25.06.2020 - 14:53 Uhr
SchönseeOberpfalz

Schönsee muss sich an Schulden gewöhnen

Die sieben fetten Jahre sind vorbei: Laufende und bereits geplante Projekte führen bis 2023 zu einer Rekordverschuldung der Stadt Schönsee von rund fünf Millionen Euro. Im Haushalt 2020 muss der Rotstift angesetzt werden.

Sanierung und Anbau am ehemaligen Zäch-Anwesen sind auf der Zielgeraden. Jetzt geht es um die Außengestaltung.
von Gertraud Portner Kontakt Profil
Der Umbau der ehemaligen Hauptschule zum Bürgerhaus "Aktiv-Treff" ist vorerst aus dem Haushalt genommen.

Eine Überraschung ist der Haushaltsplan 2020 (Volumen rund 10,2 Millionen Euro) nicht. Schon im Juli 2016 hieß es: "Letzter Haushalt ohne Schulden". Doch etliche Maßnahmen waren erst später möglich und verschonten den Stadtrat der Amtsperiode 2014 bis 2020, das Rücklagenpolster aufzubrauchen. Doch jetzt ist es mit den sieben schuldenfreien Jahren vorbei. Erstmals seit 2013 rutscht die Stadt in die Miesen und wird die Talsohle aufgrund etlicher Projekte (siehe eigenen Artikel) auch nicht gleich wieder verlassen können.

Eine Übersicht über vorgesehene Projekt im Stadthaushalt von Schönsee

Schönsee

Kreuzer übt Kritik

"Meine Vorgängerin hat mir einen schlechten Haushalt hinterlassen. Bei den angefangenen Baumaßnahmen wurde mit falschen Fördersummen geprahlt", kritisierte Bürgermeister Reinhard Kreuzer zu Beginn der ansonsten konstruktiv verlaufenden Sitzung in der Aula: "Zum 1. Januar 2020 sind 1,5 Millionen Euro an Rücklagen festgestellt worden, wovon 1,1 Millionen aufgebraucht sind." Um den Haushalt 2020 auszugleichen, sei eine Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro notwendig. "Bis 2023 sind das fünf Millionen Euro, was zu einer Rekordverschuldung der Stadt führt." Die Coronakrise raube der Stadt nun den letzten Spielraum. Und Kreuzer ergänzte: "Ich bitte die Bürger um Verständnis, dass die Wahlkampfversprechen nicht umgesetzt werden können. Wir müssen die angefangenen Baumaßnahmen zu Ende führen und versuchen, so wenig Schulden wie möglich aufzubauen."

Der Haushaltsplan 2020 sowie die Finanzplanung bis 2023 wurden erst gegen Mitternacht einstimmig verabschiedet. Lange Haushaltsberatungen sind in Schönsee keine Seltenheit, aber mit fünf Stunden dürfte ein Rekordwert erreicht sein. Kämmerin Lisa Biegerl führte in ihrer gewohnt souveränen Art durch das von ihr erstellte Zahlenwerk. Im Verwaltungshaushalt (4 465 000 Euro in Einnahmen und Ausgaben) erläuterte sie jeden Posten ab einer Abweichung von 5000 Euro zum Vorjahr. In Anbetracht der Tatsache, dass das halbe Gremium zum 1. Mai gewechselt hat (sieben neue Stadträte), fielen die Erläuterungen teils sehr umfangreich aus. Einige Ansätze wurden geändert. Aber auch die Kämmerin hatte einen Wunsch: "Die Neukalkulation der Abwasser- und Bestattungsgebühren anzugehen, um die Einnahmenseite aufzubessern."

Länger diskutiert wurde der Haushaltsansatz für zehn "Hundetoiletten" für je circa 700 Euro. "Mit der Hundesteuer von 5200 Euro im Jahr kann man auch etwas tun, damit die Stadt sauber wird", meinte Bärbel Placke. Mit einer Gegenstimme wurde der Betrag belassen und sich darauf verständigt, vorerst nicht alle Beutelspender anzuschaffen. Bei etlichen Themen, wie einer eventuellen Abschaffung der Kurbeiträge, verwies Bürgermeister Kreuzer, zur Notiz für die geplante Klausur. Die Räte verständigten sich darauf, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B (310 Prozent) erst für 2021 ins Auge zu fassen. Erläuterungen zur VG-Umlage, die um 11 000 Euro auf 351 650 Euro angehoben wurde, erfolgten erst in der nichtöffentlichen Sitzung.

Mehrkosten bleiben hängen

Vorher ging es mit dem Vermögenshaushalt weiter. Die Kämmerin nannte jeden Posten des zwölfseitigen Entwurfs. Reinhard Kreuzer monierte die rund 500 000 Euro Mehrkosten beim Kindergartenbau, wofür es keine Zuschüsse gebe. Die genaue Beteiligung der Gemeinden Stadlern und Weiding müsse noch vereinbart werden, da hierzu kein Vertrag vorliege. Bei der Sanierung der Turnhalle belaufe sich der Zuschuss nicht wie angenommen auf 90, sondern nur auf 75 Prozent, was zu einer Verdoppelung des Eigenanteils der Stadt führe. Bevor der Bau weiterläuft, wird laut Kreuzer "das Einsparpotential mit dem Architekten ausgelotet". Für ein neues Wohngebiet sind 10 000 Euro Planungskosten angesetzt. Die fehlenden Finanzmittel schlagen beim Straßenausbau voll durch. 2020 stehen lediglich zwei Gehweg-Verlängerungen an.

Der Umbau der ehemaligen Hauptschule in ein Bürgerhaus ("Aktiv-Treff") wurde einstimmig aus dem Haushaltsplan genommen. Grund dafür ist der Zusatz "Bauen auf eigenes Risiko" im Förderbescheid (80 Prozent) der Regierung. Außerdem sei der Fertigstellungstermin 31. Dezember 2021 nicht umsetzbar. "Wir werden es nicht streichen, müssen aber erst abklären, wie die Sachlage konkret aussieht", betonte Kreuzer. "Das Projekt wird nur verwirklicht, wenn wir die Förderung erhalten", sagte bereits Vorgängerin Birgit Höcherl bei der Finanzplanung im Juni 2018.

"Freiwillige Leistungen werden bei der absehbaren Verschuldung nicht mehr möglich sein", brachte Stadtrat Thomas Schiller vor und beantragte, den jährlichen Zuschuss ans Centrum Bavaria Bohemia (CeBB) um 2000 Euro auf 8000 Euro zu senken. Dies wurde mit 11:4 Stimmen abgelehnt. Vor der Haushaltsabstimmung stellte Hans Pfistermeister klar, dass die CSU-Fraktion nicht dafür verantwortlich sei, dass die Rücklagen aufgebraucht sind und monierte die eingangs von Reinhold Kreuzer genannten Zahlen. "Wir haben seit der Wahl keine neue Baustelle angefangen", erwiderte der FWG-Bürgermeister.

Haushalt 2020:

Verwaltungshaushalt

4 465 000 Euro in Einnahmen und Ausgaben. Gewerbesteueransatz: 600 000 Euro (2019: 820 000 Euro).

Vermögenshaushalt

5 747 500 Euro in Einnahmen und Ausgaben.

Finanzwirtschaft

Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 115 450 Euro. Kreditaufnahme: 1 364 550 Euro. Entnahme aus Rücklagen: 1,2 Millionen Euro (damit aufgebraucht).

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