14.05.2020 - 15:34 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Betrüger kommt glimpflich davon

Fast sechs Jahre liefen Ermittlungen gegen einen heute 58-jährigen Diplomingenieur aus dem Landkreis Tirschenreuth wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Er wird zu einer Bewährungs- und Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt.

Symbolbild
von Autor AHSProfil

Fast sechs Jahre liefen Ermittlungen gegen einen heute 58-jährigen Diplomingenieur aus dem Landkreis Tirschenreuth wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Er wurde zu einer Bewährungs- und Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt.

Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richter Marcus Lang sprach am Donnerstag das Urteil. Wie berichtet hatte der Angeklagte als alleiniger Geschäftsführer einer Maschinen- und Anlagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den Jahren 2008 bis 2012 unberechtigt über das Geschäftsvermögen verfügt, indem er in einer Vielzahl von Fällen unberechtigte Barentnahmen von weit mehr als einer Million Euro vornahm.

Zudem bewilligte er sich Beraterhonorare und reichte Scheinrechnungen ein. Ebenso bezahlte er Privateinkäufe aus der Firmenkasse und deklarierte sie als sogenannte "Geringwertige Wirtschaftsgüter". Auch seine Tochter, die im Geschäft mitarbeitete, hatte er bedacht. Diese erhielt Reisekosten für nie stattgefundene Geschäftsreisen und bei ihrem Ausscheiden eine großzügige Abfindung, obwohl sie selbst gekündigt und deshalb keinen Anspruch darauf hatte.

Uneingeschränktes Geständnis

Im Zusammenhang mit diesen Manipulationen steht auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung, sowohl zugunsten der GmbH als auch zu seinem eigenen Vorteil, da sie fiskalisch als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind. In beiden Fällen führt dies zu Gewinnerhöhungen, welche auch versteuert werden müssen.

Insgesamt ermittelte das Finanzamt einen Steuerschaden von über 1,23 Millionen Euro bei den unrichtig abgegebenen Steuererklärungen und darüber hinaus von fast 400 000 Euro, bei denen durch die Nichtabgabe der Steuererklärung eine versuchte Verkürzung vorliegt. Über seinen Verteidiger Burkhard Schulze aus Weiden legte der Angeklagte ein kurzes, aber uneingeschränktes Geständnis ab.

Dieses wertete Oberstaatsanwalt Markus Pfaller in seinem Schlussvortrag als "sehr wertvoll", weil es der Strafkammer eine langwierige Beweisaufnahme ersparte, der Ausgang zudem nach so langer Zeit zumindest offen sei. Auch hatte das Ermittlungsverfahren für den gesundheitlich angeschlagenen Angeklagten ein Privatinsolvenzverfahren zur Folge. Der Oberstaatsanwalt sprach sich für eine sogenannte Kombi-Strafe von einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 50 Euro aus. Als Bewährungsauflage forderte er die Ableistung von 400 Stunden Sozialarbeit.

Verteidiger Schulze fügte diesen Feststellungen in seinem Plädoyer hinzu, dass seinem Mandanten die große Schuld und der angerichtete erhebliche Schaden durchaus bewusst seien. Er hielt eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren sowie 200 Sozialstunden für angemessen.

Die Strafkammer verurteilte den Angeklagten nach nur kurzer Beratung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. An Auflagen muss er zudem an zwei soziale Einrichtungen insgesamt 6000 Euro zahlen und 300 Stunden Sozialarbeit ableisten.

Urteil schon rechtskräftig

In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Gerichtsvorsitzende aus, dass zugunsten des Angeklagten gewertet wurde, dass im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch Verwertungen 1,5 Millionen Euro erlöst werden konnten, welche den Angeklagten schließlich in die Insolvenz brachten. Obwohl er nur noch eingeschränkt über seine Berufsunfähigkeitsrente verfügen kann, sei es für ihn zumutbar, die Geldauflage ratenweise zu erfüllen. Das Urteil wurde noch im Gerichtssaal rechtskräftig.

Artikel zum ersten Verhandlungstag in Regensburg:

Tirschenreuth

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.