05.08.2021 - 15:29 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Noch keine Solarpflicht für Neubauten in Sulzbach-Rosenberg

Vorschläge für besseren Klimaschutz gibt es zuhauf – auch in Sulzbach-Rosenberg. Ist eine Photovoltaik-Pflicht für Neubaugebiete deshalb eine gute Idee?

Eine Solarpflicht für Neubauten gibt es bereits in Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen. In Berlin wird sie nach Senatsbeschluss bald kommen und in Schleswig-Holstein und Bayern wird darüber diskutiert.
von Andreas Royer Kontakt Profil

Vor dem Hintergrund, dass eine Photovoltaik-Pflicht dazu beitragen kann, den Klimaschutz zu verbessern und die Energiewende zu beschleunigen, stellte Bettina Moser (SPD) bereits im März im Stadtrat den Antrag, bei der Ausweisung von Neubaugebieten in Sulzbach-Rosenberg den Bau einer Photovoltaikanlage (PV) verpflichtend vorzuschreiben. Zusätzliche Anreize sollten nach Auffassung der Sozialdemokratin finanzielle Zuschüsse der Stadt für PV-Anlagen sowohl auf Alt- als auch auf Neubauten bieten. Die Rede war im März von 100 Euro pro kwP, maximal aber 1000 Euro.

„Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ist eine klimaschonende Energiequelle. Jeder kann damit seinen Strom selbst produzieren und ist unabhängig. Besonders in den Sommermonaten wird viel grüner Strom generiert, der zu viel produzierte Strom kann entweder selbst gespeichert oder in das öffentliche Netz eingespeist werden“, führte Bettina Moser aus. Sie verwies auch auf den Nachhaltigkeitsgedanken und den Nutzen für jeden Bürger. Außerdem gebe es durch die PV keinen zusätzlichen Flächenverbrauch, da sie auf Dächern montiert werde.

Gesetzliche Vorgaben

Im Juli kam es nun im Bauausschuss nach seinem Verweis in der Aprilsitzung in dieses Gremium zur ersten ausführlicheren Behandlung dieses Antrags. Wie das Baureferat zunächst dazu informierte, seien in jüngster Vergangenheit in den Bebauungsplänen der Stadt für Neubaugebiete verfahrensfreie Solarenergieanlegen und Sonnenkollektoren auf den Dächern sowie an den Fassaden zugelassen worden. „Eine Gemeinde ist derzeit nicht generell verpflichtet, eine Photovoltaikpflicht einzuführen. Die Installation einer PV-Anlage kann zwar vorgeschrieben werden, aber niemand ist gezwungen, diese auch zu betreiben“, machte Klaus Kurz vom Baureferat als zuständiger Sachbearbeiter auf gesetzliche Vorgaben aufmerksam.

Wie weiter bekannt wurde, gebe es in Amberg seit dem 16. Dezember 2019 den Beschluss, in allen Bebauungsplänen einen Verpflichtung für PV-Anlagen einzuführen. Möglich machte dies in der Nachbarstadt ein neues Konzept für Bebauungspläne mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit. Den Antrag selbst brachte die Solarenergie-Förderverein-Infostelle Amberg ein. Allerdings, so kam im Bauausschuss weiter zur Sprache, gebe es in Amberg bis dato noch keine Satzung über einen Bebauungsplan, der eine entsprechende Festsetzung enthalte. Als Grundlage diene gegenwärtig ausschließlich das Nachhaltigkeitskonzept.

Obwohl sich zunächst im Sulzbach-Rosenberger Rathaus eine Diskussion unter fast allen Fraktionen entwickelte, die mehrheitlich gegen eine Verpflichtung argumentierten, standen die Räte einer Förderung von PV-Anlagen positiv gegenüber. Florian Bart (CSU) riet genauso wie Martin Pöllath (FDP/FWS) von zu strengen Vorschriften ab, um den Bauwilligen alle Möglichkeiten offen zu halten. Darüber hinaus seien nicht alle Standorte für die Photovoltaik geeignet. Martin Kunert (SURO2030) sah die Stadt auch jetzt schon bei den PV-Anlagen auf Neubauten mit etwas mehr als 50 Prozent auf einem guten Weg.

Beratung im Hauptausschuss

Christian Steger (CSU) brachte schließlich den Gesetzgeber ins Spiel. Der plane PV-Verpflichtungen für Gewerbe ab 2021 und der Freistaat Bayern ähnliches ab 2022. „Deshalb sollten wir zunächst abwarten, und weitere Entscheidungen von den politischen Vorgaben abhängig machen.“

Gegenwärtig wolle man aber auf Vorschlag von Bürgermeister Michael Göth einen Blick auf staatliche Förderungen richten und verschiedene Zuschussmodalitäten im Hauptausschuss abstimmen. Zudem scheinen in Sachen PV-Pflicht in Bayern mittlerweile die Ziele von Ministerpräsident Markus Söder auch zurückgestellt worden zu sein. Denn wie seiner jüngsten Regierungserklärung zu entnehmen war, wolle er dafür kämpfen, dass bundesweit eine Solarpflicht für Neubauten komme: „Ich denke, dass da eine nationale Lösung am besten ist“, so der Landesvater am 21. Juli.

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  • Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage
  • Anschaffung eines Stromspeichers
  • Einspeisevergütung für den erzeugten Solarstrom
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Quelle: Solaranlagenportal

„Deshalb sollten wir zunächst abwarten, und weitere Entscheidungen von den politischen Vorgaben abhängig machen.“

Stadtrat Christian Steger (CSU) zur PV-Pflicht

 

 

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