18.07.2021 - 11:29 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Landkreis Tirschenreuth: Kommunen fordern mehr Rechte bei Gesundheitsversorgung

Ärzte sind in ländlichen Regionen ein heftig umworbenes Gut. Mehr Rechte bei der Planung der Gesundheitsversorgung fordern die Kommunen, die Standortnachteile ausbaden müssen.

Haus- und Fachärzte sind im Landkreis Tirschenreuth gesucht. Die Kassenärztliche Vereinigung kann den Mangel oft nicht ausgleichen.
von Michaela Kraus Kontakt Profil

Einstimmig fiel eine Resolution des Kreistags zur Ärzteversorgung aus. In der jüngsten Sitzung stimmten alle Mitglieder den Forderungen zu, die Bernd Sommer (CSU) ausgearbeitet hatte. Tenor: Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sollen Städte und Gemeinden mehr mitreden.

"Bei der Ärzteversorgung ist jahrelang etwas versäumt worden. Langsam wird es besser, aber das dauert", sagte Landrat Roland Grillmeier. Die vom Waldsassener Bürgermeister formulierte Resolution an Gesundheitsminister Jens Spahn sei ein passender Appell.

"Wenig bis kein Mitgestaltungsrecht" habe die kommunale Selbstverwaltung in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, heißt es in der Resolution. Bei Engpässen fordere die Bevölkerung mit entsprechender Wut und Ohnmacht jedoch Hilfe von den lokalen Akteuren, wie zuletzt in Waldsassen, als ein Kinderarzt in Ruhestand ging. "Bis heute ist es den eigentlich Verantwortlichen (Kassenärztliche Vereinigung) nicht gelungen, Abhilfe zu schaffen."

Der Kreistag will, dass in Ausnahmefällen auch Kommunen als Träger für Arztpraxen tätig werden dürfen, um die ambulante Versorgung sicherzustellen. "Wir fordern angesichts der vielfachen Herausforderungen von tausenden fehlenden Medizinern in ländlichen Regionen deutlich mehr Rechte bei der Planung der Gesundheitsversorgung", steht im Brief an Spahn.

Die Länder und der Deutsche Städtetag müssten stimmberechtigte Vertreter in den G-BA entsenden können. Innerhalb der Länder sollten Städtetag, Gemeindetag, Bezirkstag und Landkreistag Sitz und Stimme in den Planungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten. "Kommunen ist ein umfassendes Mitwirkungs- und Antragsrecht bei regionalen Versorgungsplanungen einzuräumen", schließt die Resolution.

CSU-Fraktionssprecher Bernd Sommer dankte dem Gremium für die einhellige Unterstützung des Anliegens: "Es ist ein dickes Brett oder vielmehr Granitstein. Aber wenn wir nicht beginnen zu bohren, ändert sich nichts." Auffällig sei noch etwas bei der Konstruktion des Bundesausschusses: "Auch derjenige, der das Ganze bezahlt, ist nicht vertreten, nämlich der Patient."

Bürgermeister Sommer platzte in einer Kreistagssitzung der Kragen

Wiesau
Hintergrund:

G-BA maßgeblich im Gesundheitswesen

  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen.
  • Der G-BA bestimmt die Richtlinien, welche medizinischen Leistungen die Versicherten beanspruchen können.
  • Der G-BA beschließt Maßnahmen der Qualitätssicherung für Praxen und Krankenhäuser.
  • Das Beschlussgremium hat einen unparteiischen Vorsitzenden und zwei weitere unparteiische Mitglieder.
  • Stimmrecht haben fünf Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen sowie fünf Vertreter der Leistungserbringer (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft.
  • Patientenverbände haben Mitberatungsrechte, aber kein Stimmrecht.

"Es ist ein dickes Brett oder vielmehr Granitstein. Aber wenn wir nicht beginnen zu bohren, ändert sich nichts."

CSU-Fraktionschef Bernd Sommer

CSU-Fraktionschef Bernd Sommer

 

 

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