20.10.2021 - 18:35 Uhr
Schwend/BirglandOberpfalz

Gemeinde Birgland auf Grundstückssuche für Mobilfunkmasten

Mobilfunk sollte Teil einer staatlichen Grundversorgung sein, meint Birgland-Bürgermeisterin Brigitte Bachmann. Dass sich sich die Gemeinden darum jetzt selbst kümmern müssten, löst im Gemeinderat Unmut aus.

Roland Zeltner von der Breitbandberatung Bayern GmbH sprach zur Mobilfunk-Abdeckung.
von Robert DimperProfil

Die schlechte Mobilfunkabdeckung im Birgland ist ein Ärgernis. Dieses Themas nahm sich der Gemeinderat an und holte Roland Zeltner von der Breitbandberatung Bayern GmbH als Experten dazu. Er erläuterte Möglichkeiten, wie die „weißen Flecken“ im Mobilfunknetz getilgt werden können.

Nötig seien dazu freistehende Antennenmasten von 10 bis 60 Metern Höhe, je nach Topographie. Nach dem bayerischen Mobilfunkförderprogramm fördere der Freistaat die Kosten mit bis zu 90 Prozent. Um die Grundstücke müssten sich aber die Gemeinden kümmern und ebenso darum, wer die Anlagen betreiben soll - die Gemeinde selbst oder ein Konzessionsnehmer.

Mobilfunk als staatliche Grundversorgung

Wenn die Gemeinde mit den Netzbetreibern einen Konzessionsvertrag aushandelt, müsse sie selbst die Verkehrssicherungspflicht erfüllen, für Zufahrtswege und sonstige Infrastruktur aufkommen, gab Hans Süß zu bedenken. Das verursache laufende Kosten. Andererseits, ergänzte Erhard Nitzbon, könne nicht gewährleistet werden, dass alle drei namhaften Netzbetreiber zu einem Vertragsabschluss mit der Gemeinde bereit wären.

Bürgermeisterin Brigitte Bachmann pflichtete dem bei und kritisierte, dass es nicht einmal innerhalb Deutschlands einen flexiblen Netzwechsel gibt. Man könne Bürgern schließlich nicht vorschreiben, welchen Mobilfunkanbieter sie nehmen sollen. Mobilfunk sollte Teil einer staatlichen Grundversorgung sein, wie es die Wasserversorgung bis heute ist. Stattdessen müssten sich die Kommunen jetzt darum selbst kümmern. Die Gemeinde Birgland suche erst einmal nach Grundstückseignern, die bereit sind, über Mobilfunkmasten zu reden.

Kein Beschluss über einen Aufzug

Den Antrag der Gemeinde Birgland aus dem Jahr 2016, das frühere Raiffeisen-Gebäude in Schwend als Rathaus neu zu nutzen, hat das Landratsamt Amberg-Sulzbach bisher abgelehnt. Es vermisste einen plausiblen Grund, warum im Antrag kein Aufzug vorgesehen ist, um die Barrierefreiheit zu ermöglichen.

Helmut Kölbel hielt einen Aufzug nach wie vor nicht für nötig. Maximilian Graf verwies auf die Kosten von 15 000 Euro - zu viel Geld, da in Schwend nur Trauungen und Sprechstunden mit der Bürgermeisterin stattfänden. Für andere Verwaltungsangelegenheiten müssten die Birgland-Bürger nach Illschwang fahren. Das griff Erhard Nitzbon auf und fragte, warum in Schwend ein Aufzug verlangt werde, aber im Rathaus in Illschwang nicht. Der Gemeinderat Birgland beendete diese Diskussion ohne Beschluss.

Nur noch zwei Urnenwahllokale

Geschäftsleiterin Isabel Köstler von der Verwaltungsgemeinschaft Illschwang schlug angesichts des Trends zur Briefwahl vor, bei künftigen Wahlen im Birgland nur noch zwei statt drei Wahllokale einzurichten. Wahlberechtigte zur Bundestagswahl gab es in Schwend 723, in Frechetsfeld und Fürnried zusammen 786. Der Gemeinderat entschied sich bei einer Gegenstimme dafür, dass die beiden Urnenwahllokale künftig in Schwend und in Frechetsfeld sein sollen.

17 000 Euro für 19 Katzen

Am Schluss der Sitzung überraschte Bürgermeisterin Brigitte Bachmann die Anwesenden mit der Nachricht, dass die Gemeinde im Jahr 2020 für 19 abgegebene Katzen an das Tierheim in Amberg über 17 000 Euro hat zahlen müssen. Dem Fundtiervertrag nach liegt der Satz bei 1,50 Euro je aufgelesener Katze. Aber mit Kost und Logis, medizinischer Versorgung und so weiter kämen diese Summen zusammen.

Fürnrieder Feuerwehrauto verkauft

Weitere Bekanntgaben betrafen den stockenden Fluss an Fördergeldern, der zu Verzögerungen bei den Arbeiten an der Straße von Dollmannsberg bis Sunzendorf sowie an der Dorferneuerung in Frechetsfeld führe. Wenigstens knapp 6 000 Euro habe der Verkauf des früheren Fürnrieder Feuerwehrautos eingebracht. Die Ausschreibung über das Internet habe sich für das Birgland gelohnt.

Selbst mit drei Handys nicht überall zu erreichen

Birgland
Hintergrund:

Fundtiervertrag

Vertragspartner sind Gemeinden und Tierschutzvereine.

  • Fundtier: eine
    Katze mit Halsband oder dergleichen muss aufgenommen werden
  • Herrenloses Tier: eine wilde Katze muss nicht aufgenommen werden

 

 

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