Mehr Klimaschutz in Sulzbach-Rosenberg: Photovoltaik wird in Neubaugebieten zur Pflicht

Im Landkreis Amberg-Sulzbach gibt es genauso wie in der Stadt Sulzbach-Rosenberg oder in anderen Kommunen Klimaschutzkonzepte, die zwar teilweise schon etliche Jahre auf dem Buckel, aber dennoch nichts an Aktualität verloren haben. Denn allen ist die Kohlendioxid-Reduzierung gemein, was auf verschiedenen Ebenen erreicht werden soll. Im Sulzbacher Rathaus schlugen deshalb in den vergangenen knapp drei Jahren verschiedene Anträge auf, die im wesentlichen umweltbewusste Hausbesitzer und Bauherren fördern sollten. Wie am Dienstag, 29. November, im Haupt- und Finanzausschuss von Stadtkämmerer Andreas Eckl deutlich gemacht, ging es dabei schwerpunktmäßig um die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen, eine Pflicht für PV in Neubaugebieten oder finanzielle Zuwendungen für die Anlage von Gründächern und Regenwassernutzungsanlagen.

Gemäß dem Leiter des Finanzreferats, sei jeweils die weitere Behandlung der Anträge zunächst zurückgestellt worden, da eine Bundesförderung in Aussicht stand, deren Inhalt man noch nicht kannte. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der Zwischenzeit das sogenannte Osterpaket vorgestellt, das auch eine Förderung des Bundes für Photovoltaikanlagen beinhaltet, die sich je nach Leistung pauschal zwischen 700 und 1500 Euro bewegt“, so Eckl im Hauptausschuss. Bei der Förderung von Gründächern und Zisternen rief Eckl in Erinnerung, dass in Sulzbach-Rosenberg Besitzer von Dachbegrünungen und Zisternen bereits jetzt dauerhaft über die gesplittete Abwassergebühr bezuschusst werden. Zudem sprach er die Praxis in anderen Kommunen an, wo es in Eigenregie kaum solche Förderprogramme gebe.

Ökologisch sinnvoll

Unter dem Strich betrachtet, sah der Kämmerer bei allen beantragten Förderkulissen ökologisch sinnvolle Maßnahmen. Zu bedenken gab er allerdings, dass die hohe Verschuldung der Stadt für solche eigenen Förderprogrammen keinen Spielraum zulasse. Andererseits würden ja bereits umfangreiche anderweitige Förderkulissen, wie etwa die Bundesförderung für PV-Anlagen sowie die Verminderung der Gebühren bei der gesplitteten Abwassergebühr bei Zisternen und Gründächern, existieren. „Wenn dennoch neuen Förderkulissen nahegetreten werden soll, so sind unabdingbar Förderhöchstgrenzen pro Einzelmaßnahme sowie ein maximales jährliches Gesamtbudget für dies Maßnahmen für den städtischen Haushalt durch den Stadtrat festzulegen“, empfahl der Kämmerer im Ausschuss. Alle Räte folgten zwar der Ansicht des Kämmerers in ihren Redebeiträgen, aber Bürgermeister Michael Göth wollte das Thema doch noch nicht ganz ad acta legen. Da über Förderungen auch Anreize für mehr Klimaschutz bei der Bevölkerung geschaffen werden könnten, kündigte er eine erneute Aussprache darüber bei den Haushaltsberatungen an. „Dabei können wir dann über den Fördergegenstand, den Bereich und die Summe sprechen“, so der Rathauschef.

Klimaschutzmanager ein Thema

In die gleiche Richtung ging auch die Vorberatung zur Einführung einer Photovoltaik-Pflicht in Neubaugebieten. Laut SPD-Antrag vom 23. März 2021, soll bei künftigen Bauleitplanungen (Bebauungsplänen) die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend vorgeschrieben werden. Wie die Verwaltung dazu ergänzte, werde künftig versucht, bei allen städtischen Bauleitplanungen – wie etwa für die Wohngebiete „Am Katzenberg Nord“, „Änderung Loderhof BA III“ oder „Prohof Ost“ – für Bauherren die Errichtung von PV-Anlagen in der Satzung festzusetzen. Dem schloss sich das Gremium ohne Gegenstimme an. Die Verpflichtung greife allerdings bei Neubauten in bestehenden Gebieten nicht, da es dort schon gültige Bebauungspläne gebe. Wiederholt wurde in den Diskussionen auch das Thema Klimaschutzmanager angesprochen, den Teile des Stadtrates und Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn zur Beratung der Bürger und zur Bündelung der Klimaschutz-Aktionen für unverzichtbar halten.

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Noch keine Solarpflicht für Neubauten in Sulzbach-Rosenberg

Sulzbach-Rosenberg05.08.2021