Kein Platz für Windräder bei Schirmitz

Die Gemeinde kann dem Regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord keine Flächen für Windkraftanlagen benennen. Die Gründe dafür liegen in den nach der Änderung der Bayerischen Bauordnung einzuhaltenden Abständen zur schutzwürdigen Wohnbebauung. Dies gab Bürgermeister Ernst Lenk in der Gemeinderatssitzung bekannt. 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung müssen eingehalten werden, das lässt sich im Gebiet der Gemeinde nicht umsetzen, erklärte der Rathauschef. Im Norden und Westen reicht die Wohnbebauung fast an die Gemarkungsgrenze, im Süden wären zwar Flächen vorhanden, jedoch verhindere dann der Abstand zur Wohnbebauung in den angrenzenden Nachbargemeinden Pirk und Bechtsrieth, etwaige Areale für Windräder auszuweisen oder zumindest zu benennen.

Parkverbot

Einstimmig votierte der am Sitzungstag um fünf entschuldigte Mitglieder verkleinerte Gemeinderat für ein Parkverbot an der Bachstraße auf Höhe der Ackerstraße. Bei der vorausgegangenen Ortsbesichtigung einigte sich das Gremium auf den örtlichen Umfang der Parkverbotsanordnung. Anlass für das Parkverbot sind Probleme des Müllentsorgungsunternehmens problemlos den Abfall aus der Ackerstraße entsorgen zu können.

Baugrunduntersuchungen

Im Baugebiet „Im Gwend“ werden Baugrunduntersuchungen notwendig. Der Gemeinderat erteilte dafür dem Baugrundinstitut Dr.-Ing. Spotka & Partner GmbH in Postbauer-Heng den Auftrag. Diese Untersuchungen sind auch am Kristallweg notwendig. Dafür wurde der Auftrag dem Ingenieurbüro Dr. Ruppert und Felder GmbH, Bayreuth, erteilt.

Neue Ortsstraßen

Reine formelle Beschlüsse waren die Widmungen der Ortsstraßen „Margeritenweg“, „Lupinenweg“, „Gladiolenweg“ und „Blumenstraße“, jeweils ergänzend hier um die neu ausgebauten Strecken. Mit dieser Widmung haben die Straßen in den neuen Siedlungsgebieten offiziell den Charakter einer Ortsstraße erhalten.

Neues Tempolimit

Der Gemeinderat hat auf die Probleme der Einhaltung von 30 Kilometern pro Stunde in der Blumenstraße reagiert. Mit 10:2 Stimmen beschloss das Gremium, sich um eine Verkehrsüberwachung durch die Polizeiinspektion Weiden zu bemühen und außerdem die zulässige Geschwindigkeit auf 20 km/h zu reduzieren.

Städtebauförderung

Bei der Städtebauförderung für 2023 wird die Gemeinde in ihrer Bedarfsmeldung die Planungskosten für die Naabstraße und die Bauerngasse benennen. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat einstimmig.

Logo für 800-Jahr-Feier

Die 800-Jahr-Feier der Gemeinde steht ins Haus. Um die damit verbundenen Feste ins rechte Licht zu rücken, hat Alfons Gallersdörfer ein Logo entworfen, das die Gemeinde auch den Vereinen, Verbänden und Organisationen für ihre Verwendung zur Verfügung stellt. Zudem wird Lenk ermächtigt, über die Verwendung des Logos durch weitere Organisationen selbst zu entscheiden. Auch bei diesem Beschluss herrschte Einstimmigkeit.

Neue Gebühren für Hallennutzung

Einstimmig beschloss das Gremium eine neue Benutzungssatzung für die Mehrzweckhalle der Grundschule und dazu auch eine neue Gebührensatzung. Die neuen Abgaben können über die Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Ferienbetreuung

Die Gemeinde wird in den Ferien 2023 wieder mit Learning Campus zusammenarbeiten. Bürgermeister Lenk gab bekannt, dass sich von 2017 bis 2020 insgesamt 55 Kinder an der Ferienbetreuung beteiligt haben. Das kostete die Komune 3900 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den neuen Vertrag mit Learning Campus und die darin enthaltenen neuen Kosten anzunehmen. Die Gemeinde wird weiterhin die Ferienbetreuung für Kinder mit Erstwohnsitz in Schirmitz mit 100 Euro pro Woche, maximal für zwei Buchungswochen unterstützen.

Erweiterung des Kinderhauses

Der Rathauschef teilte weiter mit, dass für die Baugenehmigung für die Erweiterung des Kinderhauses um zwei Kinderkrippengruppen am 5. Oktober eingegangen ist. Derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Auch findet ein Termin mit der Kindergartenleitung zum Thema „Gestaltung des Außenbereiches“ statt. Die KFW hat für die energetische Sanierung nach dem Bundesprogramm Energieeffiziente Gebäude einen Zuschuss von maximal 366.275 Euro angekündigt. Mit der Baumaßnahme wird laut dem Bürgermeister erst im März 2023 begonnen, so dass die zum 1. März aktualisierten Kostenrichtwerte maßgeblich sind, was wiederum eine höhere FAB-Förderung ergeben dürfte.

Breitband-Ausbau

Für den Ausbau des Breitbandnetzes ist die Förderung nach dem Bundesprogramm beendet, erläuterte Bürgermeister Lenk. Jetzt müsse der weitere Verlauf hinsichtlich des Bundesprogramms abgewartet werden.

Baugebiet-Erschließung verzögert sich

Die Bewerber für das Baugebiet „Im Gwend“ sollen nach Möglichkeit noch vor Weihnachten über ihren Ranglistenplatz informiert werden. Die notwendige Tiefe der Kanäle mit bis zu neun Metern erfordert noch Alternativen hinsichtlich der Erschließung. Deshalb werde sich laut Lenk die Erschließung des Baugebiets verzögern und kann nicht wie vorgesehen im Frühjahr 2023 beginnen. Deshalb werde sich auch die Vergabe der Bauparzellen entsprechend verzögern.