31.01.2021 - 15:33 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Tirschenreuther Stadtrat will Heft des Handelns in der Hand behalten

Das Areal „Südlich der Bahnhofstraße“ steht vor großen Veränderungen. Doch die sollen im Sinne der Stadt erfolgen. Und deshalb wurde eine Veränderungssperre erlassen.

Noch laufen die Planungen für das Areal "Südlich der Bahnhofstraße". Für das Gelände zwischen Bahnhofstraße, Umgehung und Mühlbühlstraße hat der Stadtrat deshalb erneut eine Veränderungssperre erlassen. Unser Bild entstand im Sommer 2017.
von Werner Schirmer Kontakt Profil

Eine Veränderungssperre durch die Stadt Tirschenreuth für das Areal "Südlich der Bahnhofstraße" klingt erst mal sonderbar, macht aber durchaus Sinn. Denn bei dem, was auf dem Gelände zwischen Bahnhofstraße, Umgehung und Mühlbühlstraße passieren soll, will die Stadt ein Wörtchen mitreden. Eine konkrete Planung ist noch in Arbeit. Und bis die fertig ist, will die Stadt den Status quo festschreiben. Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag im Kettelerhaus wurde deshalb eine Veränderungssperre für weitere zwei Jahre erlassen.

Pläne von Investoren nachrangig

Wie bereits bei der Bauausschusssitzung verwies Bürgermeister Franz Stahl auch beim Treffen des Stadtrats darauf, dass die städtebauliche Rahmenplanung für das Areal noch laufe. Investoren seien in dieser Planung "nachrangig anzusehen", da diese andere Interessen verfolgen, als eine Gemeinde. Dabei würde aktuell eine sehr gute Diskussion zu dieser städtebaulichen Rahmenplanung erfolgen, schilderte Stahl. So hätten an einer virtuellen Sitzung im Kettelerhaus die Fraktionsvorsitzenden sowie Vertreter der Regierung und der Stadtplaner teilgenommen. Das alles sei sehr konstruktiv gewesen, schilderte er seine Eindrücke und gab sich optimistisch: "Wir werden ihnen einen sehr guten Vorschlag machen können!" Allerdings würde das eben noch etwas dauern und Stahl wollte sich "in keinster Weise unter Zeitdruck setzen lassen".

Ein "Filetstück" im Ort

"Die Sitzung war wirklich herausragend", bestätigte CSU-Fraktionsvorsitzender Huberth Rosner. Es sei wichtig in diesem Bereich, den Rosner als Filetstück bezeichnete, das Heft des Handelns in der Hand zu haben. "Wir sollten selber bestimmen, was passiert", bekräftigte Rosner. Manfred Zandt, Sprecher der Freien Wähler, stimmte dem zu. Es gebe hier eine hervorragende Möglichkeit der Stadtgestaltung. "Können wir die Sperre denn einfach verlängern?," wollte Zandt wissen.

Dr. Alfred Scheidler (CSU) steuerte Fachwissen bei: So könnte eine Veränderungssperre nur um ein Jahr verlängert werden. Deshalb sollte man die Satzung komplett neu erlassen, um so die zweijährige Geltungsdauer zu erreichen. "Die Zulässigkeit ist gegeben", verwies Scheidler auf die Voraussetzungen. Paulus Mehler (CSU) erkundigte sich, wann die Rahmenplanung dem Stadtrat vorgestellt würde. Noch seien Abstimmungsgespräche mit der Regierung notwendig, dann könnte ein Plan aufgezeigt werden. Das sollte bis Mitte des Jahres passieren. Doch will Stahl diese Ausarbeitung nicht im Rahmen einer Stadtratssitzung vorstellen. "Wir werden da eine eigene Arbeitssitzung machen", so Stahl. Dann hätte man ausreichend Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. Vieles sei vorbereitet worden, etwa das System Bauhof/Stadtwerke. "Da haben sich unsere Leute wahnsinnig viel Arbeit gemacht", dankte Stahl. "Das wird alles spannend", bereitete er den Stadtrat vor. Nachdem die Veränderungssperre am 19. Dezember 2020 außer Kraft getreten war, sprach sich das Gremium geschlossen für eine Verlängerung aus. Dazu wird die Satzung neu erlassen. Voll ausgeschöpft werden, braucht dieser Zeitraum aber nicht. "Wir können sie jederzeit aufheben, wenn wir sie nicht mehr brauchen", so Stahl.

