13.07.2021 - 21:16 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Akte des Staatsanwalts liegt dem Schwandorfer Rathaus vor

Dieser Punkt versprach Spannung: Im Altenheimausschuss des Schwandorfer Stadtrates sollte es einen Sachstandsbericht über die Impfvorgänge im Elisabethenheim geben. Er fiel anders aus, als erwartet.

Das Elisabethenheim der Bürgerspitalstiftung im Herzen Schwandorfs hat wie alle Altenheime der Region ein turbulentes Corona-Jahr 2020 hinter sich. Dazu kam die Aufregung Anfang dieses Jahres wegen angeblicher Impfdrängelei.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Die Sitzung des Alten- und Pflegeheimausschusses am Dienstag im Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle war in weiten Strecken von Bilanzzahlen-Routine geprägt. Aber das Ende der Tagesordnung kündigte unter Punkt 6 langerwartete Informationen von städtischer Seite zu den umstrittenen Impfvorgängen im Elisabethenheim an.

Bereits vor vier Wochen war bekannt geworden, dass die Impfdrängelei im Schwandorfer Elisabethenheim Anfang dieses Jahres ohne strafrechtliche Konsequenzen bleibt. Die Staatsanwaltschaft Amberg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer des Altenheims und seinen Stellvertreter mit Verfügung vom 10. Juni eingestellt und das Verfahren zur Verfolgung etwaiger Ordnungswidrigkeiten an das Landratsamt Schwandorf abgegeben. Damit war die strafrechtliche Seite erledigt. Die Heimaufsicht arbeitete aber weiter an dem Fall.

"Das ist so eine Schwarte"

"Mittlerweile liegt die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft vor," berichtete Oberbürgermeister Andreas Feller den Mitgliedern des Ausschusses. Sie würde nun mit "den Ergebnissen, die wir selbst haben" zusammengeführt: "In der nächsten Sitzung werden wir das dann vorstellen." Die Akte der Staatsanwaltschaft befinde sich derzeit beim Rechtsdirektor der Stadt. "Das ist so eine Schwarte, ich hatte noch keine Zeit, das zu lesen." Feller bat die Räte dafür um Verständnis.

Keine strafrechtliche Folgen

Schwandorf

Die Auffälligkeiten bei der Corona-Reihenschutzimpfung im Heim führte Ende März zu einer unangemeldeten Prüfung durch die Heimaufsicht. In ihrem Prüfbericht habe die Heimaufsicht unter anderem folgendes bestätigt: Fünf stichprobenartig ausgewählte und befragte Bewohner hatten ein Impfangebot erhalten, und es habe keine Hinweise auf eine Verletzung der Bewohnerinteressen gegeben, als die Aufzeichnungen zur Impfeinwilligung stichprobenartig kontrolliert wurden. Als Fazit hieß es, dass "keine erheblichen Mängel" festgestellt wurden. "Warum wurden eigentlich nicht die Angehörigen überprüft, die geimpft wurden?", wollte Kurt Mieschala (UW) wissen. Er erhielt darauf die Antwort, dass man das städtischerseits nicht wisse.

Überschuss erwirtschaftet

In seinem Bericht über das Jahr 2020 und die erste Hälfte des Jahres 2021 sprach Heimleiter Egon Gottschalk davon, dass es nur eine Handvoll Bewohner gebe, die die Impfung ablehnen würden. Weit mehr bewegt ihn etwas anders: "Es gibt zu wenig Pflegefachkräfte, aber eine hohe Nachfrage nach Heimplätzen." Er erinnerte daran, dass es letztes Jahr wegen der Pandemie einen behördlich angeordneten Aufnahmestopp gegeben habe.

Zur Bilanz gehörte auch der Nachweis des Jahresüberschusses 2020 der Bürgerspitalstiftung. Er beträgt rund 120 000 Euro und stammt zur einen Hälfte aus dem Betrieb des Heims, zur anderen aus der Bewirtschaftung des Spitalwaldes. "Nachdem der Holzmarkt wegen des enormen Schadholzaufkommens faktisch zusammengebrochen war, haben wir uns auf die Aufarbeitung und den Absatz des angefallenen Brennholzes beschränkt," so Gottschalk, der für seine und die Arbeit seiner Mitarbeiter im Elisabethenheim großes Lob der Fraktionen erhielt.

Hintergrund:

Elisabethenheim Schwandorf

  • Das Alten- und Pflegeheim der Bürgerspitalstiftung Schwandorf ist eine 1994 errichtete, vollstationäre Pflegeinrichtung und bietet 178 Plätze.
  • Die Auslastung im ersten Halbjahr 2021 betrug 87 Prozent (155 Plätze belegt).
  • Neben unbefristeter Dauerpflege bietet das Elisabethenheim in seltenen Fällen Kurzzeitpflege.
  • 12 Prozent der Bewohner zählen Ende des letzten Jahres in die Kategorie "Rüstige" (19 Personen).
  • 35 Prozent der Bewohner sind trotz Pflegeversicherung auf Sozialhilfe angewiesen.
  • Im Corona-Jahr 2020 sterben insgesamt 51 Heimbewohner, davon 10 mit Corona-Virusinfektion.
  • Das Heim hat 163 Mitarbeiter.

"Es gibt zu wenig Pflegefachkräfte, aber eine hohe Nachfrage nach Heimplätzen."

Heimleiter Egon Gottschalk

Heimleiter Egon Gottschalk

 

 

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