17.09.2020 - 11:16 Uhr
PleysteinOberpfalz

Pleystein: Stabiler Haushalt – eine schwierige Aufgabe

Der Haushalt der Stadt Pleystein ist auf Kante genäht, zeigt sich in der Stadtratssitzung. Auch wenn in diesem Jahr keine Kreditaufnahme nötig ist.

Deutlich zurückgegangen ist 2019 die Einwohnerzahl der Gemeinde Pleystein.
von Walter BeyerleinProfil

Mit der Verabschiedung des Haushaltplanes 2020 hat die Stadt Pleystein ihren finanziellen Planungsspielraum für die verbleibenden Monate in diesem Jahr festgelegt. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5 426 617 Euro, im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3 458 288 Euro ab. Wichtig für den städtischen Haushalt: Eine Kreditaufnahme ist zumindest im laufenden Jahr nicht eingeplant.

Kämmerer Thomas Stöhr gab eingangs seiner umfangreichen Vorstellung des Haushaltsplanes die aktuelle Einwohnerzahl bekannt, die Grundlage vieler Berechnungen ist. Demnach wohnten in der Großgemeinde zum Stichtag 30. Juni 2019 noch 2350 Menschen. Damit setzt sich laut Kämmerer der Einwohnerrückgang deutlich fort. Zum Vergleich: Am 31. Dezember 2005 zählte die Großgemeinde noch 2689 Einwohner, am 31. Dezember 2015 waren es 2436 Einwohner.

Unabhängig vom tatsächlichen Bevölkerungsrückgang entwickelt sich die Steuerkraft pro Einwohner stetig nach oben. Für dieses Jahr hat das Bayerische Finanzministerium eine Steuerkraft pro Einwohner von 933 Euro ermittelt. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 456 Euro pro Einwohner. Doch die Erhöhung der Steuerkraftzahl, Beweis für eine wirtschaftlich florierende Stadt und auch für den Fleiß der Bewohner, hat „ihren Preis“. Die Schlüsselzuweisungen gehen deshalb in diesem Jahr um 176 548 Euro auf 557 048 Euro zurück. 2015 erhielt die Stadt dagegen noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 926 964 Euro. Der Anteil an der Einkommenssteuer erhöht sich heuer geringfügig auf 91 056 Euro.

Im Verwaltungshaushalt sind unter anderem die Personalausgaben enthalten, die gegenüber dem Vorjahr um 8,13 Prozent auf 856 658 Euro angestiegen sind, was laut Kämmerer Thomas Stöhr zum einen den allgemeinen Tariferhöhungen, auch Höhergruppierungen und dem Einsatz eines berufsmäßigen Bürgermeisters geschuldet ist.

1 118 645 Euro muss die Stadt als Kreisumlage abführen, was wiederum auf die hohe Steuerkraftzahl zurückzuführen ist. Nach dem vorgegebenen Schlüssel ergibt ein sich Betrag von 2 796 612 Euro als Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage in Höhe von 40 Prozent.

Wichtig für den städtischen Haushalt: Die laufenden Darlehens- und Zinsverbindlichkeiten können problemlos beglichen werden. Das sind im Einzelnen Zinsausgaben in Höhe von 78 384 Euro und Tilgungsleistungen in Höhe von 169 355 Euro. Die entsprechende Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ist nach dem Vortrag von Kämmerer Thomas Stöhr ausgewiesen.

An den Schulverband hat die Stadt eine Umlage von 349 155 Euro zu entrichten, an die Verwaltungsgemeinschaft eine Umlage von 389 434 Euro.

Der Vermögenshaushalt enthält im Wesentlichen Ausgaben für bereits begonnene Maßnahmen. Die wichtigsten Ausgaben noch in diesem Jahr betreffen die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit Umstellung auf LED-Licht und mit einem derzeit noch geringfügigen Betrag die städtebauliche Entwicklung (ISEK).

Kämmerer Thomas Stöhr kam in seinem Bericht abschließend zur Feststellung, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als gefährdet einzustufen sei, trotz des steten Schuldenabbaus von 2012 bis 2019. In den kommenden Jahren werde ein Anstieg der Nettoneuverschuldung erfolgen, wegen der zu leistenden Eigenanteilen bei Maßnahmen. Zudem rechnet Stöhr aufgrund der gestiegenen Steuerkraft mit einer weiteren Anhebung der Kreisumlage.

Der Kommunalwahlkampf hat in der Stadtratssitzung Pleystein noch ein Nachspiel

Pleystein

Stöhrs Aufgabe, einen stabilen Haushalt aufzustellen, sei nicht leicht gewesen, urteilte Josef Windirsch (CSU). Deshalb sei es erfreulich, dass die Maßnahmen im Jahr 2020 finanziell abgedeckt seien.

Aucch Werner Rieß (FWG/SPD) zeigte sich mit dem Haushalt 2020 zufrieden, zumal keine Kreditaufnahme notwendig sei und die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt, wenn auch knapp, erreicht werde. Laut Bürgermeister Rainer Rewitzer sei es aber wahrscheinlich, dass man in Zukunft „in den sauren Apfel beißen“, also Kredite aufnehmen, müsse.

Noch vor der Abstimmung gab es dann erneut Wortmeldungen aus dem Gremium. Thomas Parton (FWG/SPD) kritisierte die steigenden Personalkosten, rund sieben Prozent nach seiner Einschätzung, wobei die vorgegebenen Tariferhöhungen außer Acht gelassen würden. Die sei seine "persönliche Meinung". Ebenso sei der Anstieg der Vollzeitkräfte ohne erkennbare Zunahme des Arbeitsvolumens kritisch zu betrachten. „Dieses Geld fehlt für zukünftige Investitionen“. Angesichts dieser Kritik regter Bürgermeister Rainer Rewitzer Gespräche mit dem Personalratsvorsitzenden an.

Thomas Weig (FWG/SPD) sprach den Haushaltsansatz für die Planungskosten eines Regenüberlaufbeckens an. Dazu erklärte Geschäftsleiter Günter Gschwindler, dass dieses Projekt vom dafür notwendigen Grundstückserwerb abhängig sei. Erst dann könnten weitere Planungen in Gang gesetzt werden.

Nach dieser letzten Wortmeldung stimmte der Stadtrat mehrheitlich mit einer Gegenstimme dem Haushaltsplan 2020 und der dazugehörigen Satzung zu. Aus der Satzung ist zu ersehen, dass die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Jeweils mit drei Gegenstimmen billigte der Stadtrat die Aufstellung des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 sowie die Aufstellung des Finanzplanes für den gleichen Zeitraum.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.