17.09.2020 - 13:43 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Noch keine "Gastro-Geschenke" von der Stadt Schwandorf

Ein Wirthausbesuch auf Kosten der Stadt Schwandorf ist noch fraglich, weil rechtlich schwieriger als ursprünglich angenommen. Nach der Prüfung im Landratsamt ist in Sachen "Gastro-Geschenk" wieder der Stadtrat am Zug.

Ob es ein „Gastro-Geschenk“ der Stadt an die Bürger geben wird, muss der Stadtrat erneut beschließen. Das Landratsamt hält die Entscheidung für rechtswidrig, beanstandet sie aber nicht.
von Irma Held Kontakt Profil

Die Stadtratsfraktion der CSU sowie die der Grünen und ÖDP forderten in einem Antrag an den Stadtrat, dass jeder Schwandorfer Bürger einen Fünf-Euro-Gutschein von der Stadt erhalte. Dieser sei bis spätestens Ende Oktober in ortsansässigen gastronomischen Betrieb einzulösen. Der Verzehrbon solle einerseits Lokalbesitzer unterstützen, andererseits Konsumanreize schaffen. In der Sitzung am 21. Juli sattelt die SPD-Fraktion drauf, nicht fünf, sondern zehn Euro soll jeder Bürger erhalten. Dies wird so beschlossen. Der Gutschein solle nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag gelten. Die Stadt lässt die beschlossene Unterstützungsaktion rechtlich überprüfen.

"Das ist ein größeres Problem als gedacht", sagt Peter Habermeier, derzeit amtierender Pressesprecher der Stadt Schwandorf, am Donnerstag auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Es werde im Hintergrund viel geprüft und gearbeitet, um die Sache sozusagen wasserdicht zu machen. Das Landratsamt jedenfalls gibt die Entscheidung zu den Gastro-Gutscheinen an Schwandorf zurück. In der gestrigen Erklärung von Landratsamtssprecher Hans Prechtl gegenüber Oberpfalz-Medien heißt es: "Sowohl das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwandorf als auch der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband gehen davon aus, dass der Beschluss des Stadtrats vom 21.07.2020 gegen Art. 75 Abs. 3 der Gemeindeordnung verstößt und damit rechtswidrig ist. Auch das Landratsamt teilt diese Auffassung."

Der Antrag

Schwandorf

Es beruft sich auf eine Novelle im Aufsichtsrecht, rechtswidrige Beschlüsse nicht beanstanden zu müssen, sondern zu können. Im Klartext bedeutet dies. Das Landratsamt achtet das Selbstverwaltungsrecht der Kommune und verzichtet gemäß des rechtsaufsichtlichen Ermessensspielraums darauf, den Gutschein-Beschluss zu beanstanden. Die sei auch Oberbürgermeister Andreas Feller mitgeteilt worden. Das Landratsamt begründet seine Entscheidung mit der Einmaligkeit der Corona-Krise und der Intension, mitzuhelfen, Einnahmeausfälle der Gastronomen auszugleichen. Es verweist auf die öffentliche Hand im Allgemeinen, die zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Pandemie hohe Summen ausgebe, "bei denen oftmals eine flexible Handhabung erfolgt und von strikten Vorgaben abgewichen wird". Der Stadtrat der Kreisstadt hält jetzt wieder den Ball in Händen und kann bestimmen, ob er an dem Beschluss festhält. "Um diese nochmalige Entscheidung haben wir gebeten," steht in der Mitteilung des Landratsamtes.

"TraunsteinGutscheine":

Einlösen oder spenden

Jeder Traunsteiner erhält laut einem Stadtratsbeschluss vom Mai 2020 von der Stadtmarketing Traunstein GmbH einen "TraunsteinGutschein". Der Bewirtungsbon ist bis 30. September gültig. Die Gutscheine wurden im Juni per Post an alle Bürger mit Hauptwohnsitz im oberbayerischen Traunstein - rund 21 000 Personen - übersandt. In einer Zwischenbilanz vom 17. September berichtet die Pressestelle der Stadt von über 10 000 Personen, die ihre Gutscheine in örtlichen Biergärten, Cafés, Gaststätten oder Eisdielen eingelöst hätten. Viele dieser Bons seien auch an die örtliche Tafel gespendet worden. Zum Stichtag 1. April 2020 hatte die Große Kreisstadt Traunstein 21 962 Einwohner.

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