02.06.2021 - 12:19 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Mehr als doppelt so viele Anzeigen gegen Corona-Verstöße wie vor einem halben Jahr

Über 90.000 Euro an Bußgeldern wurden inzwischen im Landkreis Tirschenreuth durch das Landratsamt verhängt. Diese Verstöße kamen am häufigsten vor. Und so hoch war das höchste Bußgeld.

Die Corona-Regeln zum Infektionsschutz gelten seit über einem Jahr. Verstöße dagegen werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
von Lucia Seebauer Kontakt Profil

Über ein Jahr begleitet die Corona-Pandemie den Alltag der Menschen und damit auch die sich ständig ändernden Regelungen zu Maskenpflicht, Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen. Verstöße gegen die Infektionschutzmaßnahmenverordnung können den Bürgern teuer zu stehen kommen. Während der Kurs aktuell wegen sinkender Inzidenzen auf Öffnungen steht, arbeitet das Sachgebiet für Öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt Tirschenreuth neben dem Tagesgeschäft auflaufende Bußgeldverfahren ab.

Die Zahlen zu Corona-Verstößen im Landkreis Tirschenreuth Ende 2020

Tirschenreuth

1186 Anzeigen eingegangen

Im Landkreis Tirschenreuth sind bisher 1186 Anzeigen von der Polizei, dem Gesundheitsamt und der Bevölkerung eingegangen (Stand: Anfang Mai). Die Anzahl hat sich gegenüber Ende Dezember 2020 mehr als verdoppelt (512 Anzeigen). Das Gleiche gilt für erteilte Bußgeldbescheide: Von 245 hat sich die Zahl auf 577 gesteigert.

Wie Pressesprecher Dominic Stigler vom Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilt, wurden im Landkreis seit Beginn der Pandemie 1300 Anzeigen mit Corona-Bezug registriert. Die größte Anteil mit 950 Anzeigen lief bei der Polizeiinspektion in Waldsassen auf. "Die hohe Anzahl hängt mit den stationären Grenzkontrollen im Zeitraum Februar bis April zusammen", erklärt Stigler. In den Inspektionen Kemnath waren es 150 und in Tirschenreuth 200 Anzeigen. "Dabei handelt es sich fast ausschließlich um registrierte Ordnungswidrigkeiten."

Um die Verfahren bei Corona-Verstößen kümmern sich sechs Personen am Landratsamt. Darunter zwei Vollzeit- und vier Teilzeitkräfte. "Die Bearbeitung ist aufgrund der sich ständig ändernden Rechts- und Sachlage höchst komplex und zeitaufwendig", erklärt Pressesprecher Wolfgang Fenzl. Aus diesem Grund werden Verfahren zum Teil noch immer an die Wohnortbehörden ausgelagert. Am meisten sei im Landkreis gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie gegen die Testpflicht bei der Einreise verstoßen worden.

5000 Euro höchste Einzelstrafe

Aber es laufen nicht nur Verfahren gegen Privatpersonen, sondern auch gegen Dienstleistungsbetriebe. "Bei einem Fall geht es um eine unzulässige Öffnung eines Betriebes der körpernahen Dienstleistungen", erklärt Fenzl. Ein Bußgeldbescheid wurde noch nicht erlassen. Bislang sind Bußgelder in Höhe von rund 91.270 Euro durch das Landratsamt verhängt worden. Wie hoch der Betrag ist, der noch zur Bearbeitung aussteht, kann Fenzl nicht nennen. "Es kommt hier auf die Art und Schwere des Verstoßes an und das kann oft erst im Verfahren genau geklärt werden beziehungsweise ergeben sich aufgrund der Anhörung weitere oder andere Tatsachen", so der Pressesprecher.

Doch was waren bislang die höchsten Bußgelder die verhängt wurden? In drei Fällen wurden 5000 Euro fällig. Fenzl nennt einen Verstoß gegen die Hygieneanforderungen in betrieblichen Unterkünften. "Es konnte kein Hygienekonzept vorgelegt und der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Die Räumlichkeiten waren überbelegt." Welche Personen in den Unterkünften untergebracht waren oder weitere Details gibt der Pressesprecher nicht preis. "Um hier Rückschlüsse auszuschließen, können wir hierzu aus Datenschutzgründen keine näheren Auskünfte erteilen", erläutert er.

Gegen Hygienekonzept verstoßen

Des Weiteren wurde bei einer Veranstaltung gegen das Hygienekonzept verstoßen. "Der Abstand zwischen den beteiligten Personen wurde nicht eingehalten." Ebenfalls 5000 Euro kosteten Verstöße in Gastronomiebetrieben. So wurde die Sperrzeit nicht eingehalten, die Erweiterung der Freischankfläche war nicht genehmigt und Kontaktdaten der Gäste wurden nicht erfasst. Alle genannten Fälle haben sich laut Fenzl bereits vergangenes Jahr zugetragen. Die Bearbeitung durch die Behörden dauere etwa durch Anhörungsverfahren länger.

47 Mehrfachtäter

Die Zahl der Mehrfachtäter ist im vergangenen halben Jahr ebenfalls angewachsen. In solchen Fällen können sich Bußgelder sogar verdoppeln. Waren es Ende Dezember noch 19 sind es nun 47 Personen, die in mehrere Verfahren involviert sind. Darunter sind auch Personen, die mehr als zwei Mal gegen eine Regelung verstoßen haben. Bislang wurden 159 Verfahren eingestellt, gegen 71 Bußgeldbescheide wurde Einspruch eingelegt.

In diese Verstöße gliedern sich die Bußgeldbescheide auf:

  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen
  • Maskenpflicht
  • nächtliche Ausgangsbeschränkung
  • Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund
  • Gastronomie
  • Verstöße gegen Einreise-Quarantäneverordnung: Anzeigepflicht (Pflicht zur Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt nach der Einreise aus einem Risikogebiet) und Testpflicht.

Weitere aktuelle Informationen zu geltenden Regelungen oder Öffnungen gibt es hier

Den aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie hier

Hintergrund:

Diese Regelsätze gelten aktuell in Bayern

  • Angabe falscher Kontaktdaten: 250 Euro
  • Verstoß gegen Maskenpflicht: 250 Euro
  • Private Treffen mit unerlaubten Personen (bei Inzidenz unter 50 Treffen mit zwei Hausständen und max. 5 Personen, bei Inzidenz unter 35 Treffen mit drei Hausständen und max. 10 Personen): 250 Euro
  • Feiern auf öffentlichen Plätzen: ab 14 Jahre je 500 Euro
  • Verstoß gegen Ausgangssperre (bei Inzidenz über 100 von 22 bis 5 Uhr): 500 Euro ab 14 Jahre
  • Einrichtungen, die kein Hygienekonzept vorlegen können: 5000 Euro
  • Öffnung eines Ladens oder Gastronomiebetriebs: 5000 Euro (Bei einer Inzidenz unter 100 und 50 können Außengastronomie und Geschäfte unter Hygieneauflagen öffnen. Unter 50 kein Testnachweis oder Termin nötig.)
  • Sportausübung (bei Inzidenz von unter 100 ist kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich erlaubt): 250 Euro pro Person
  • Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen in betrieblichen Unterkünften oder die Duldung der Nichteinhaltung: 25.000 Euro

 

 

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