06.04.2020 - 22:06 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Ferienausschuss macht Millionen locker

Wegen der aktuellen Corona-Situation hat der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth kurzfristig einen Ferienausschuss bis zum 30. April 2020 bestellt. Und der fällt gleich millionenschwere Entscheidungen.

Die Krankenhäuser der Kliniken AG nehmen bei der Bewältigung der Koronakrise eine Schlüsselrolle ein. Hier ein Bild vom Eingangsbereich des Tirschenreuther Hauses.
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

"Die Empfehlung, einen Ferienausschuss zu bestellen, kam Mitte März vom Innenministerium. Dieser Ferienausschuss, welcher der Zusammensetzung des Kreisausschusses entspricht, kann alle Aufgaben erledigen, die sonst dem Kreistag vorbehalten sind", erläutert das Landratsamt in einer Pressemitteilung.

Kliniken-Vorstand dabei

Am Donnerstag tagte das Gremium - nichtöffentlich. An der Sitzung nahm auch der neue Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG, Dr. Thomas Egginger, teil. Zentrales Thema war die aktuelle Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG. Unter anderem ging es dabei um die Umwandlung des Trägerdarlehens in eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung.

In der Kreistagssitzung vom 18. Oktober 2019 hatten die Kreisräte beschlossen, dass sich der Landkreis Tirschenreuth an einem Trägerdarlehen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro mit seinem Anteil in Höhe von 23,75 Millionen Euro (47,5 Prozent der Gesamtsumme) beteiligt. Dieses Darlehen war notwendig, um die finanzielle Situation der Kliniken AG zu verbessern. Ursprünglich war geplant, dass die Kliniken AG dieses Darlehen in einem Zeitraum von 30 Jahren wieder an die Gesellschafter zurückbezahlt.

"Zwischenzeitlich war das Eigenkapital der Kliniken AG soweit aufgebraucht, dass eine Überschuldung und damit die Insolvenz drohten. Um dies zu verhindern, blieb nichts anderes übrig, als das Darlehen in eine Zuzahlung in das Eigenkapital, also quasi in einen Zuschuss umzuwandeln, und damit auf eine Rückzahlung zu verzichten", so die Pressestelle des Landratsamts.

Auch Weiden entscheidet

Weiden in der Oberpfalz

Diese Umwandlung des Trägerdarlehens wurde nun auch im Gremium als notwendig erachtet. Es wurde hierzu ein einstimmiger Beschluss gefasst. Unter der Voraussetzung, dass bei den drei Aktionären eine einheitliche Beschlussfassung zur Vermeidung der Überschuldung der Kliniken Nordoberpfalz AG erfolgt, stimmt der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth der Umwandlung des Trägerdarlehens 2019 anteilig in Höhe von 23,75 Millionen Euro in eine Zuzahlung in das Eigenkapital der Kliniken AG zu. "Damit verbundenen ist ein Forderungsverzicht auf Bedienung und Rückführung des Trägerdarlehens. Die Zustimmung erfolgt aus dem grundsätzlichen Bekenntnis des Kreistages des Landkreises Tirschenreuth zum Fortbestand der Kliniken Nordoberpfalz AG und Sanierung des Klinikbetriebes unter Vermeidung eines Insolvenzverfahrens und dem Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der kommunalen Trägerschaft der AG durch die drei Gebietskörperschaften", so das Landratsamt.

Ja zu Liquiditätshilfe

Außerdem haben die Kreisräte einer sofortigen Liquiditätshilfe durch die Gesellschafter der AG in Höhe von 15 Millionen Euro zugestimmt. Dieser Betrag soll zu je einem Drittel auf jeden Gesellschafter aufgeteilt werden. Die Pressestelle des Landratsamts schreibt weiter: "Darüber hinaus war es noch zwingend notwendig, die Kliniken AG mit liquiden Mitteln auszustatten, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Als Soforthilfe durch die drei Gesellschafter war der Gesamtbetrag in Höhe von 15 Millionen Euro erforderlich. Anders als der Trägerkredit sollte dieser Zuschuss aber zu je einem Drittel durch die drei Gesellschafter Tirschenreuth, Weiden und Neustadt a.d. Waldnaab gewährt werden." Auch dieser Beschluss wurde einstimmig getroffen.

Der Gesellschafter Landkreis Tirschenreuth beschloss unter der Voraussetzung, dass bei den drei Aktionären eine einheitliche Beschlussfassung erfolgt, eine sonstige Zuzahlung von fünf Millionen Euro in die Kapitalrücklage der Kliniken Nordoberpfalz AG zu leisten.

"Wichtiger denn je"

Im Gremium war man sich laut Pressemitteilung einig, dass die Kliniken Nordoberpfalz AG auch weiterhin voll funktionsfähig bleiben muss. "Wegen der aktuellen Corona-Situation sind alle unsere Krankenhäuser wichtiger denn je. Die Zustimmungen waren daher alternativlos", schreibt Pressesprecher Walter Brucker. Hiermit habe der Landkreis im Jahr 2020 bereits insgesamt 30,41 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Landrat Wolfgang Lippert betonte, dass er im Zuschuss einen enormen Vertrauensvorschuss für die AG sehe. So erwarte man, dass sich auch nach der Corona-Krise eine adäquate medizinische Versorgung im Landkreis Tirschenreuth abbilde. Das Gremium habe nochmals klar gemacht, dass bei weiteren Defiziten mittelfristig alle drei Aktionäre entsprechend ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag einen gebotenen Anteil leisten müssten.

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