06.05.2021 - 16:31 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Gegenwind im Schwandorfer Kreistag für Landkreis-Haushalt

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Der Kreistag hat dem Haushalt für den Landkreis Schwandorf grünes Licht gegeben. Die Mehrheit aus CSU, Junger Union, Freien und Jungen Wählern segnete den Etat mit 33 "Ja"-Stimmen ab. 23 Räte lehnten ab - und das hat vor allem einen Grund.

Mit 33:22 Stimmen beschloss der Kreistag den Haushalt für den Landkreis Schwandorf.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Im 182-Millionen-Euro-Haushalt für dieses Jahr ist - der Coronakrise zum Trotz - weiterhin viel Geld für Investitionen vor allem im Schulbereich vorgesehen. Auf der anderen Seite steht nach vielen Jahren wieder der Gang zur Bank an, nachdem auch die Rücklage, quasi das Sparschwein des Landkreises, ziemlich geplündert ist.

Rund neun Millionen Euro will sich der Kreis deshalb heuer leihen. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: In den kommenden Jahren könnten laut Finanzplan weitere Kreditaufnahmen nötig sein, weshalb der Schuldenstand des Landkreises Schwandorf bis zum Jahr 2024 von knapp 19 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf über 50 Millionen Euro anwachsen könnte. Auch die Kreisumlage wird nach vielen Jahren heuer wieder angehoben: um einen Prozentpunkt auf 43 .

Landrat Thomas Ebeling (CSU) schickte der Debatte voraus: "Wir können es schaffen, das Investitionsniveau beizubehalten". Er sprach von einem hervorragenden Haushalt in schwierigen Zeiten und betonte: "Er ist mutig, aber nicht übermütig".

Konzepte gegen "Schieflage"

Gemischt fielen allerdings die Reaktionen aus den Fraktionen zum vorgestellten Etat aus. Peter Wein sprach für die Sozialdemokraten und betonte, dass zwischen "guten" Schulden für zum Beispiel Investitionen in die Bildungseinrichtungen und "schlechten" Schulden unterschieden werden müsste. Wein erkannte ein strukturelles Problem vor allem im Verwaltungshaushalt. "Unser Landkreis ist in eine herausfordernde finanzielle Situation geraten und zudem wissen wir nicht, wie sich Corona und die Folgen daraus weiter entwickeln", sagte er. Weins Fazit: "Der Weg, den Sie weiter gehen wollen, überzeugt uns in diesem Jahr nicht mehr". Deshalb würden die Sozialdemokraten dem vorgestellten Etat nicht zustimmen.

Rudi Sommer (Bündnis90/Die Grünen) betonte, dass man nicht zufrieden sein könne im Hinblick auf den aktuellen Haushalt - und schon gar nicht mit dem, was man in Zukunft zu erwarten habe. "Mit Blick auf die Zukunft muss ein Haushalt die Weichen für den Erhalt der Lebensgrundlagen stellen - und das tut er nicht, oder zumindest zu wenig". Generell vermisste Sommer im vorgestellten Zahlenwerk mehr Umweltgesichtspunkte: "Ein bisschen Ökologie ist zu wenig". Deshalb werde auch die Grünen-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

In das Horn der Ablehner stießen auch Arnold Kimmerl (ÖPD) und Christina Bauer (CWG). Beide begründeten das vor allem mit der Schuldenentwicklung in den kommenden Jahren. Der rasante Anstieg der Gesamtverschuldung war für Kimmerl "so nicht hinnehmbar". Diese ungebremste Neuverschuldung sei keine solide Haushaltsführung, sondern eine Schuldenexplosion. "Es wurde in den letzten Jahren viel zu viel Geld ausgegeben" sagte Christina Bauer (CWG) und warnte angesichts dessen davor, dass der Pleitegeier in den Landkreis gelockt werde.

Rotstift ein "fatales Zeichen"

Anders sah Martina Englhardt-Kopf (CSU) die Sache. Sie sprach von "intelligenten und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen" die der Haushalt enthalte. Dies setze auch in schwierigen Zeichen ein Zeichen an die Wirtschaft und die Bürger, dass der Landkreis seine Investitionen auf einem hohen Niveau halte: "Gerade jetzt den Rotstift anzusetzen, wäre ein sehr fatales Zeichen". Die Fraktionssprecherin der Christsozialen betonte: "Schreckgespenster über die Verschuldung sind völlig fehl am Platz. Es geht um wichtige Zukunftsinvestitionen, die dieser Haushalt enthält". Angesichts von rund zehn Millionen Euro, die in den Schulbereich fließen, sprach sie von einem "echten Bildungshaushalt". Gerade das sei doch das richtige Zeichen für junge Menschen im Landkreis, weshalb die CSU dem vorgelegten Etat uneingeschränkt zustimmen werde.

Auch Martin Scharf (Freie Wähler) bezeichnete es als falsch, um des Sparens Willen die Investitionen zurückzufahren. "Stillstand bedeutet Rückschritt - und das können wir und nicht erlauben", sagte der FW-Fraktionssprecher. Nach Jahren des konsequenten Schuldenabbaus sei jetzt antizyklisches Verhalten gefragt, um weiterhin zukunftsgerichtet zu investieren. Was allerdings nicht geschehen dürfe, sei ein Schuldenanstieg auf über 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren. "So weit soll und darf es nicht kommen", unterstrich Scharf und nannte als Obergrenze 40 Millionen Euro.

Mit 33 Stimmen von CSU, Junger Union, Freien Wählern und Jungen Wählern wurde der Landkreis-Haushalt für dieses Jahr im Anschluss auf den Weg gebracht. Dagegen stimmten 23 Kreisräte der SPD, Grünen, ÖDP , AfD, CWG, FDP und Linken.

Haushalt im Kreistag vorgestellt

Schwandorf
Der Haushalt des Landkreises Schwandorf grafisch aufbereitet: Die Einnahmen sind als die Wurzeln dargestellt, die Ausgaben als Baumkrone.

"Schreckgespenster über die Verschuldung sind völlig fehl am Platz. Es geht um wichtige Zukunftsinvestitionen, die dieser Haushalt enthält."

Martina Englhardt-Kopf (CSU)

Martina Englhardt-Kopf (CSU)

"Unser Landkreis ist in eine herausfordernde finanzielle Situation geraten und zudem wissen wir nicht, wie sich Corona und die Folgen daraus weiter entwickeln."

Peter Wein (SPD)

Peter Wein (SPD)

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