26.10.2021 - 08:30 Uhr
SchwandorfOberpfalz

SPD kritisiert Verfahren zur Grundstücksvergabe im Schwandorfer Stadtrat

Die Stadt Schwandorf habe sich bei der Grundstücksvergabe zum Gespött der Medien gemacht, sagt Franz Schindler. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden sei die Situation absehbar gewesen. Nun richtet er kritische Fragen an die Stadtverwaltung.

Drei Tage campierten die Menschen vor der Oberpfalzhalle, um sich für ein Baugrundstück vormerken zu lassen. Das hat nun ein politisches Nachspiel.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Die SPD-Stadträte sehen sich in ihren Bedenken gegen das „Windhundverfahren“, das die Stadt bei der Vergabe der Baugrundstücke in Fronberg und im Rothlinden-Viertel angewendet hat, bestätigt. Sie beantragten deshalb bei der Stadtratssitzung am Montag in der Oberpfalzhalle eine „aktuelle Stunde“.

Die gängige Vergabepraxis hält Franz Schindler für „mittelalterlich und ungerecht“ und plädiert stattdessen für ein Punktesystem, das Herkunft, Einkommen und Familienstand der Bewerber berücksichtige. Das Thema wird sich zu einem Dauerbrenner entwickeln, denn Franz Schindler fordert nicht nur Aufklärung zu den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen, sondern auch Transparenz bei der Erteilung der späteren Baugenehmigungen.

Höchstens zwei Grundstücke

Wie viele Grundstücke durfte jemand reservieren? „Höchstens zwei“, erklärte Armin Rank, Leiter der Stabstelle „Wirtschaftsförderung“. Eines für ein Einfamilien- und eines für ein Mehrfamilienhaus. Oberbürgermeister Andreas Feller sieht sich im Ergebnis bestätigt, denn: „Dreiviertel der Bewerber, die zum Zuge kommen, sind Einheimische“. Seine Stellvertreterin Marion Juniec-Möller sieht das anders. Junge Familien oder Alleinerziehende ohne Netzwerk hätten keine Chance gehabt gegenüber Leuten, „die sich ablösen lassen konnten“.

Keine gute Figur gemacht

CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer will weiter an dem „bewährten Prozedere“ festhalten, den Ort der Vergabe künftig aber erst am Vortag bekannt geben. Dem „illegalen Campen“ hätte Wopperer nicht drei Tage lang zugeschaut, sondern den Platz räumen lassen. Er gab „einigen Übereifrigen“ die Schuld an dem Gedränge. Die Verwaltung habe keine gute Figur gemacht, findet UW-Sprecher Kurt Mieschala. Sein Vorschlag für die Zukunft: „Jeder Bewerber muss eine Finanzierungsbestätigung seiner Bank mitbringen, dann trennt sich gleich die Spreu vom Weizen“.

Ein Vergleich mit anderen Kommunen, die Grundstücke bei mehreren Bewerbern verlosen oder versteigern, stößt bei den Schwandorfer Stadträten auf wenig Gegenliebe. „Dann würden wir jeglichen Gestaltungsanspruch aufgeben“, gibt Franz Schindler zu bedenken. Die Stadt erwerbe und erschließe die Grundstücke, um jungen Familien das Bauen zu ermöglichen.

Campen für einen Bauplatz

Schwandorf

Vergabe gestartet

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"Jeder Bewerber muss eine Finanzierungsbestätigung seiner Bank mitbringen, dann trennt sich gleich die Spreu vom Weizen“.

UW-Stadtrat Kurt Mieschala

UW-Stadtrat Kurt Mieschala

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