12.11.2021 - 16:58 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Zwei Klagen gegen Straßenbauprojekt in Waldsassen

Dass die Verlegung der Bundesstraße 299 von der Innenstadt auf weite Teile der ehemaligen Bahnlinie nicht einhellig Zustimmung findet, ist seit vielen Jahren bekannt. Jetzt ist das Thema auf der juristischen Ebene angelangt.

Zwei Klagen sind gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der Bundesstraße 299 durch Waldsassen eingegangen. Unterdessen werden die Arbeiten für die Fahrbahnsanierung in der Prinz-Ludwig-Straße (Bild) fortgesetzt.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 299 sind beim 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in München zwei Klagen eingegangen. Darauf hat Martin Rosner, Geschäftsleitender Beamter im Rathaus Waldsassen, am Freitag hingewiesen.

Nach der öffentlichen Auslegung begann eine vier Wochen dauernde Frist, während dieser Rechtsmittel eingelegt werden konnten. Diese Frist ist am Donnerstag zu Ende gegangen.

Eilantrag

Zudem wurde ein Eilantrag für die aufschiebende Wirkung gestellt: Somit muss juristisch entschieden werden, ob im Zusammenhang mit den Klagen die Arbeiten für das im Bundesfernstraßen gelistete Projekt der Bundesrepublik Deutschland starten dürfen. Nach Auskunft von Martin Rosner haben die Kläger nun zehn Wochen Zeit, für ihre Entscheidung eine Begründung nachzureichen.

Die Stadt Waldsassen hatte übrigens auf eine Klage verzichtet: In der Oktober-Sitzung des Stadtrats war ein Antrag der SPD mehrheitlich von der CSU und den Freien Wählern abgelehnt worden. "Jetzt heißt es noch einmal abwarten", erklärte zur aktuellen Entwicklung Bürgermeister Bernd Sommer auf Anfrage von Oberpfalz-Medien. Er habe zwar gehofft, dass keine Klagen eingehen würden "und wir dann schnell in die Umsetzung einsteigen können". Aber realistisch gesehen sei dies ja zu erwarten gewesen.

Eine Klage seitens der Stadt war im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden

Waldsassen
Hintergrund:

Baustelle ist inzwischen umgezogen

  • Unterdessen gehen die Arbeiten auf der Bundesstraße durch die Waldsassener Innenstadt weiter.
  • Bekanntlich lässt das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach die Fahrbahn sanieren - zuerst an den Rändern; nächstes Jahr folgt dann die Asphaltierung.
  • Nach dem Umzug der Baustelle von der Egerer Straße in die Prinz-Ludwig-Straße verläuft nun dort der innerörtliche Verkehr einspurig an der Baustelle vorbei. Der überregionale Verkehr wird weiträumig umgeleitet.

"Jetzt heißt es noch einmal abwarten."

Bürgermeister Bernd Sommer zur aktuellen Entwicklung

 

 

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