14.11.2021 - 10:24 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Fragezeichen hinter vielen Vorhaben in Waldsassen

Seit vergangener Woche ist in Waldsassen nichts mehr wie früher. Künftige Projekte müssen streng hinterfragt werden, weil die Staatsregierung die erwarteten Investitionsbeihilfen nicht gewährt. Und dann gibt es noch ein weiteres Problem.

Eher trüb sind die Aussichten, was den Neubau des Wohnhauses an der Adalbert-Stifter-Straße betrifft. Zumindest soll das alte Gebäude, das schon seit einiger Zeit der Stadt Waldsassen gehört, bald abgerissen werden.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Seit in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, dass die Stadt die beantragte Stabilisierungshilfe selbst für Pflichtaufgaben nicht in der erwarteten Höhe erhält, muss Bürgermeister Bernd Sommer umdenken. Projekte müssen auf den Prüfstand.

"Das wird eines der ersten Vorhaben sein, von dem ich im Stadtrat sagen muss: Machen wir es auf Schulden oder machen wir es gar nicht?", meint Sommer konkret den Aussichtsturm, mit dem Besuchern die frühere Teichwirtschaft der Zisterziensermönche näher gebracht werden sollte. Die Kosten für das Vorhaben betragen rund eine Million Euro, bei einem Eigenanteil von 300.000 bis 400.000 Euro. Doch die Aussichtsplattform sei unter der Rubrik "nice to have" einzuordnen, sagt Sommer und meint damit: Wäre schön, wenn man es hätte. Aber sein muss es nicht. "Das ist ein Projekt, das noch nicht beauftragt ist. Ich könnte es noch stoppen", sagt Sommer.

Öffentlich wurden die Pläne für den Aussichtsturm vor gut einem Jahr

Waldsassen

Gemessen am Eigenanteil sieht die Situation im Hinblick auf den Haushalt beim geplanten Wohnungsneubau an der Adalbert-Stifter-Straße ganz anders aus. "Wir sind so weit, dass wir endlich durchstarten könnten." Im Winter wäre der Abbruch geplant, gleichzeitig der Start des Neubaus. Bei einem Eigenanteil nach Abzug der Förderung von 3,5 bis 4.0 Millionen Euro. "Das müssten wir voll auf die Verschuldung nehmen."

Wohnungen für Landesamt-Mitarbeiter

Gemessen am Eigenanteil sieht die Situation im Hinblick auf den Haushalt beim geplanten Wohnungsneubau an der Adalbert-Stifter-Straße ganz anders aus. „Wir sind so weit, dass wir endlich durchstarten könnten.“ Im Winter wäre der Abbruch geplant, gleichzeitig der Start des Neubaus. Bei einem Eigenanteil nach Abzug der Förderung von 3,5 bis 4 Millionen Euro. „Das müssten wir voll auf die Verschuldung nehmen.“ Auch hier müsse er den Stadtrat fragen: „Bauen wir es auf Pump und gehen wir in die Verschuldung oder lassen wir es ganz – weil das Ministerium der Meinung ist: Das braucht es nicht, Waldsassen braucht keine Wohnungen.“ Sommer befürchtet, dass die neuen Mitarbeiter des künftigen Landesamts direkt vor Ort hier keine Wohnungen finden werden.

„Alles, was nicht schon in Bau ist, wird dann halt auch nichts mehr“, so Sommer. Andererseits müsse Begonnenes fertig gemacht werden, aber mit der bekannten Frage: „Gehen wir tief in die Verschuldung und sagen, irgendwer wird es schon zahlen – oder stellen wir das alles komplett ein?“

Zuschüsse künftig geringer

Sommer nennt noch einen Punkt, der die Situation erschwert: „Wenn künftig die Stabihilfe wegfällt, erhält die Stadt auch keine erhöhte Förderung mehr.“ Somit werde sich binnen zwei, drei Jahren eine Verschuldung von rund 10 Millionen Euro auftürmen. „Und das wirkt überdimensional nach.“ Daher müsse die Stadt künftig noch vernünftiger investieren als bisher oder auch bei ganz wichtigen Dingen „brutal auf die Bremse“ gehen, so Sommer.

Waldsassen erhält deutlich weniger Investitionsbeihilfe als erwartet

Waldsassen
Völlig unklar ist, ob der am Spazierweg zum Mitterhof geplante Aussichtsturm noch verwirklicht werden kann.
Hintergrund:

Sommer hinterfragt unter Verschluss gehaltene Kriterien

  • Bis Freitagnachmittag hatte es aus dem Finanzministerium in München auf die Kritik von Bernd Sommer keinerlei Reaktion gegeben.
  • Der Waldsassener Bürgermeister will das Ressort von Minister Albert Füracker zu einer Stellungnahme auffordern, in der die Kriterien für die Entscheidung in Sachen Stabilisierungshilfen dargelegt werden.
  • In dem Zehn-Punkte-Katalog hinterfragt Sommer auch offenkundig weitere, unter Verschluss gehaltene Kriterien für die Vergabe der Stabilisierungshilfen. Denn die bekannten Kriterien seien von der Stadt Waldsassen zu 100 Prozent erfüllt worden.
  • Bürgermeister Sommer geht es um eine, wie er sagt, "Feinjustierung" des an sich guten Systems der Stabilisierungshilfe. Einbezogen werden dabei auch andere Kommunen, die ebenfalls weniger als erwartet bekamen - wie etwa Bad Neualbenreuth oder Weiden.

 

 

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