28.04.2020 - 11:36 Uhr
SpeinshartOberpfalz

"Auf Dauer müssen wir den Gürtel enger schnallen"

"Die fetten Jahre der Kommunen sind vorbei", prophezeit Bürgermeister Albert Nickl. Mit Blick auf die gewaltigen Rettungsschirme des Staates im Zeichen der Coronakrise befürchtet er nichts Gutes auch für die Gemeinde Speinshart.

Bei der Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2020 tagt der Speinsharter Gemeinderat im Musiksaal des Klosters im "Corona-Modus". Vielleicht signalisiert die Wahl des Tagungsraumes als Ort der Lebensfreude auch einen kleinen Hoffnungsschimmer.
von Robert DotzauerProfil

Der repräsentative Musiksaal des Klosters ist eigentlich ein Ort des Frohsinns. Doch die Gemeinderatssitzung im barocken Juwel der Prämonstratenser-Abtei offenbarte schon auf den ersten Blick nichts Erfreuliches. In respektablen Abständen und mit Mundschutz lauschten die Räte den Vorträgen des Bürgermeisters und des Kämmerers der Verwaltungsgemeinschaft Eschenbach. Auf der Tagesordnung stand der wichtigste Punkt des Jahres: die Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts. Schon allein zeitlich ein anspruchsvolles Unterfangen, obgleich dem Thema Vorberatungen vorausgingen.

Bereits die Hinführung zum Tagesordnungspunkt durch den Bürgermeister beunruhigte das Gremium. Albert Nickl verwies auf die zahlreichen Einschränkungen durch die Coronakrise und befürchtete auch gravierende Einschnitte bei Steuereinnahmen und Fördergeldern bei gleichzeitig höheren Ausgaben. An das Erste Buch Mose (Genesis) erinnernd rechnete er mit mindestens sieben mageren Jahren. Seine Schlussfolgerung: „Wir müssen wohl auf Dauer den Gürtel enger schnallen.“

Noch aber ist der Rathauschef vorsichtig optimistisch. Nickl glaubt fest an die bereits von verschiedenen Fachbehörden zugesagten Fördermittel. Diese Gelder bestimmen auch die wiederum stolzen Zahlen des 204 Seiten umfassenden Haushaltswerkes, die „Schatzkanzler“ Karl Stopfer vortrug.

Der Finanzchef der VG verwies auf ein Gesamtvolumen des Haushalts von 4,35 Millionen Euro - ein Minus von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Geschuldet ist diese Entwicklung dem Investitionsrückgang von 3,1 Millionen Euro im Jahr 2019 auf knapp 2 Millionen Euro. Hintergrund sind die Rekordinvestitionen des Jahres 2019, die sich nun auf ein „normales“ Maß einpendeln. Dennoch glänzt der Vermögenshaushalt mit einer „Zukunftsoffensive“.

Bürgermeister und Kämmerer erinnerten an die Großinvestitionen, wie zum Beispiel für die Innensanierung des Gemeindezentrums (1,08 Millionen Euro), die Restaurierung der historischen Scheunen in unmittelbarer Nähe des "Hauses der Dorfkultur" und an Abfinzierungsmaßnahmen für Straßenbauarbeiten, für die Erschließung des Baugebietes "Maifurt" in Tremmersdorf und für den alten Schulvorplatz in Tremmersdorf. Auch die Haushaltsstelle "Grunderwerb" nimmt wieder mit 200.000 Euro eine beachtliche Position ein.

„Im Rückblick können wir froh sein, dass wir rechtzeitig investiert und eine optimale staatliche Förderung erreicht haben“, urteilte Albert Nickl. Diese Feststellung trifft auch auf die Bauprojekte des Jahres 2020 zu. Die Gemeinde erwartet Zuschüsse in Höhe von circa 1,5 Millionen Euro. Die Förderquoten reichen dank findiger Suche bis zu 90 Prozent der jeweiligen Kosten.

Dem Vermögenshaushalt stehen im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen 2,414 Millionen Euro - eine Steigerung von knapp 9 Prozent - und Ausgaben von 2,289 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich eine Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt von 124.500 Euro.

Kernposition ist der Einzelplan der Allgemeinen Finanzwirtschaft. Die Einnahmenseite von 1,373 Millionen Euro - unter anderem mit dem Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer (647.000 Euro), den Schlüsselzuweisungen des Freistaates (492.000 Euro), den Grundsteuern (knapp 100.000 Euro) und einer Brutto-Gewerbesteuer von lediglich 50.000 Euro - wird allerdings durch die Zahlungen an den Landkreis - für die Kreisumlage sind 422.000 Euro eingeplant - und die VG-Umlage für die gemeinsame Verwaltung von 166.200 Euro geschmälert.

