22.10.2020 - 14:41 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Müllmengen im Kraftwerk: Sommer befürchtet Salami-Taktik

Grünen-Kreisrat Rudi Sommer bleibt dabei: Mit dem Ersatzneubau zweier neuer Öfen am Müllkraftwerk Schwandorf wächst die Kapazität. Er widerspricht damit Landrat Thomas Ebeling (CSU).

Das Projekt "Triphönix" am Müllkraftwerk (Bild) schürt bei Kreisrat Rudi Sommer (Grüne) weiterhin Misstrauen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Grünen wollen den Neubau am Müllkraftwerk vor dem Kreistag diskutiert sehen. Mit einem Antrag dazu sind sie im Ausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt und Touristik (KUTA) gescheitert. Rudi Sommer, der selbst nicht im KUTA sitzt, legt in einer Reaktion nun nach.

Theoretischer Wert

Die Grünen befürchten, dass beim Ersatzneubau von zwei neuen für drei alten Öfen die Kapazität des Kraftwerks von derzeit rund 450000 Tonnen pro Jahr erhöht wird. Die Linien 1 bis 3 des Kraftwerks sollen nach rund 40 Jahren Betrieb durch zwei neue ersetzt werden - die größte Investition des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf (ZMS) in seiner Geschichte. Das Projekt wurde auf den klingenden Namen "Triphönix" getauft.

Das ZMS-Projekt "Triphönix"

Schwandorf

Die Hochrechnung, dass dann weit über 600000 Tonnen pro Jahr möglich wären, hatte Landrat Thomas Ebeling - gleichzeitig Vorsitzender ZMS – im KUTA ins Reich der Fabel verwiesen: Der Wert sei theoretisch, außerdem gebe die Peripherie des Kraftwerks nicht mehr her als 1500 Tonnen pro Tag. Und das sei schon die jetzige Kapazität. "Das ist keine versteckte Aufrüstung", hatte Ebeling gesagt.

Sommer korrigiert sich nun in der Berechnung und geht ebenfalls von etwa 547000 Tonnen Kapazität aus: 365 Tage mal 1500 Tonnen pro Tag. "Grundsätzlich darf vorausgeschickt werden, dass nach wie vor immer mehr Müll anfällt und verbrannt wird. Das zeigt, dass alle Ankündigungen und Versprechen bezüglich Recycling, Mülltrennung, Wiederverwertung etc. der letzten Jahrzehnte reine Sonntagsreden waren und sind", schreibt Sommer in einer Pressemitteilung.

Er erinnert auch daran, dass sich die Schwandorfer bei einem Bürgerentscheid gegen die Müllmengensteigerung auf 450000 Tonnen ausgesprochen hatten. Nach einigem juristischen Hickhack wurde die Verbrennungsmenge schließlich auf 450000 Tonnen hochgeschraubt.

"Ob die drei alten Öfen erneuert und durch zwei neue und deutlich größere ersetzt werden müssen sei dahingestellt, bisher funktionieren sie offenbar noch immer relativ gut", schreibt Sommer in einer Pressemitteilung. "Fakt ist, dass die drei alten Öfen eine Durchsatzleistung von insgesamt 36 Tonnen pro Stunde und die zwei neuen Öfen insgesamt 52 Tonnen pro Stunde haben. Der noch neuere verbleibende Ofen 4 hat eine Leistung von 23 Tonnen, so dass die Durchsatzleistung der gesamten Anlage von 59 auf 75 Tonnen pro Stunde steigt. Eine Steigerung um 27 Prozent", so Sommer weiter.

"Wenn sich nun ein Wirtschaftsbetrieb wie das Müllkraftwerk eine neue teure Anlage kauft die eine höhere Leistung hat, dann muss davon ausgegangen werden, dass die Möglichkeit zur Gewinnmaximierung genutzt wird. Das zeigen jedenfalls alle bisherigen Erfahrungen und es ist betriebswirtschaftlich sinnvoll", so Sommer. Und weiter: "Zu glauben, dass man sich hier freiwillig auf die bisherigen 450000 Tonnen beschränkt, weil angeblich die Peripherie die Verbrennungsmenge einschränkt ist naiv und unglaubwürdig. Hier zeigen die Erfahrungen mit dem Zweckverband, dass immer der Gewinnmaximierung und nicht die Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung oder der Umwelt im Vordergrund stand. "

"Ablenkungsmanöver"

Die bisherigen Stellungnahmen von ZMS-Geschäftsführer Thomas Knoll nennt Sommer "durchsichtige Ablenkungsmanöver". Es handle sich bei der Erneuerung der Öfen faktisch um die Möglichkeit einer nochmaligen Erweiterung der Verbrennungskapazität. Der Kreisrat der Grünen befürchtet eine Art Salamitaktik: "Ist dieser Schritt vollzogen, also die neuen Linien im Betrieb, werden die weiteren Schritte an der Peripherie schnell folgen. Schon jetzt können laut Herrn Knoll und dem Zweckverbandsvorsitzenden Landrat Ebeling 1500 Tonnen pro Tag verbrannt werden, offensichtlich ohne etwas an der Peripherie zu ändern, hochgerechnet auf 365 Tage ergibt das eine jährliche Verbrennungsmenge von 547000 Tonnen." Sommer fordert weiterhin eine öffentliche Debatte und fordert Einsicht in die ZMS-Protokolle. "So können die Herren unbelästigt ihre Geschäftspolitik in den Hinterzimmern des Verwaltungsgebäudes des Müllkraftwerks machen, weit weg von jeder kritischen, demokratischen Kontrolle."

Zu glauben, dass man sich hier freiwillig auf die bisherigen 450000 Tonnen beschränkt, weil angeblich die Peripherie die Verbrennungsmenge einschränkt, ist naiv und unglaubwürdig.

Kreisrat Rudi Sommer, Grüne

Kreisrat Rudi Sommer, Grüne

Die Mülldebatte im Kreisentwicklungsausschuss:

Schwandorf
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