16.09.2019 - 15:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Wie viel verdient ein Bürgermeister?

40-Stunden Wochen, davon können Bürgermeister in der Regel nur träumen. Viele Termine, Chef der Verwaltung, große Verantwortung, mitunter harsche Kritik und oder gar Häme im Netz. Stimmt dann wenigstens die Bezahlung?

Ein reservierter Parkplatz allein ist wohl kaum ein Anreiz für ein kommunales Spitzenamt. Kann es der Verdienst sein?
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Im März 2020 stehen Kommunalwahlen an, auch im Landkreis Schwandorf hören einige "Altgediente" auf. Die Suche nach Kandidaten ist für die Parteien nicht einfacher geworden. Bayernweit werden Bürgermeisterkandidaten sogar per Anzeige gesucht. Zweifellos haben sich die Ansprüche an das Amt geändert, sind größer geworden. Darauf hatte zuletzt der Schmidgadener Bürgermeister Josef Deichl verwiesen. Er ist ehrenamtlich tätig, fordert aber einen hauptamtlichen Posten für den Rathauschef seiner Gemeinde mit knapp 3000 Einwohnern.

"Als Grundtypus des Bürgermeisters sah die Gemeindeordnung den Ehrenamtlichen", sagt Wilfried Schober, Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetags. Spätestens mit der Gebietsreform Anfang der 1970er-Jahre und den resultierenden, größeren Gemeinden, wurde klar, dass das Amt in größeren Kommunen nur noch hauptamtlich zu erledigen ist. Der Gesetzgeber reagierte. Gleichzeitig seien die Ansprüche an die Bürgermeister gestiegen, so Schober. Gestalten sei gefragt. Mit reinem "Verwalten" komme heute kein Rathauschef mehr weiter. Und: Der Bürgermeister ist oft erster Ansprechpartner (und Prellbock) bei allen Problemen vor Ort, ganz gleich, ob die Kommune zuständig ist oder nicht. "Das Anspruchsdenken der Bürger hat sich geändert", sagt Schober.

Von 2056 Gemeinden in Bayern werden rund 890 von einem ehrenamtlichem Bürgermeister geführt. Wobei "ehrenamtlich" nicht unentgeltlich bedeutet. Ehrenamtliche Bürgermeister erhalten eine Entschädigung. Welcher finanzielle Rahmen für welche Gemeindegröße infrage kommt, ist im "Gesetz über kommunale Wahlbeamte" (KWBG) festgelegt. Die genaue Höhe bestimmt der Gemeinderat.

Einwohnerzahl maßgeblich

Der Rat legt bei Kommunen bis 10000 Einwohnern auch fest, ob der Bürgermeister ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig ist. Die Gemeindeordnung regelt dies: In Kommunen über 10000 Einwohnern sind Bürgermeister immer hauptamtlich beschäftigt, als Beamtin oder Beamter auf Zeit. Bei einer Größe zwischen 5000 und 10000 Einwohnern sind Bürgermeister in der Regel hauptamtlich beschäftigt, wenn der Gemeinderat nichts anderes beschließt. In Kommunen unter 5000 Einwohnern sind die Rathauschefs in der Regel ehrenamtlich tätig. Der Gemeinderat kann festlegen, dass der Bürgermeister hauptamtlich tätig wird.

Von den 33 Gemeinden im Landkreis Schwandorf wird die Mehrheit - nämlich 19 - von ehrenamtlichen Bürgermeistern geführt. Die 14 hauptamtlichen Rathauschefs in Bodenwöhr, Bruck, Burglengenfeld, Maxhütte-Haidhof, Nabburg, Neunburg vorm Wald, Nittenau, Oberviechtach, Pfreimd, Schwandorf, Schwarzenfeld, Teublitz, Wackersdorf und Wernberg-Köblitz müssen nicht mit ihrem Rat um die Höhe feilschen. Ihre Besoldung ist im KWBG festgelegt (Kasten).

Wie viel die 19 ehrenamtlichen Bürgermeister im Landkreis Schwandorf verdienen, lässt sich dagegen nicht auf Cent und Euro sagen. Das KWBG gibt hier Rahmenrichtlinien vor. Die Entscheidung liegt dann beim Gemeinderat, der - weil Personalangelegenheit - grundsätzlich nichtöffentlich darüber beschließt.

Seit 1. Januar 2019 gelten für ehrenamtliche Bürgermeister folgende Rahmensätze: Bis 1000 Einwohner 1207 bis 3138 Euro; bis 3000 Einwohner 3017 bis 4526 Euro. Ehrenamtliche Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 3001 Einwohnern gibt's im Landkreis nicht. (Der Vollständigkeit halber hier die weiteren Rahmensätze: Von 3001 bis 5000 Einwohner 3983 bis 5371 Euro; über 5000 Einwohner 4586 bis 5793 Euro). Die Entschädigung der Ehrenamtlichen ist größtenteils zu versteuern. Ein Drittel der Entschädigung, höchstens aber gut 770 Euro, sind steuerfrei.

Kommunen bezahlen

Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben nach zehn Jahren Amtszeit einen Pensionsanspruch, der sich nach den Regeln für Beamte richtet. Die Ehrenamtlichen genießen nach elfeinhalb Jahren Dienstzeit Anspruch auf einen Ehrensold. Er beträgt ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung. Bei 18 Jahren Dienstzeit erhöht sich der Anteil auf 37 Prozent, dann je Amtsperiode um je drei Prozentpunkte.

Die Bürgermeister werden von ihren Gemeinden bezahlt. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich tätig ist, spielen deshalb laut Wilfried Schober auch finanzielle Überlegungen eine Rolle.

Beamtinnen und Beamte auf Zeit:

Einstufung der hauptamtlichen Bürgermeister

Das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) legt für hauptamtliche Bürgermeister folgende Einstufungen fest: Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schwandorf wird nach "B4" (bis 30000 Einwohner) besoldet , das sind monatlich 8539,91 Euro (jeweils Grundgehalt brutto). Burglengenfeld und Maxhütte-Haidhof zählen über 10001 Einwohner, damit sind die berufsmäßigen Rathauschefs in "B2" eingestuft, das Gehalt beträgt 7621,29 Euro. Die hauptamtlichen Bürgermeister der Städte, Märkte und Gemeinden zwischen 5001 und 10000 Einwohnern (Nabburg, Neunburg vorm Wald, Nittenau, Oberviechtach, Pfreimd, Schwarzenfeld, Teublitz, Wackersdorf, Wernberg-Köblitz) werden nach A 16 (Endstufe) besoldet, das sind 7308,84 Euro. Die Bürgermeister von Bruck und Bodenwöhr (zwischen 3000 und 5000 Einwohner) sind nach A 15 eingestuft (Grundgehalt 6561,38 Euro). Dazu kommt jeweils eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung, die je nach Einwohnerzahl zwischen 235 und 773 Euro liegt, beim Schwandorfer OB bis zu 1131 Euro. Hier spricht der Gemeinderat ein Wörtchen mit.

Mit der festen Einstufung der hauptamtlichen Bürgermeister endete 2014 die Zeit, in der für hauptamtliche Bürgermeister meist zwei Besoldungsgruppen infrage kamen. Ob es die niedrigere oder höhere gab, entschied der jeweilige Rat. Der Landtag hatte das KWBG 2012 entsprechend geändert.

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