Weitere Berichte von der Januar-Sitzung des Tirschenreuther Stadtrates

Tirschenreuth

Der Bauausschuss hat im Dezember die Weichen für ein absolutes Halteverbot am Klenauer Weg gestellt

Tirschenreuth
Zum Einkauf parkende Autos vor der Metzgerei am Klenauer Weg schaffen immer wieder Engstellen. Sollte das nicht besser werden, will die Stadt ab Juli ein absolutes Halteverbot erlassen. Angelika Brunner plädierte für eine Einbahnstraße.
Info:

Ungewöhnlicher Vorschlag: Einbahnstraße im Klenauer Weg

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag wartete Angelika Brunner (CSU) bei der Stadtratssitzung am Donnerstag im Kettelerhaus auf. Um die Parksituation für die Kunden der Metzgerei Härtl zu verbessern, könnte der Klenauer Weg zur Einbahnstraße umgewandelt werden. "Das geht nicht", hielt Bürgermeister Franz Stahl dagegen.

Nicht zufrieden ist Angelika Brunner mit dem Beschluss zur Parksituation am unteren Ende des Klenauer Weges. Der Bauausschuss hatte sich im Dezember für ein absolutes Halteverbot ab dem 1. Juli ausgesprochen, nachdem es in dem Bereich immer wieder zu kritischen Vorfällen im Straßenverkehr gekommen sei. Zunächst will man aber abwarten, was die Appelle der Stadt und die Hinweise des Geschäftsmannes an seine Kunden bringen würden.

"Jedes Geschäft, dem die Möglichkeit genommen wird, das Kunden vor dem Laden parken können, hat verloren", wusste die CSU-Stadträtin. Zudem könnte nicht jeder Kunde den angebotenen Parkplatz oberhalb der Metzgerei annehmen, etwa die Nutzer von größeren Fahrzeugen. Diese Kunden wären dann für die Metzgerei verloren. Unter dem Punkt Anfragen präsentierte Angelika Brunner dem Stadtrat dann einen ungewöhnlichen Vorschlag, um ein "legales Parken" zu ermöglichen: Den Klenauer Weg komplett zu einer Einbahnstraße umzuwandeln, hoch bis zur Kleinklenauer Straße. Dann könnte auf ein Halteverbot verzichtet werden. Dann wären auch weiter oben gelegene Engstellen leichter zu passieren.

"Der Betreiber des Geschäftes war mit der Maßnahme einverstanden", erinnerte Bürgermeister Franz Stahl. Außerdem sei das absolute Halteverbot noch nicht durchgeführt. "Wir wollen hier sensibel mit der Öffentlichkeit umgehen", betonte Stahl. Allerdings wusste er auch, dass es massive Beschwerden gegeben hätte. Die Bürger hätten beklagt, dass das eingeschränkte Halteverbot nicht befolgt werde. Und bei einer Einbahnstraße müsste die komplette Verkehrslenkung neu geregelt werden.

Beim absoluten Halteverbot müsste auch kontrolliert werden, bemerkte Brunner. Stahl bestätigte, dass jetzt bereits schon Kontrollen durchgeführt werden. Doch das störe die Leute nicht. Zunächst wollte Stahl die gestellte Frist bis Ende Juni abwarten und dann ein Resümee ziehen. "Sie können ja nochmal einen konkreten Antrag stellen", gab Stahl an die Stadträtin weiter.

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