23.06.2021 - 13:51 Uhr
PressathOberpfalz

Stadtrat Pressath: Viel Hoffnung in die Erweiterung der Gewerbegebiete

Die Sprecher der Parteien im Pressather Stadtrat nutzten die Haushaltssitzung, um Lob und Kritik an der Politik der Stadt zu äußern. Ein Hauptthema waren Maßnahmen, um neue Unternehmen nach Pressath zu holen.

Zu den Wegmarken der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren zählen die Stadtratsfraktionen unter anderem die Erweiterung der Gewerbe- und Industriegebiete (Bild: Gewerbegebiet West).
von Bernhard PiegsaProfil

Obwohl alle Stadtratsfraktionen den Haushaltsplan für 2021 mit Stellen- und Finanzplan einmütig billigten, nutzten sie in der Haushaltssitzung wieder die Gelegenheit zu ausführlichen Stellungnahmen. Im Namen der CSU-Fraktion lobte Zweiter Bürgermeister Max Schwärzer die trotz der Pandemie geglückte finanz- und planungspolitische Kontinuität: „Die Zahlen der Haushaltspläne für 2020 und 2021 ähneln einander – offenbar hat die Stadt die Coronakrise gut bewältigt.“

Um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu generieren, bleibe die Vergrößerung und Neuansiedlung von Unternehmen eine vorrangige Aufgabe der nächsten Jahre. Hierfür sollte beispielsweise das Gewerbegebiet West erweitert werden. Weitere strategische Wegmarken der Stadtentwicklung könnten ein „innerstädtisches Entwicklungskonzept“ (ISEK), die kontinuierliche Umsetzung der auf den Weg gebrachten Zukunftsinitiative für die Steinbühlsiedlung und die Erschließung des Baugebiets „Schwarzleite“ setzen.

In guter Verfassung sah Schwärzer Kindergarten und Schulen, die in der Pandemiezeit unter beträchtlichen Anstrengungen wertvolle Arbeit geleistet hätten. Die technische Modernisierung der Grund- und Mittelschule sei zügig vonstatten gegangen, nun müssten Schulvorplatz, Pausenhof und Schulsportanlage auf die Agenda gesetzt werden. Kritik übte der „Vize“ an Verzögerungen bei der Modernisierungsplanung für Wasser- und Abwasserleitungen und insbesondere bei der Integration der Riggauer Trinkwasserversorgung ins städtische Netz. Dafür werde aber die angedachte Schaffung eines überkommunalen Trinkwasserverbunds einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Weitere von Schwärzer positiv hervorgehobene Punkte waren die Fortführung der Vereinsförderung, die den durch „Corona“ in ihrer Arbeit gehemmten Organisationen die Rückkehr in die Normalität erleichtern könne, sowie die Modernisierung der Spielplätze und die Beteiligung der Stadt an der Sauberhaltung des Dießfurter Freizeitsees: „Der sollte allerdings nicht mehr ‚Freizeitsee‘ genannt werden, denn ihm soll ja eine Doppelfunktion als Ort sowohl für Freizeitvergnügen als auch für Naturerlebnis zukommen.“

Dringend ratsam sei schließlich eine personelle Aufstockung des Bauamtspersonals, um „die umfangreichen baulichen Aufgaben der nächsten Jahre zu stemmen“. Da man mit Inflation und steigenden Energiekosten rechnen müsse, sollte bei der Planung und Realisierung von Projekten nicht ohne Not gezögert werden, appellierte Schwärzer.

Für den Freien Wählerblock würdigte Dritter Bürgermeister Wolfgang Graser das auch in der Krisenzeit erneut gesicherte feste finanzielle Fundament der Kommune. Falls es die momentane Ausnahmesituation dringend erfordere, sollte die Stadt aber in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase nicht vor der Aufnahme von Darlehen für dringend nötige Vorhaben oder zur Behebung von Engpässen zurückscheuen. Lobend äußerte sich Graser über die unvermindert große Bedeutung, die die Stadtverantwortlichen einer bestmöglichen Ausrüstung der Feuerwehren zusprächen, sowie über die geplanten Wasser- und Kanalleitungskataster als Planungsgrundlagen für Reparaturen.

Noch mehr als bisher sollte sich die Stadt um die Erschließung innerörtlicher Leerstände für Wohnungsneubauten, die Förderung privater Altbaurenovierungen in der Innenstadt sowie um den sozialen Wohnungsbau bemühen, riet Graser: „In Nachbargemeinden bauen gemeinnützige Unternehmen Wohnungen – warum nicht auch bei uns?“

Grasers Anfrage, ob die Stadt während der vom 29. April bis 10. Juni laufenden Antragsfrist Projekte für das Landesförderprogramm „Innenstädte beleben“ eingereicht habe, bejahte Bürgermeister Bernhard Stangl: „Wir haben den alten Schulhof beim Haus der Vereine als zukünftigen neuen kulturellen Treffpunkt und den zwischen Bahnhofstraße und Sportplatzsiedlung geplanten historischen Obstgarten als Erweiterung des ‚Grünen Lebensraumes‘ mit Radfahrerhaltepunkt, Nasch- und Kräutergarten vorgeschlagen.“

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