26.08.2020 - 16:13 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Stadtrat macht Weg frei für Oberpfalz-Arkaden

Der Neubau kann beginnen. Der Ferienausschuss verabschiedet die Änderung des Bebauungsplanes Bierhalsberg in Sulzbach-Rosenberg. Doch bevor die Abrissbagger anrücken am Liliencenter, muss der Investor noch einige Dinge klären.

Das Areal am Bierhalsberg wird sich bald grundlegend verändern. Fast alle Voraussetzungen für einen Abriss-Beginn sind jetzt vorhanden.
von Joachim Gebhardt Kontakt Profil

"Das gab es noch nie in der Geschichte des Stadtrates, eine absolute Premiere": Bürgermeister Michael Göth eröffnete die erste Sitzung des neu geschaffenen Ferienausschusses. Das heuer ins Leben gerufene 14-köpfige Stadtratsgremium übernimmt in Urlaubszeiten die Aufgaben des Rathausparlamentes. Und es gab eine richtungsweisende Entscheidung zu fällen im Hinblick auf den Bierhalsberg und das dort geplante neue Fachmarkt-Einkaufszentrum.

Nachdem der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss im Oktober dem Antrag des Investors Bad Oldesloe Immobilien-Entwicklungs KG stattgegeben hatte, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern, ging es nun darum, die während der Auslegungsfrist eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen von Behörden, Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange zu behandeln.

Wenig Einwendungen

Zahlenmäßig waren es nicht viele: Lediglich die Höhere Landesplanungsbehörde der Regierung der Oberpfalz, die Verkehrsbehörde des Landratsamtes und das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach schickten Einwände, Anregungen und Hinweise. Auch aus der Öffentlichkeit kamen keinerlei Stellungnahmen. Also wurde der Durchführungsvertrag für die Tragung der Planungs- und Erschließungskosten zwischen Stadt und Investor am 14. August wirksam. Ursprünglich war auch noch eine Vereinbarung für die neue Zu- und Abfahrt der Erschließungsstraße im Norden in die B 14 zwischen Stadt und Straßenbauverwaltung vorgesehen. Da jedoch der Investor selbst einen Nutzungsvertrag mit dem Staatlichen Bauamt eingehen wird, ist diese nicht mehr erforderlich.

Für den Bau der Überquerungshilfe wird noch eine gesonderte Vereinbarung der Stadt mit dem Staatlichen Bauamt als Kostenträger geschlossen. Gegen zwei Stimmen beschloss der Ferienausschuss die Änderungssatzung des Bebauungsplanes Bierhalsberg.

Unterlagen fehlen noch

Schließlich kam die entscheidende Frage aus dem Ausschuss: Wann geht es denn jetzt los am Bierhalsberg? Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn schilderte ihre Sicht der Dinge: Der Investor müsse jetzt nach erfolgreicher Verabschiedung der Satzung noch einige Unterlagen nachreichen, um die Baugenehmigung von der Stadt zu erhalten, und andererseits baldigst den Nutzungsvertrag mit dem Staatlichen Bauamt unter Dach und Fach bringen. Dann könnten die Abrissbagger anrücken und die neuen Oberpfalz-Arkaden entstehen.

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Einwendungen

Um was ging es denn nun bei den Einwendungen? Der Bürgermeister legte die Liste dem Ferienausschuss vor.

Die Regierung der Oberpfalz hat keine Bedenken wegen der Verkaufsflächen-Obergrenzen, mahnt jedoch den Erhalt der Baumreihe und die Minimierung von Flächenversiegelung an. Das sicherte die Stadt zu.

Die Landkreis-Verkehrsbehörde sprach die neue Ampelanlage im nördlichen Bereich an. Hier solle ein Rückstau in die Storg-Kreuzung ausgeschlossen werden. Dies werde der Vorhabenträger sicherstellen, so die Stadt.

Das Staatliche Bauamt hatte noch einige Restzweifel und sprach die Einschaltung eines Fachbüros mit Verkehrssimulations-Software an. Außerdem legte es eine lange, detaillierte Liste von verkehrstechnischen Forderungen vor, die aber alle vom Stadtbauamt behandelt und abgewogen wurden.

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