15.04.2021 - 10:17 Uhr
PleysteinOberpfalz

Pleystein braucht wieder Geld vom Staat

Die Stadt wird sich um die Bewilligung einer Stabilisierungshilfe bemühen. Damit sollen demografische und strukturbedingte Veränderungen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 ausgeglichen werden.

Die Stadt Pleystein will Stabilisierungshilfe vom Staat beantragen.
von Walter BeyerleinProfil

Geschäftsleiter Günter Gschwindler legte in der Stadtratssitzung am Dienstag den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltkonsolidierungskonzepts als Grundlage für die Gewährung der Stabilisierungshilfe vor. Mit 12:0 Stimmen nahm das Gremium diesen Entwurf an. Der erste Antrag für Stabilisierungshilfe geht bis 2013 zurück. Damals wurde diese Unterstützung noch als rückzahlbare Überbrückungshilfe gewährt, weil zum Zeitpunkt der Gewährung der Stabilisierungshilfe noch kein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt war. Von 2014 bis 2018 hat die Stadt 2.450.000 Euro an Stabilisierungshilfe erhalten.

  • Kommunale Strombeschaffung

Einstimmig befürwortete der Stadtrat die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für 2023 bis 2025 durch Kubus, ein Tochterunternehmen des Bayerischen Gemeindetags. In Auftrag gegeben wurde Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Der Aufstellung des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2020 mit 2024 und der Aufstellung des Finanzplans für den gleichen Zeitraum stimmten Bürgermeister Rainer Rewitzer und die CSU-Fraktion zu, die FWG/SPD-Fraktion votierte mit Nein.

In der Stadtratssitzung ging es auch um den Haushalt.

Pleystein
  • Nachfolger für zwei Stadträte

Claudia Poxleitner und Johann Sax (beide FWG/SPD) legen ihr Amt als Stadträte nieder. In einem Schreiben vom 9. März haben die beiden Bürgermeister Rainer Rewitzer diese Entscheidung mitgeteilt. Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts braucht die Amtsniederlegung nicht mehr begründet zu werden. Der Stadtrat muss den Wunsch auf Amtsniederlegung jedoch formell feststellen. Dies erfolgte einstimmig. Martina Lorenz als Listennachfolgerin für Poxleitner und Verena Künzl als Nachfolgerin für Sax müssen nun innerhalb von acht Tagen eine Erklärung abgeben, ob sie bereit sind, das Mandat anzunehmen. Die Vereidigung wäre dann in der nächsten Sitzung.

  • Bauanträge

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid von Noah Wunder zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Ortsteil Zengerhof. Ebenso einstimmig auch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Vorbescheid von Aleksandar Raca zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Pleystein, Ecke Blumenstraße/Miesbrunner Straße. Zum Bauantrag von Melanie Janker und Alexander Wittmann für den Ausbau des Dachgeschosses und Erweiterung des Wohnhauses über der Garage in Pleystein, Böhmerwaldstraße 11, erteilte der Stadtrat sein Einvernehmen. Die Fischteichanlage auf einem Grundstück bei Miesbrunn (Fuchsmühle) darf nach der Zustimmung teilweise beseitigt werden.

  • Jahresbetriebsplan für Stadtwald

Förster Andreas Eiser von der Waldbesitzervereinigung Eslarn-Vohenstrauß hat den Jahresbetriebsplan für den Stadtwald erstellt. Demnach ist eine Holzernte in der „Endnutzung“ am vorderen Kühbühl, beim Bauernfünfer, beim Großen Herrgott, am vorderen Galgenberg, am Hasenbühl und in geringem Umfang im „Gsteinach“ vorgesehen. Dort sollen 1500 Festmeter Holz geerntet werden. Der Jahresbetriebsplan sieht aber auch Nachpflanzungen vor, wie beispielsweise im Gebiet Berglerschleif mit 70 Tannen, 180 Douglasien und 300 Buchen. Viele Maßnahmen seien laut Eiser davon abhängig, wie sich der Holzmarkt entwickle, aber auch ob sich der Borkenkäfer bemerkbar mache. Der Aufwand für den städtischen Wald wurde mit 29.270 Euro, der Ertrag mit 94.110 Euro errechnet. Das Gremium stimmte dem Jahresbetriebsplan zu.

 

 

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