19.05.2021 - 17:41 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Schulden der Stadt Sulzbach-Rosenberg kratzen an der 50-Millionen-Euro-Marke

Die Corona-Pandemie schüttelt den Sulzbach-Rosenberger Haushalt 2021 gewaltig durch. Wie soll man sparen und gleichzeitig investieren?

Umbau und Sanierung des Waldbades verlangen bis 2024 Investitionen von rund 10 Millionen Euro.
von Andreas Royer Kontakt Profil

Auf dem Tisch der Räte lag am Dienstag, 18. Mai, ein Haushalt, der mit einem Volumen von 62,2 Millionen Euro für die Stadt Sulzbach-Rosenberg Rekordniveau bedeutet. Nach Jahren der Schuldenrückführung müssen wie 2020 aber erneut Verbindlichkeiten eingegangen werden, was eine Netto-Neuverschuldung von knapp 5 Millionen Euro ausdrückt.

Dennoch verweigerten die Stadträte dem Zahlenwerk, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke trotz vereinzelter Kritik nicht ihr einstimmiges Plazet, da für das Gremium am Dienstag Handlungsfähigkeit über Investitionen, wie etwa ins publikumsträchtige Waldbad, den alle Bürger betreffenden Straßenbau oder die gerade für junge Familien bedeutsame neue Kita, oberste Priorität hatte.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt sind merklich. Insbesondere die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind nicht mehr zufriedenstellend“, machte Erster Bürgermeister Michael Göth als Hauptursache für die negative Entwicklung aus. Von 10,3 Millionen Euro (2017 bis 2019) fiel das Gewerbesteuer-Plus im Jahr 2020 auf weniger als 4 Millionen Euro. Aktuell werde zwar mit einem moderaten Anstieg auf etwa 5,7 Millionen Euro gerechnet, was aber immer noch weit vom Vor-Corona-Niveau entfernt sei.

Spagat der Kommune

Vor einem nun knapp unter der 50-Millionen-Euro-Marke eingepreisten Schuldenstand verdeutlichte der Rathauschef aber auch den Spagat der Kommune, den große Baumaßnahmen sowie andere wichtige Aufgaben verlangen. Trotz einer Millionen-Förderung durch den Freistaat müsse beispielsweise der überwiegende Teil der Waldbadsanierung aus den städtischen Haushalten finanziert werden. Auch in Sachen Grundstücksankäufe nimmt Sulzbach-Rosenberg weiter viel Geld in die Hand, um nach eigenen Angaben Flächen für Industrie- und Wohnbebauung vorhalten zu können. Zudem herrsche nach Aussagen des Bürgermeisters auch im Jahr 2022 mit prognostizierten 9 Millionen Euro Schulden weiter eine strenge Fastenzeit in Form von Haushaltsdisziplin. „Es erscheint für 2022 und 2023 daher unerlässlich, zunächst die im Haushaltsjahr 2021 begonnen Baumaßnahmen zu Ende zu bringen und erst im Anschluss daran neue Projekte zu beginnen“, sagte das Stadtoberhaupt.

Deshalb raten Kämmerer Andreas Eckl als Leiter des Finanzreferats, genauso wie Michael Göth bei Projekten mittel- bis langfristig zur Besonnenheit und zum kritischen Hinterfragen, damit die Stadt bald zur Politik der Schuldenreduzierung bei gleichzeitigen Investitionen zurückkehren könne.

Ausgleich ungewiss

Transparenz ins Zahlenwerk brachte Eckl anhand verschiedener Beispiele, wie etwa den Hinweis, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,51 Millionen Euro gerade noch so geklappt habe. Die daraus resultierende freie Finanzspanne betrage so nur noch überschaubare 86 300 Euro. Unsicher sei nach Ansicht des Kämmerers, ob es 2021 erneut eine Gewerbesteuerkompensation wegen der Corona-Ausfälle durch den Freistaat geben werde. Mit fast 6 Millionen Euro habe Sulzbach-Rosenberg 2020 die zweithöchste Ausgleichszahlung nach Regensburg erhalten.

