01.09.2021 - 12:21 Uhr
VorbachOberpfalz

Starker Gegenwind für Oberbibracher Mobilfunkmast

Es ist eine Versammlung unter besonderen Umständen. "Uns unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung", behauptet eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, in Oberbibrach einen Sendemast zu verhindern. Hart prallen nun Pro und Contra aufeinander.

Circa 20 "Zweifler" demonstrieren vor dem Gemeindezentrum gegen die geplante Errichtung des Sendemastes in Oberbibrach.
von Robert DotzauerProfil

Draußen vor dem Gemeindezentrum standen circa 20 Mobilfunkgegner mit ihren Plakaten und Transparenten. Sich nicht ungeprüft dem 5G-Hype unterwerfen, hieß es da beispielsweise. Auf einem anderem Schild zweifelte eine Bürgerin die Wertschätzung von Mensch, Tier und Natur an. Die Gemeinde Vorbach steht deshalb in der Pflicht, finden die Zweifler. Denn: „Wir haben Angst vor der Strahlung“, geben die Bürger unumwunden zu.

Drinnen im großen Saal versuchten Bürgermeister Alexander Goller und zwei Experten mit Moderator Wolfgang Seitz, Licht ins Dunkel der Funkmasten und Funklöcher, der befürchteten Gefahren von Umweltkrankheiten und elektromagnetischer Emissionen zu bringen. Ein schwieriges Unterfangen, für das Bürgermeister Goller in seinen einführenden Worten die Gemeinde nicht für zuständig erklärte. „Die Kommune macht sich rechtlich angreifbar, wenn sie in privatrechtliche Verträge eingreift.“ Nach Ansicht des Bürgermeisters erübrige sich damit eine Entscheidung des Gemeinderates. Denn:

Beim geplanten Sendemast handelt es sich um ein Vertragsverhältnis zwischen dem Telekommunikationsanbieter 1 & 1 und einem Landwirt. In Erfüllung eines staatlichen Auftrages soll der Mast nach den Worten von Ralf Meisberger vom Dortmunder Projektmanagement Mobilfunk von 1 & 1 in circa 500 Meter Entfernung von der Ortschaft Oberbibrach in der Nähe der Kreisstraße in Richtung Vorbach errichtet und von der Deutschen Telekom genutzt werden. Dabei gehe es um einen Versorgungsauftrag für alle Mobilfunkkunden, betonte Meisberger und appellierte an die Mobilfunkgegner, die Augen nicht vor der digitalen Welt zu verschließen. Nicht erwiesen seien gesundheitliche Schäden durch Elektrosmog.

Veränderung menschlicher Zellen?

Hingegen malte Joachim Weise als Vertreter der Umweltmesstechnik Bayreuth ein bedenkliches Gesundheitsszenario durch die Strahlenbelastung des Mobilfunks an die Videoleinwand. In seiner äußerst kritischen Betrachtung verwies er unter Hinweis auf verschiedene Untersuchungsergebnisse, Studienlagen und Reports auf die Veränderung menschlicher Zellen durch elektromagnetische Felder. „In der Regel wird der Mensch allerdings nicht automatisch krank“, schränkte Weise ein und verwies auf einen schleichenden Prozess. Auffälligkeiten seien auch bei Tieren und Pflanzen zu beobachten.

Joachim Weise empfahl der Bürgerschaft, die Planungen kritisch zu hinterfragen und auch die Kommune nicht aus ihren Pflichten zu entlassen. „Die Gemeinde hat über ihr Bauplanungsrecht und über Gestaltungssatzungen gewisse Einflussmöglichkeiten.“ Optimal sei allerdings eine Verständigung zwischen den Interessen der Betreiberseite und der Gemeinde, die in der Regel zu einer Befriedung der Bürger führe. Thomas Kurz vom Landesamt für Umwelt hatte eine Teilnahme an der Podiumsdiskussion kurzfristig abgesagt.

Auf falschen Pfaden

Auf Unverständnis stießen die Ausführungen von Joachim Weise bei Bürgermeister a.D. Werner Roder. „Sie erzählen den Leuten Dinge, die rechtlich nicht stimmen“, warf Roder dem Vertreter des Messtechnik-Unternehmens vor. „Der Bauherr hat einen Rechtsanspruch“, stellte Roder klar. Allenfalls könne die Gemeinde laut Bundesemissionsschutzgesetz Vorschläge machen und Anregungen einbringen. Eine Möglichkeit seien Alternativvorschläge zum Standort. Schließe die Kommune eine Innerortsfläche aus, müsse sie andere Fallkonstruktionen aufzeigen. Joachim Weise korrigierte seine baurechtlichen Bewertungen schließlich mit der Feststellung: „Ich bin kein Jurist.“

