26.11.2020 - 11:14 Uhr
SchönseeOberpfalz

Schönsee will Leerstände reduzieren

Fürs Leerstandsmanagement der Kommunen bietet die Regierung als neues Instrument einen Entwicklungsfonds an. Mit einer Gegenstimme beschließt der Stadtrat Schönsee, daran teilzunehmen. Beim Gewerbesteuersatz für 2021 sind sich alle einig.

Leerstände gibt es in Schönsee mehrere. Bei der Begehung im Sommer, mit Sebastian Bezold von der Regierung der Oberpfalz (vorne, links), richteten die Stadträte jedoch den Blick auf den neu gestalteten Platz unterhalb der Kirche.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Zum Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Kommunalen Entwicklungsfonds" lag den Stadträten bei der jüngsten Sitzung eine schriftliche Hintergrundinformation vor. So will die Regierung damit Kommunen unterstützen, die eine hohe Anzahl von Brachflächen und Leerständen im Ortszentrum aufweisen. "Wir sollten den Fonds nutzen", appellierte Bürgermeister Reinhard Kreuzer. Mit dem Fondskapital von 250 000 Euro könne die Stadt schnell agieren, wenn der Verkauf einer Immobilie ansteht. "Das Ziel ist der Weiterverkauf", ergänzte VG-Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner.

Vorteile weitergeben

Einige CSU-Stadträte brachten Bedenken im Hinblick auf Auflagen der Regierung vor, wie für ein digitales Aufmaß oder eine Machbarkeitsstudie. "Der Entwicklungsfonds fördert auch diese", erklärte Jeitner. Damit hätte auch der Interessent einen Vorteil. "Die Nebenkosten können im Verkaufspreis untergebracht werden", sagte Andreas Hopfner und Josef Eibauer meinte: "Ich sehe es als Einladung vom Staat, dass die Kommune ein Leerstandsmanagement betreibt." Mit einer Gegenstimme (Hans Pfistermeister) wurde die Teilnahme beschlossen. Der Anwendungsbereich des Kommunalen Entwicklungsfonds beschränkt sich dabei ausschließlich auf ein festgelegtes Sanierungsgebiet. Erlöse aus Wiederverkäufen müssen dem Fonds vollständig zugeführt werden. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre.

Nächster Punkt war die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2021. Diese waren für das laufende Jahr, bei der Sitzung am 19. Dezember 2019, von 300 auf 310 Prozent angehoben worden. Im Gremium herrschte Einstimmigkeit, es dabei zu belassen. Vor allem nachdem die Betriebe durch die Coronapandemie genug belastet seien. Trotz Hinweis der Rechtsaufsicht, auf eine Anpassung der Sätze im Hinblick auf anstehende Kreditaufnahmen, will das Gremium die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bei 310 Prozent belassen.

Anschließend ging es darum, die Friedhofssatzung "zu bereinigen", was einstimmig erfolgte. Wie Matthias Jeitner ausführte, habe eine Messung ergeben, dass der in der Satzung angegebene Abstand von 80 Zentimetern (Grabstelle zu Grabstelle) nicht für die Urnengräber zutrifft. In der neuen Fassung der Satzung (ab 1. Januar 2021) ist dann auch der Abstand für Urnengräber (60 Zentimeter) und die anonymen Grabplatten (35 Zentimeter) angegeben.

Schönsee will die Innenstadt langfristig beleben

Schönsee

Fischwasser begrenzen

Das Protokoll der Sitzung vom 28. Oktober wurde einstimmig genehmigt. Aber erst nach einer kurzen Diskussion zur Länge des Fischwassers. Hans Pfistermeister regte an, dieses zu begrenzen und den Bereich Kläranlage rauszunehmen. "Eine Begrenzung der Fischwasserfläche bedeutet weniger Scheine", gab der Bürgermeister zu bedenken. Aktuell können pro Jahr für Einheimische und Gäste maximal 200 Tagesscheine ausgegeben werden. "Wir werden das mit dem Landratsamt und dem Fischereiverein abklären", sagte Kreuzer. Wie er angab, befinde sich die Vereinbarung mit dem Fischereiverein noch nicht in der Endfassung.

Zum Ende der Sitzung informierte der Bürgermeister, dass der Corona-Finanzausgleich für die Stadt, in Höhe von 200 000 Euro, genehmigt ist. Außerdem gab er bekannt, dass die Jagdgenossenschaft Rackenthal ihre Waldwege in Eigenregie hergestellt hat. Er habe dafür Schotter im Wert von 700 Euro genehmigt. "Für den Waldwegebau können sich auch andere Jagdgenossenschaften am Schotter bedienen", betonte Reinhard Kreuzer. Insgesamt gebe es ein Budget von 10 000 Euro. "Der Pisten-Bully ist da und in Betrieb genommen", lautete eine weitere Information. "Die Anschaffungskosten in Höhe von 200 000 Euro, haben sich abzüglich 100 000 Euro Förderung und dem Verkauf des alten Geräts für 40 000 Euro auf einen Eigenanteil von 60 000 Euro für die Stadt reduziert." Hans Pfistermeister fragte zur Machbarkeitsstudie "Pflegeheim" nach. Wie Matthias Jeitner ausführte, sei der erste Teil schon vorgestellt worden, jedoch hätten Kapelle und Toten-Aufbewahrungsraum gefehlt: "Mitte Dezember ist die Studie in 3-D-Animation und im Modell fertig." Josef Fleißer lobte die Ausführung der Granitmauer am Platz der ehemaligen Schule: "Das ist ein Schmuckstück geworden."

Straßenbeleuchtung umstellen

Josef Eibauer beantragte schriftlich, dass sich der Stadtrat in einer der kommenden Sitzungen mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED befassen sollte: "Wir könnten damit Geld sparen." Wie der Bürgermeister dazu erklärte, habe die EON vor vier Monaten aus eigenen Zügen ein Angebot geschickt. Allerdings werde dieses im Zuge von anstehenden Umrüstungen erst in den nächsten Monaten überarbeitet. "Die Nachlasshöhe ist erst im März/April 2021 klar. Dann kommt das Thema in die Sitzung", betonte Kreuzer.

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