Wie der Finanz-Fachmann weiter erläuterte, bleibe der „Konzern“ Sulzbach-Rosenberg mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 24,5 Millionen Euro – dazu zählten auch Haushaltsreste aus dem Vorjahr – handlungsfähig. Darin seien aber auch neue Kredite von mehr als 7 Millionen Euro abgebildet, um unter anderem bereits begonnene Maßnahmen oder städtische Pflichtaufgaben finanzieren zu können. „Im Hinblick auf die Schulden, die im Jahr 2022 mit mehr als 59 Millionen Euro einen neuen Negativrekord bedeuten könnten, bleibt für alle neuen Projekte unter der derzeitigen Haushaltssituation die Finanzierung zumindest fraglich“, so Andreas Eckl. Die Bewertung seiner Auflistungen übernahmen dann traditionell die Fraktionen, die in weiten Teilen deckungsgleich ausfiel. Nur die Neulinge im Stadtparlament äußerten zu einigen wenigen Punkten etwas Kritik.

Patrick Fröhlich (CSU)

Zu einer genauen Analyse der rückläufigen Einnahmesituation sowie zu Zurückhaltung bei kostspieligen Anträgen riet der Vorsitzende der CSU-Fraktion. Dringend geboten sei für ihn die Begrenzung und Rückführung der Schulden. Deshalb wäre es wichtig, die Einnahmeseite etwa durch höheres Steueraufkommen oder mehr Fördermittel zu erhöhen. „Wir müssen die Stadt ökologisch sowie ökonomisch gesund und für kommende Generationen liebens- und lebenswert erhalten“, so Patrick Fröhlich, der auch eine mögliche Nachzahlung von Gewerbesteuer ins Spiel brachte.

Joachim Bender (SPD)

Den im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Überschuss von 2,5 Millionen Euro und die daraus resultierende Tilgung von Altkrediten von 2,4 Millionen Euro sah der SPD-Fraktionssprecher sehr positiv. Bender verwies auf eine unklare Lage im Hinblick auf die Entwicklung der Einnahmen durch die Corona-Pandemie. „Erst nach Waldbad und Kita können wir uns an die Sanierung der Krötensee-Mittelschule heranwagen.“ Von fast allen Projekten profitierten die Bürger direkt, was auf der Stadt-Homepage nachgelesen werden könne. Bender sprach sich für eine „Politik der kleinen Schritte“, sowie für mehr Ökologie und Klimaschutz aus.

Karl-Heinz Herbst (Grüne)

„Durch den dramatischen Gewerbesteuereinbruch sind wir natürlich auch auf der Ausgabenseite zu sparsamem Verhalten gezwungen. Alleine die Einkommensteueranteile versprechen einen laufenden Zuwachs“, bilanziert der Sprecher der Bündnisgrünen. Er plädierte bei den anstehenden Projekten für eine Prioritätenliste, um einen weiteren Schuldenanstieg zu vermeiden und handlungsfähig zu bleiben.

Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS)

„Die Haushaltslage im nächsten und den kommenden Jahren ist angespannt. Wichtige Großprojekte wurden in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht abgebildet, sollten aber nicht auf die lange Bank geschoben und sobald es der Haushalt zulässt, realisiert werden. Reitzenstein nannte hier unter anderem das Baywa-Gelände am Bahnhof oder das Seidel-Anwesen. Er forderte den Ausbau des Stadtmarketings, weitere Digitalisierung der Verwaltung und plädierte für Augenmaß bei Investitionen.

