10.07.2020 - 17:15 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Im Bauausschuss Weiden: Schlagabtausch der Dezernenten

Beim Projekt Europaberufsschule offenbart sich im Bauausschuss eine große Kluft. Nicht zwischen den Ausschussmitgliedern. Sondern zwischen Baudezernat und Stadtkämmerei.

Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel (links) und Stadtkämmerin Cornelia Taubmann geraten beim Thema Europaberufsschule in eine Grundsatzdiskussion.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

Es ist Bauausschuss, und die Stadtkämmerin schaut vorbei. Mit ihren Wortmeldungen dort stellt Cornelia Taubmann das ganze Projekt Neubau Europaberufsschule infrage: Sie zweifelt an der Wirtschaftlichkeit der Lösung, weil Betriebskosten vom Baudezernat wohl nicht den Baukosten zugeschlagen worden seien. Sie zweifelt an der Finanzierbarkeit des Projekts, weil Schulbaumittel im Bezirk begehrt seien und Grundstückspreise gerade explodierten.

Europaberufsschule: Bauausschuss sagt Ja zu Neubau

Weiden in der Oberpfalz

Wohn- contra Schulbebauung auf SV-Gelände

Das SV-Gelände in städtischer Hand kommt laut Kämmerin nicht für den Schulbau in Betracht. 2018 seien auf diesen 3,7 Hektar Planungen auf den Weg gebracht worden, Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Ganz im Sinne der letzten Stadtratsentscheidung. "Die Bautätigkeit hier steht unmittelbar bevor. Im Frühjahr 2021 kann es losgehen", verheißt Taubmann. Die Flächenveräußerungen führten eventuell zu einem finanziellen Gewinn für die Stadt. Dagegen führe ein Finanzplan inklusive des Projekts Neubau Berufsschule möglicherweise dazu, dass wegen massiver Kreditaufnahmen zur Gegenfinanzierung der aktuelle Haushaltsplan nicht mehr genehmigungsfähig ist.

Keine Grundstücke, keine städtebauliche Entwicklung

Baudezernent Oliver Seidel lässt das alles nicht unwidersprochen: "Das SV-Gelände dürfen wir nicht ausschließen, weil es eins der wenigen in städtischer Hand ist und wir in bitterer Konkurrenz zur Wohnbebauung stehen." Das sei die Folge einer seit langem unterlassenen Grundstücksbevorratung durch die Stadt, und nun stecke er in einem grundsätzlichen Dilemma: "Denn wie sollen wir städtebauliche Ziele verwirklichen, wenn wir keine Grundstücke besitzen?"

Mangelnde Investition in Unterhalt der Schulen

Es gäbe mehr städtische Grundstücke, entgegnet Taubmann, die wenige Minuten zuvor noch davon gesprochen hat, dass diese "an einer halben Hand abzählbar" wären. Wie auch immer, meint Seidel: "Diese ganze Diskussion führt zu einer Verlagerung dringend notwendiger Investitionen." Zur geforderten Wirtschaftlichkeit des Projekts verweist der Baudezernent auf Lebenszyklen einer Schule, für die in deren Unterhalt investiert werden müsse. Das sei nicht geschehen, deshalb der Schlamassel. Einzig die FOS/BOS würde mit 500 000 Euro pro Jahr angemessen unterstützt. "Zum Vergleich: In die Realschulen flossen in acht Jahren 900 000 Euro."

Eine Verwaltung, zwei Stimmen

Grundsätzlich stellt Seidel fest: "Ich halte es für sehr unglücklich, dass die Verwaltung nicht mit einer Stimme spricht." Er wünscht sich ein Investitionsprogramm. Und die vorhandene Machbarkeitsstudie bilde für ihn eine sehr gute Grundlage für den Finanzierungscheck. Den erst gar nicht vorzunehmen, sei ein Fehler. Hier erfährt der Baudezernent dann auch Unterstützung aus dem Gremium, als Gisela Helgath in Richtung Kämmerin sagt: "Ich erwarte bei der Finanzierung einer Schule schon die gleiche Kreativität wie bei der Kliniken AG."

Kommentar:

Ohne den Anderen geht's nicht

Ausgerechnet die Sitzung des Bau-und Planungsausschusses zeigt, die Statik der Stadtverwaltung wackelt. Da tut auf der einen Seite der Bau- und Planungsdezernent das, was er tun muss: Er plant. Etwa die Zukunft der maroden Europaberufsschule. Auf der anderen Seite achtet die Stadtkämmerin auf das, worauf sie achten muss: den Stadtsäckel. Am Ende scheint das nicht zusammenzugehen, es entbrennt ein Verteilungskampf auf offener Bühne. Das vermittelt kein gutes Gefühl.
Denn hier steht der ernüchterte Baudezernent, der planen kann, was er will, aber dafür nicht unbedingt auf Unterstützung, geschweige denn Bauentwicklungsland, hoffen darf. Dort wacht die Hausmacht Kämmerin. Und sie ist gerade dran am SV-Gelände, steht kurz vor dem Erfolg. Klar, im Auftrag des Stadtrats. Klar, mit Gewinnabsicht. Die Bautätigkeit stünde unmittelbar bevor. Doch auf der Grundlage welchen Bebauungsplans? Und welche Folgen hat der gewinnbringende Grundstücksdeal für die Quadratmeterpreise in der Stadt?
Das eine Dezernat sollte eben nicht denken, es könne ohne das andere. Es braucht ein Miteinander. Zum Wohl der Bürger – und sämtlicher Schulen der Stadt.

Simone Baumgärtner

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