03.12.2020 - 13:25 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Versuchte Brandstiftung: Keine Einweisung in die Psychiatrie

Die Entscheidung wird von der Richterin lange begründet. Einfach deswegen, weil sie ungewöhnlich ist: Ein Mann legt im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit Feuer und muss trotz seiner erwiesenen Wahnvorstellungen nicht in die Psychiatrie.

Ein 55-Jähriger hatte im Oktober 2019 in seiner Wohnung ein Feuer gelegt und dann die Feuerwehrmänner behindert.
von Autor HWOProfil

Die Sache hätte schlimm enden können. Am 4. Oktober 2019 legte ein 55-Jähriger Feuer in seiner Wohnung in Schwandorf. Als alarmierte Löschmannschaften kamen und die von ihm verbarrikadierte Tür aufbrachen, leistete der Mann Widerstand. In dem Gebäude waren zur Tatzeit 29 Personen gemeldet. "Sie hätten zu Schaden kommen können", hieß es in der Entscheidung des Amberger Landgerichts. Der Mann hatte seinen Richtern am ersten Prozesstag eine abenteuerliche Geschichte erzählt, bei der er die angebliche Bedrohung durch eine Bande von Ausländern in den Mittelpunkt stellte. "Das", sagte die Vorsitzende der Ersten Strafkammer, Roswitha Stöber, "war unglaubwürdig." Richtig sei vielmehr, dass der 55-Jährige unter Wahnvorstellungen litt, als er ein Feuer entfachte.

Das Urteil bestand aus einem Satz. Er lautete: "Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einweisung in die Psychiatrie wird zurückgewiesen." Das hatte Anklagevertreter Holger Bluhm in seinem Plädoyer verlangt. Allerdings konnte er sich vorstellen, diesen für den Beschuldigten einschneidenden Schritt zunächst zur Bewährung auszusetzen. Doch das mochte die Strafkammer nicht anordnen. Auch nicht in einer quasi abgeschwächten Form der Bewährungsaussetzung.

Eine Bestrafung gab es nicht. Die Kammervorsitzende begründete das. "Wir sind hier in einem Sicherungsverfahren", gab sie zu verstehen. Da müsse von Gerichten sorgsam geprüft werden, ob man einen Menschen womöglich für den Rest seines Lebens in der Forensik unterbringe. "Das ist ein schwerer Eingriff", unterstrich Richterin Stöber und sah im Fall des 55-Jährigen die von Bundesrichtern vorgegebenen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme nicht erfüllt. Im Verlauf des zweitägigen Prozesses hatte sich herausgestellt, dass der Mann zwischenzeitlich im Elternhaus lebt und regelmäßig seinen Arzt konsultiert. In ihrem Gutachten hatte eine psychiatrische Sachverständige dem 55-Jährigen zwar Wahnvorstellungen attestiert. Andererseits aber legte sie sich nicht darauf fest, dass von ihm eine dauerhafte Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. "Diese hohe Wahrscheinlichkeit aber wird vom Bundesgerichtshof für eine Unterbringung verlangt", ließ die Vorsitzende anklingen.

Zum Zeitpunkt des Geschehens sei die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten stark eingeschränkt gewesen, hieß es danach. Von daher könne man ihn weder für die versuchte Brandstiftung noch für den Angriff auf die Feuerwehrleute verantwortlich machen.

Der Prozessauftakt

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