Stolz ist die Gemeinde auf ihre Bildungsstätten. Doch Kindergarten, Krippe, Grundschule und offene Ganztagsschule sind auch gewaltige Kostenfaktoren. Unter dem Leitgedanken „Geld in Schulen und Kitas angelegt, ist Geld, das die besten Zinsen trägt“ nimmt die Kommune für den Kindergarten in diesem Jahr 460.000 Euro in die Hand. Diese Ausgaben werden allerdings durch staatliche Zuweisungen und zum kleineren Teil durch Benutzungsgebühren in Höhe von insgesamt 296.000 Euro abgefedert. Für die Grundschule "Am Rauhen Kulm" rechnet die Kämmerei mit einem Minus von zirka 125.000 Euro.

Gradmesser für eine gesunde Haushaltswirtschaft ist auch der Schuldenstand. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 betrug die Verschuldung 908.200 Euro. Tilgungen reduzieren sie bis zum Jahresende auf 842.000 Euro. Bei 1108 Einwohnern rechnet die Gemeinde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 760 Euro. Im Vorjahr betrug sie 820 Euro. Für das nächste Jahr kalkuliert die Kämmerei mit 670 Euro „pro Nase“.

Aus heutiger Sicht soll sich der Schuldenabbau nach den Großinvestitionen der vergangenen Jahre kontinuierlich fortsetzen. Diese positiven Signale sind auch bei einem Blick in den Rücklagenstand festzustellen. Speinshart plant eine Stärkung der Allgemeinen Rücklage: Vorgesehen ist für 2020 eine Zuführung von 51.000 Euro. Mit 126.000 Euro zum Jahresende wird die vorgeschriebene Mindestrücklage von 21.497 Euro damit deutlich überschritten.

Zur Beschlussfassung herrschte im Gremium Einvernehmen. Der Rat billigte das Haushaltswerkeinschließlich Satzung, Finanzplanung, Investitionsprogramm und Stellenplan einstimmig.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Karl-Werner Schramm

Wir wissen mittlerweile wo der Hase langläuft…
Wir wissen mittlerweile wo der Hase langläuft hieß es auf der letzten CSU Ortsversammlung vor der Kommunalwahl im Münchsreuth – allerdings doch lieber unerwähnt vom Kommunalsprachrohr der CSU Dotzauer. Ja wo er hinläuft soll wohl nun heißen „Business as Usual“. Der damalige und derzeitige Landrat war dabei.
Gemeint ist damit offenbar Kommunalpolitik aus dem vorigen Jahrhundert. Die Position „Landkauf“ spricht da Bände, denn es geht um billigen Erwerb durch die Gemeinde und Versilberung als Bauland. Von Klimawandel, Flächenversiegelung gegen den Willen der Bayerischen Staatsregierung und zunehmender Resourssengefährdung von Trinkwasser ( Der Zweckverband zeigt keine Zahlen zur Versorgungssituation und die Gemeinde schweigt zur steigenden Einleitung in kleine Gewässer, die es nicht mehr ertragen im Sommer und Winter), gefolgt von zunehmender Schmutzwasserableitung hat man offenbar blindes Vertrauen in die Predigten von Geistlichen, resp. den Herrgott und handelt lieber gegen die Vorgaben der Staatsregierung. Sollten von der Position Landkauf (100000 €, resp- ca. 10 % der Neuverschuldung pro Kopf der der Gemeinde, also um ein Vielfaches höher pro Erwerbsperson) Naturschutzflächen erworben und erhalten werden, lasse ich im Interesse der Allgemeinheit gerne eines Besseren belehren.
Durch die Coronakrise ist glücklicherweise das Zeitalter der Fahrbahnteiler hoffentlich abgewendet, auch wenn es dafür vielleicht 90 % Förderung gäbe reicht/e man dann die Auftrage auf dem Hasenpfad vollkommen überteuert in die Reige der der CSU gewogenen Lokalunternehmer, darunter auch Gemeinderatsmitglieder, die sich es durch die „Klostersanierung“ haben gut gehen lassen und deshalb z.B. dem Denkmalamt hörig sind - auch in ihren Entscheidungen im Gemeinderat. Auch freiwillig mal auf dem Dach zu stehen, wenn der nächste Auftrag dann kommt ist ein Teil der immer wieder hervorgehobenen dörflichen Gemeinschaft. An anderer Stelle gibt es dafür ganz andere Begriffe mit entsprechenden Rechtsfolgen.
K-W Schramm
Münchsreuth

10.05.2020