19.07.2021 - 14:18 Uhr
TrabitzOberpfalz

Keine zusätzlichen Halteverbotsschilder nötig

In der Gemeinderatssitzung in Trabitz dreht sich dieses Mal alles um den Straßenverkehr. Zu zwei Anliegen von Anwohnern nimmt die Polizei Eschenbach nun Stellung.

Keine Halte- oder Parkverbotsschilder wird die Gemeinde an der Westseite des Stieglackerwegs (linke Straßenseite) aufstellen: Das Halten und Parken ist an dieser engen Straße nämlich schon per Gesetz gleichsam automatisch verboten.
von Bernhard PiegsaProfil

Ad acta legte der Trabitzer Gemeinderat in seiner Julisitzung die von einem Anwohner beantragte ausdrückliche Verfügung eines Park- oder Halteverbots entlang der Westseite des Preißacher Stieglackerwegs. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Eschenbach bestehe ein Halteverbot aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ohnehin, ließ Bürgermeisterin Carmen Pepiuk wissen.

In der polizeilichen Stellungnahme werde darauf hingewiesen, dass der Stieglackerweg „durchgehend vom Fahrbahnrand zum Fahrbahnrand nur 3,80 Meter breit“ sei und es sich somit um eine „enge Straße“ handele, „da bei einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug die erforderliche Restfahrbahnbreite von 3,05 m nicht gegeben ist“. Laut Paragraph 12 der Straßenverkehrsordnung sei das Parken aber nicht nur an „engen Straßenstellen“ quasi automatisch untersagt, sondern auch „vor Grundstücksein- und ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“ sowie in je fünf Metern Entfernung vor und hinter Straßeneinmündungen. Weil „das Halten und Parken im Stieglackerweg“ mithin bereits per Gesetz als „unzulässig“ geregelt sei, werde „von der zusätzlichen Aufstellung“ von Halte- oder Parkverbotsschildern abgeraten. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Warnschilder "Achtung Fußgänger"

Auch ein von Anliegern vorgeschlagenes verschärftes Tempolimit auf der an Gänsmühle vorbeiführenden, von Wanderern gern genutzten Gemeindestraße habe die Polizeiinspektion aus verkehrsrechtlichen Gründen abgelehnt und lediglich die Aufstellung von Warnschildern „Achtung Fußgänger“ an beiden Straßenenden als Ergänzung zu den vorhandenen Tempo-60-Schildern befürwortet, merkte Pepiuk an. Als Begründung sei angeführt worden, dass „die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits reduziert wurde und es laut Unfalluntersuchung“ auf dieser übersichtlich verlaufenden Straße „zu keiner Gefahrstelle hinreicht“. Auch diesem Vorschlag stimmten die Räte zu.

Amtsstunden der Gemeindekanzlei

Eine Änderung wird es ab sofort bei den Amtsstunden der Bürgermeisterin geben: Da diese schon seit geraumer Zeit kaum noch besucht werden, wird die Gemeindekanzlei künftig nur mehr an jenen Dienstagen von 16 bis 18 Uhr geöffnet, an denen auch die Gemeinderatssitzungen stattfinden. „Die Bürger bevorzugen offenbar die in der Regel ja schnelleren Kommunikationswege per Telefon oder E-Mail“, bemerkte Bürgermeisterin Carmen Pepiuk in der Gemeinderatssitzung. Auf diesen Wegen – per Telefon 0151/46633625 oder E-Mai c.pepiuk[at]gmail[dot]com – könnten auch individuelle Gesprächstermine vereinbart werden.

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