25.06.2021 - 11:29 Uhr
PressathOberpfalz

Dießfurter Ortssprecher vermisst Mittel für Dorferneuerung im Pressather Haushalt

Bei den Stellungnahmen der SPD-Fraktion und des Ortssprechers Dießfurt in der Haushaltssitzung des Stadtrats Pressath fallen auch kritische Töne. Die Dorfsanierung Dießfurt bleibt eine offene Frage.

Der Rotstift blieb bei der Kalkulation des Etatpostens für das Dießfurter Feuerwehrhaus in der Schublade. Darüber freute sich insbesondere Ortssprecher Andreas Eckert.
von Bernhard PiegsaProfil

In der Etatsitzung des Stadtrats kritisierte SPD-Fraktionssprecher Franz Floth die erneut recht späte Fertigstellung des Haushaltsplans. Auch hierin zeige sich, dass es in der Verwaltungsgemeinschaft an Personal fehle. Freilich verkenne seine Fraktion auch nicht die Schwierigkeiten, in der gegenwärtigen Sondersituation einen Haushaltsplan zu erstellen, zumal gerade die Steuereinnahmenschätzung schwierig und spekulativ und die Unterstützung der Kommunen durch die öffentliche Hand rückläufig sei.

Trotz dieser Unwägbarkeiten müssten notwendige Investitionen auf der Tagesordnung bleiben: „Für Pressaths Zukunft muss noch viel Geld in die Hand genommen werden.“ Beispielhaft verwies Floth wie schon Zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU) auf die Notwendigkeit von Industriegebietserweiterungen und Baugebietsausweisungen sowie auf den „Zukunftsplan“ für die Steinbühlsiedlung: „Über den Steinbühl sprechen wir seit 30 Jahren – nun ist es Zeit zu handeln.“ Um wichtige Projekte zu Ende zu führen, dürften nötigenfalls auch Kreditaufnahmen kein Tabu sein: „Stillstand würde Rückschritt bedeuten.“

Floths Fraktionskollege Christian Mörtl mahnte allerdings, bei Darlehensaufnahmen und Investitionsplanungen Augenmaß zu bewahren. Zu einer weitblickenden, nicht nur „auf die nächste Wahl schielenden“ Politik gehöre namentlich, den künftigen Generationen „keinen Schuldenberg zu hinterlassen“. Nötig und wichtig seien die nun konsequent vorangetriebene Modernisierung der Schule und die Arbeiten in der Steinbühlsiedlung. Aber auch viele kleinere „Posten“ wie das Ferienprogramm, für das Kinder wie Eltern dankbar sein würden, oder die Verschönerung des Ortsbilds durch Blumenpflanzungen seien „gut angelegtes Geld“. Mehr als fragwürdig sei, dass der Stadthaushalt für Katastrophenschutzzwecke gerade einmal 100 Euro vorsehe: „Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie schnell und unerwartet uns eine Katastrophensituation treffen kann, und auch eine Kommune sollte hierfür mit eigenen Ressourcen gerüstet sein.“

Durchwachsen fiel schließlich das Statement des Dießfurter Ortssprechers Andreas Eckert (CSU) aus. Zwar habe die Stadt beim neuen Feuerwehrhaus „nicht den Rotstift angesetzt“, doch vermisse man Haushaltsansätze für die Dorferneuerung. Die Sanierung des „Dießfurter Stegs“ sei „hinten herunter gefallen“, und auch neue Geräte für den Spielplatz seien in Anbetracht des derzeit in seinem Ort zu beobachtenden Babybooms wünschenswert. Für die Förderung privater Gebäuderenovierungen warte man schließlich auf den Erlass der Sanierungssatzung.

Bürgermeister Bernhard Stangl merkte noch an, dass der Zeitplan für anstehende Bauvorhaben nicht leicht fallen werde: Immerhin müsse die Verwaltung mit längeren Baumaterial-Lieferzeiten und stark schwankenden Preisen zurechtkommen. Fraktionsübergreifende Einigkeit bestand darüber, dass eine erfolgreiche Stadtpolitik wesentlich von einer konstruktiven Zusammenarbeit im Ratsgremium abhängen werde: „Wenn wir noch mehr als bisher zum Team zusammenwachsen, dann werden wir für unsere Stadt erfolgreich sein“, brachte dritter Bürgermeister Wolfgang Graser dies auf den Punkt.

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