23.08.2020 - 10:05 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Keine zusätzliche Belastung durch neues Gesetz

Für Lukas Köhler wird das neue Brennstoff-Emissionshandelsgesetz mit heißer Nadel gestrickt. Er ist bei einem Besuch in Schwandorf der Meinung: „Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen dürfen nicht zusätzlich belastet werden“.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Lukas Köhler (rechts) und Ulrich Lechte (links) diskutierten mit Vertretern des Zweckverbandes Müllverwertung.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Lukas Köhler, der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kam in Begleitung seines Bundestagskollegen Ulrich Lechte und des FDP-Kreisvorsitzenden Wolf-Dieter Grahn zu einem Besuch in das ZMS-Verwaltungsgebäude. Dort erwarteten ihn der Vorsitzende des Zweckverbandes, Landrat Thomas Ebeling, Verbandsdirektor Thomas Knoll und dessen Stellvertreter Franz Grabinger zu einem Meinungsaustausch über das Brennstoff-Emissionshandelsgesetz.

Dessen Novellierung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Als zentrale Maßnahme gilt die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021.

Keine zusätzliche Belastung

„So ein innovatives Unternehmen wie das Müllkraftwerk Schwandorf darf durch das neue Gesetz nicht zusätzlich belastet werden“, betonte Köhler. Es könne nicht auf eine Stufe mit Kraftwerken gestellt werden, die fossile Energieträger verbrennen.

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Schwandorf

Der promovierte Philosoph und Geschäftsführer des Zentrums für Umweltethik und Umweltbildung an der Hochschule für Philosophie in München ist allerdings der Überzeugung: „Um eine CO2-Bepreisung werden wir nicht herumkommen“. Es komme aber auf die Berechnungsgrundlage an.

Hier hakte ZMS-Verbandsdirektor Thomas Knoll ein und wies darauf hin, dass das Müllkraftwerk Schwandorf vor 40 Jahren anstelle eines Kohlekraftwerkes errichtet worden sei, um die Energieversorgung des benachbarten Industriebetriebes aufrecht zu erhalten.

Acht Millionen Tonnen CO2 eingespart

Durch die Verbrennung von Müll statt Kohle seien in dieser Zeit acht Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. Außerdem würden viele Produkte bereits einer Besteuerung unterliegen, bevor sie im Verbrennungsofen landen. Schließlich müsste der Zweckverband bei einer CO2-Bepreisung die Verbrennungskosten für die 17 Verbandsmitglieder differenzieren, „denn sie liefern unterschiedlichen Müll an“.

„Das CO2 soll seinen Preis haben“, meint Landrat Thomas Ebeling, „aber der Gesetzgeber sollte auch die Leistungen der Müllkraftwerke anerkennen“. Das Schwandorfer Werk sei das zweitgrößte in Bayern, verbrenne 450 000 Tonnen im Jahr und liefere Dampf für die Firma Nabaltec, Fernwärme für die Stadt Schwandorf sowie Strom für die Netzeinspeisung und übernehme nun auch noch die Klärschlammtrocknung.

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