14.04.2021 - 14:23 Uhr
PleysteinOberpfalz

Rekordhaushalt für 2021 in Pleystein

Kämmerer Thomas Stöhr legt dem Stadtrat in dessen Sitzung ein detailliertes Zahlenwerk vor. Bei der Sanierung des Freibads scheiden sich jedoch die Geister im Gremium.

Die Sanierung des Freibades bleibt weiterhin ein Thema, bei dem sich selbst die Mitglieder der FWG/SPD-Fraktion nicht einig sind. Werner Rieß spricht sich gegen die Sanierung aus, Barbara Weig fordert, alles Erdenkliche für die Sanierung zu tun.
von Walter BeyerleinProfil

Der Gesamthaushalt der Stadt für 2021 schließt mit dem Rekordansatz von 13.716.134 Euro ab. Geschuldet ist das vor allem der Höhe des Vermögenshaushalts mit 8.064.424 Euro. Doch dieser Rekord hat auch seine Schattenseiten: Zur Finanzierung des Vermögensetats muss die Kommune ihre Rücklagen in Anspruch nehmen und einen neuen Kredit in Höhe von 2.600.000 Euro aufnehmen.

  • Weniger Einwohner

In der Stadtratssitzung am Dienstagabend stellte Thomas Stöhr den Haushaltsplan vor. Dabei musste der Kämmerer gleich eine erste negative Zahl melden: Die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage maßgebliche Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2019 ist gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken, Pleystein habe nur noch 2337 Bürger.

  • Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt 2021 habe einen Ansatz von 5.651.710 Euro, darunter Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 900.000 Euro, was gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2019 mit 1.899.485 Euro einen gewaltigen Rückgang bedeute, sagte der Finanzchef. Eine weitere wichtige Einnahmequelle sei die Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 1.282.260 Euro. Die gute finanzielle Situation der Stadt in den vergangenen Jahren habe zwangsläufig zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen geführt, die heuer noch 152.088 Euro betrügen und gegenüber dem Vorjahr um 404.960 Euro zurückgegangen seien. Die Personalausgaben betrügen im laufenden Jahr 976.678 Euro. Die Steuereinnahmen 2019 hätten auch die Kreisumlage steigen lassen, die 2021 auf 1.335.264 Euro festgesetzt sei. Die Entwicklung der Kreisumlage passe sich der verbesserten Finanzsituation der Stadt an und belaufe sich jetzt auf 1.335.264 Euro.

  • Vermögenshaushalt

Mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt müssten im Bereich Abwasserentsorgung Mischwasserkanäle für 739.419 Euro erneuert werden, informierte Stöhr. Für die Wasserversorgung seien 553.805 Euro an Ausgaben eingeplant, für die im kommenden Jahr eine Förderung von 650.815 Euro zu erwarten ist. Um Bauherren eine Möglichkeit zu geben, ihr Wunschhaus errichten zu können, seien für den Erwerb von Grundstücken im Baugebiet „Stiegelwiesen“ 400.000 Euro Ausgaben eingeplant. Der Neubau des Bauhofs mit weiteren zusammenhängenden Arbeiten sei mit rund 650.000 Euro veranschlagt.

  • Leistungsfähigkeit gefährdet

Der Kämmerer musste einräumen, dass die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nicht erbracht werden könne. Dies ergebe sich aus der hohen Steuerkraft, die zu erheblichen finanziellen Belastungen und zur Senkung der Schlüsselzuweisungen geführt hat. Zum Haushaltsabgleich müssen deshalb 1.900.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und ein Kredit von 2.600.000 Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand am 31. Dezember 2021 beträgt dann 4.354.296 Euro. Die Leistungsfähigkeit der Stadt sei weiterhin als gefährdet einzustufen. Ausdrücklich verwies Stöhr auf die positive Schuldenentwicklung, weil von 2012 bis 2020 der Schuldenstand kontinuierlich gesunken ist.

  • Die Stellungnahmen der Stadträte

Josef Windirsch (CSU) fand, dass die „fette Jahre“ vorbei seien, was am Rückgang der Gewerbesteuer zu sehen sei. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren „gut gewirtschaftet“, die Kreditaufnahme sei deshalb vertretbar. Ein Stillstand bedeutet nach Ansicht des CSU-Sprechers einen Rückschritt. „Nur verwalten bringt uns nicht weiter“. Werner Rieß (FWG/SPD) bedauerte, dass die hohe Neuverschuldung und Rücklagenentnahme nicht wie zugesagt in einer weiteren Finanzausschusssitzung besprochen worden sei. Die Ausgaben des Vermögenshaushalts nannte er sinnvoll. Er bat, bei der Schulsanierung darauf zu achten, dass der Eigenfinanzierungsanteil von 2.600.000 Euro nicht erhöht werden müsse. Beim Bau des neuen Funktionsgebäudes für den Bauhof hätte sich Rieß eine günstigere Variante gewünscht. Im Verwaltungshaushalt kritisiert er die überproportional gestiegenen Personalkosten. Als Vergleich nannte Rieß Ausgaben in diesem Bereich in anderen Kommunen. In der Investitions- und Finanzplanung vermisste Rieß die Berücksichtigung der bald notwendigen Erweiterung der Kindertagesstätte, auch die Ansätze für das Nahwärmenetz und für die Erschließung von Baugebieten.

Als rein persönliche Einschätzung merkte Rieß an, dass die Stadt auf die Sanierung des Freibads verzichten solle, weil die dafür notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Im Gegensatz dazu sprach sich Barbara Weig (FWG/SPD) deutlich für die Sanierung der Freizeitanlage aus. "Es muss alles Erdenkliche getan werden, um das Freibad zu erhalten", betonte sie. Thomas Parton (FWG/SPD) kritisierte die gestiegenen Personalkosten, was nicht allein auf tariflich vorgegebene Erhöhungen zurückzuführen ist. Für den Bauhof sei nicht die wirtschaftlichste Lösung gesucht worden, meinte Parton.

Hier lesen Sie einen Bericht über das Sanierungskonzept für das Pleysteiner Freibad

Pleystein

Uli Weig (FWG/SPD) bat, Ideen in großer Menge zum Einsparen einzubringen. Er glaube aber auch, dass der Wille zum Sparen fehle. Bürgermeister Rainer Rewitzer machte deutlich, dass die Investitionen dazu dienten, die Stadt weiterzuentwickeln. Es wäre falsch, in der jetzigen Situation die Maßnahmen zu bremsen, was für die nachfolgenden Generationen nachteilig ist. Andrea Lang (CSU) hielt es für nicht angemessen, in Zeiten einer Pandemie „stundenlang“ über den Haushalt zu diskutieren. Die Investitionen seien für die Zukunft, in der Vergangenheit habe die Kommune ihre Pflichtaufgaben erfüllt. Stefan Voit (CSU) verwies darauf, dass die Stadt mit dem eingestellten Bauamtsleiter viele Ausgaben an Ingenieurkosten eingespart habe. Er bat darum, nicht nur die „Soll- sondern auch die Habenseite“ anzuschauen.

Mit den Stimmen der CSU-Fraktion, Bürgermeister Rewitzer und Rieß (FWG/SPD) gegen das Nein von Uli Weig, Barbara Weig, Thomas Weig und Parton billigte das Gremium den Haushaltsplan und die dazugehörige Haushaltssatzung.

 

 

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