Ralf Volkert (SURO2030)

„Angesichts der Rekord-Schuldensumme erscheint uns der Haushaltsentwurf nur bedingt geeignet, um eine Antwort auf die ungünstigsten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu geben. Unsere Fraktion wird bei künftigen Maßnahmen sehr genau auf die Notwendigkeit der Umsetzung achten und unsere Zustimmung noch mehr von Finanzierbarkeit und Einsparungen abhängig machen. Im Vertrauen auf die teils mehr als 25-jährige Erfahrung unserer Kollegen werden wir trotz unserer Kritikpunkte dem Haushalt zustimmen“, so Ralf Volkert.

Stefan Thar (FWU)

„Was wir im Vergleich bei Haushalten anderer Städte deutlich mehr gefunden haben, war das gezielte Ausnutzen von Förderkulissen“, so der Fraktionssprecher. Er kritisierte einen möglichen Ankauf des Seidel-Inventars ohne Konzept, die Sanierung der Rathausgasse 1 bis 3 ohne Förderung und die Überlegung, den Bahnhof für einen Spottpreis zu verkaufen. „Wir werden dem Haushalt so zustimmen wie er ist und hoffen, dass sich dahinter ein höherer Plan verbirgt, den wir aus Unerfahrenheit nicht sehen können.“

Wolfgang Berndt (Die Linke)

„Ohne eine Änderung bei der Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen ist eine finanzielle Gesundung vieler Städte und Gemeinden kaum möglich.“ Berndt verwies auf ein kürzlich vorgestelltes Steuerkonzept des DGB, nach dem der Staat 60 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen hätte, wovon auch die Kommunen profitieren würden.

Mehr zum Sulzbach-Rosenberger Vorjahres-Haushalt

Sulzbach-Rosenberg

Mehr zu den Investitionen im Sulzbach-Rosenberger Waldbad

Sulzbach-Rosenberg
Hintergrund:

Haushalt 2021: Eckdaten, Einnahmen, Ausgaben und Investitionen

Alle Angaben in Millionen Euro; Vorjahresdaten in Klammern.

  • Eckdaten
    Gesamtvolumen: 62,2 (60,5).
    Netto-Neuverschuldung: 4,97 (2,97).
    Kreditaufnahme: 7,40 (5,49).
    Schuldenstand: 49,5 (44,56).
    Freie Finanzspanne: 0,08 (1,67).
    Rücklagenentnahme: 2,0 (0,6).
  • Einnahmen (Auswahl)
    Steuern und Zuweisungen:
    20,13 (22,95).
    Schlüsselzuweisungen: 5,11 (4,69).
    Verwaltung und Betrieb: 5,31 (4,93).
    Allgemeine Zuweisungen: 1,29 (1,43).
    Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke: 1,63 (1,11).
  • Ausgaben (Auswahl)
    Personal: 11,25 (11,05).
    Sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 6,67 (6,59).
    Kreisumlage: 9,99 (10,61).
    Zinsausgaben: 0,59 (0,61).
    Soll-Ausgaben für Investitionen: 10,20 (7,33).
    Tilgungen: 3,97 (2,5).
  • Investitionen
    Straßenbau: 2,96
    Waldbad: 4,30
    Grundstücke: 4,70
    Kläranlage: 1,14
    Stadtverwaltung (Brandschutz, Heizung und Server): 1,85
    Sanierung Jahnschule: 0,54
    Stadtmauer: 0,60
    Regenüberlaufbecken Brauhausgasse: 0,50

„Im Vertrauen auf die teils mehr als 25-jährige Erfahrung unserer Kollegen werden wir trotz unserer Kritikpunkte dem Haushalt zustimmen.“

Ralf Volkert, stellvertretender SURO2030-Fraktionssprecher

Ralf Volkert, stellvertretender SURO2030-Fraktionssprecher

„Wir werden dem Haushalt so zustimmen wie er ist und hoffen, dass sich dahinter ein höherer Plan verbirgt, den wir aus Unerfahrenheit nicht sehen können.“

Stefan Thar, FWU-Fraktionssprecher

Stefan Thar, FWU-Fraktionssprecher

Im Sulzbach-Rosenberger Stadtrat standen in der Pestalozzi-Turnhalle die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung.

 

 

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