Die Sicht der Bürgerinitiative gegen den Sendemast erläuterte Thomas Lautner. Schon 2002 habe die Bürgerschaft einen Sender verhindert. Heute plädiere laut Unterschriftenaktion wieder eine Mehrheit der Bürger gegen einen Funkmast. Es gebe andere technische Möglichkeiten, wie zum Beispiel den kabel- und routergebundenen Netzempfang. Mit Schwachstellen könne man umgehen. Sendeanlagen könne man auch auf Windrädern bauen. Lautner folgerte: „Das bestehende Mobilfunknetz reicht aus.“ Die Anmerkung zur Verhinderung des Mastbaues im Jahr 2002 wollte Werner Roder so nicht stehen lassen. „2002 wurde zwar kein Mast gebaut. Wenige Monate später entstand aber der Funkmast in nächster Nähe auf Firmengelände.“ Roder warnte: „Man sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen.“ Reinhard Thumbeck warf der Bürgerinitiative vor: „Wir sollten auch in der Gemeinde an die digitale Zukunft denken und nicht als ewig Gestrige auftreten“ – so der leidenschaftliche Appell des Oberbibrachers.

Der Idee eines Bürgerentscheides und einer Einflussnahme des Gemeinderates erteilten die Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft Kirchenthumbach eine klare Absage. Geschäftsleiter Matthias Kroher und Kämmerer Michael Eisner machten deutlich: „Es geht nicht um hoheitliche Fragen der Gemeinde, sondern um privatrechtliche Auseinandersetzungen.“

Dagegen verwies Thomas Lautner noch einmal auf eine laut Unterschriftenliste „Mehrheit mündiger Bürger“ gegen den Sendemastbau. Gabi Fraunholz merkte an: „Statt der hohen Kosten für den Sendemasten sollte sich die Gemeinde um Gelder für den digitalen Kabelausbau bemühen.“ Weitere Wortmeldungen insbesondere pro Mobilfunkmast folgten. Der ehemalige Gemeinderat Konrad Schweiger fasste zusammen: „Der Anlagenbauer handelt nicht aus Jux und Tollerei.“ Schweiger riet zur sachlichen Faktenlage und verwies vor allem darauf, dass ohne Mobilfunk das Leben nicht mehr funktioniere. Als Beispiele nannte er die extrem wichtigen Funkverbindungen nach der Flutkatastrophe im Rheinland und die Notwendigkeit eines guten Funknetzes für die Rettungsdienste. Einem Schlusswort kam die Feststellung gleich: „Bemühen wir uns, die Netze so zu betreiben, mögliche unsichtbare gesundheitliche Gefahren durch die Hochfrequenzstrahlung zu minimieren.“ Wenigstens ein Wunsch erfüllte sich für Monika Schecklmann. „Es ging um ein Meinungsbild.“

Podiumsdiskussion in Vorbach nur für zweifach Geimpfte

Vorbach
Hintergrund:

Die Chronik der Sendemastplanung

  • Schon 2002 lehnte die Bevölkerung einen Sendemast in Vorbach ab. Wenige Monate später entstand er auf Firmengelände.
  • Laut Mobilfunkstrategie des Bundes müssen die Anbieter der Telekommunikation Versorgungsaufträge erfüllen. Sonst zahlen sie Strafen. Auch die „weißen Flecken“ im Bereich Oberbibrach sind zu beseitigen.
  • Erste Planungen sahen die Errichtung auf einem Trafo in der Mautstraße in Oberbibrach direkt am Ortsrand vor.
  • Nach Bedenken der Gemeinde entschieden sich die Experten für eine circa 150 Quadratmeter große private Grundstücksfläche circa 500 Meter vom Oberbibracher Ortsrand entfernt, nahe der Kreisstraße in Richtung Vorbach.
  • Die Masthöhe soll bis zu 36 Meter betragen.
  • Geplant ist der Sender für den 4G-Betrieb. Ein späterer 5G-Ausbau ist eingeplant.
  • Gefördert wird das Projekt mit Bundesmitteln.
Stellungnahmen geben Ralf Meisberger (links) als Vertreter des Mobilfunkbauers und Joachim Weise von der Umweltmesstechnik Bayreuth (rechts) ab. Es moderiert Wolfgang Seitz (Bildmitte).
Wegen der Corona-Infektionsschutzbestimmungen sind zur Informationsveranstaltung im Gemeindezentrum Vorbach nur 50 Besucher zugelassen.
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