20.04.2021 - 14:52 Uhr
PfreimdOberpfalz

Campingplatz-Schließung: Stadtrat Pfreimd erachtet Bürgerbegehren als nicht zulässig

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Gegen die Schließung des Campingplatzes in Perschen regt sich Widerstand in Form eines Bürgerbegehrens. Der Pfreimder Stadtrat weist es jedoch als nicht zulässig zurück. Das hat mehrere Gründe.

Ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Campingplatzes in Perschen erachtete der Pfreimd Stadtrat als nicht zulässig. Aus seiner Sicht wies es formelle und materielle Mängel auf.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Mit Hilfe eines Bürgerentscheides wollen die Initiatoren die Verbandsräte des Zweckverbandes für das Freizeit- und Erholungszentrum Perschen dazu anweisen, im Zweckverband für den Erhalt des Platzes zu stimmen. Dazu reichten sie in den Rathäusern in Pfreimd und Nabburg Unterschriftenlisten ein, die einen Bürgerentscheid zum Ziel haben. Am Montagabend hatte zunächst der Pfreimder Stadtrat vor einigen Zuhörern in der Landgraf-Ulrich-Halle über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Die Fragestellung auf den Unterschriftslisten lautete: "Sind Sie dafür, dass der Campingplatz im Freizeitzentrum Perschen insgesamt erhalten bleibt und vom Zweckverband weiter betrieben wird und dazu notwendige Sanierungen und Maßnahmen zum gesetzlichen Brandschutz abschnittsweise, unter weitestgehender Rücknahme der erfolgten Stellplatzkündigungen durchgeführt werden, mit dem Ziel einer baldigen Wiedereröffnung des Platzes und dass deshalb die Stadt Pfreimd als Mitglied im Zweckverband alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, insbesondere ihre Verbandsräte verpflichtet, in der Verbandsversammlung entsprechend einzuwirken und abzustimmen?"

Bürgermeister Richard Tischler schickte der Einschätzung der Verwaltung voraus, dass ein Bürgerentscheid für ihn eine absolut legitime demokratische Art und Weise sei, seine Interessen zu vertreten. Die Prüfung des eingereichten Begehrens übernahm eine Rechtsanwaltskanzlei. "Die Rechtsanwaltskanzlei hat formelle und materielle Mängel festgestellt. Das Begehren sollte deshalb nicht zugelassen werden", legte das Stadtoberhaupt dar.

Auch formelle Mängel

Verwaltungsleiter Bernhard Baumer legte die Gründe für diese Einschätzung im Anschluss detailliert vor. Zunächst ging es um rein formelle Gesichtspunkte. So müssen die einzelnen Seiten der Unterschriftslisten immer drei Bestandteile enthalten: Die Fragestellung, die Begründung und die Verantwortlichen. Das, so Baumer, sei im Pfreimder Fall aber jeweils nur auf der ersten Seite der abgegebenen Listen der Fall gewesen. Weitere Unterschriften hätten sich auf den jeweiligen Listen auf einer zweiten Seite befunden, die diese Bestandteile nicht hatten. Mehrere Gerichtsurteile hätten laut Baumer bestätigt, dass diese Erfordernisse gegeben sein müssen, weshalb von den abgegebenen Unterschriftslisten immer nur die erste Seite zu werten gewesen sei.

Insgesamt wären 443 Signaturen notwendig gewesen, um die nötige Hürde für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu überspringen. Im Rathaus abgegeben wurden Listen mit insgesamt 891 Unterschriften. Da wegen der Rechtslage aber die Unterzeichnungen auf der zweiten Seite nicht berücksichtigt werden, lagen laut Baumer 208 gültige Unterschriften vor. "Damit wurde das Quorum nicht erreicht", betonte er. Die nötige Mindestanzahl von Signaturen wurde also nach Einschätzung des Rechtsanwaltsbüros verfehlt.

Alleine das wäre schon Grund genug, das Begehren als nicht zulässig zurückzuweisen. Es wurde aber auch noch einer genaueren Prüfung unterzogen. Hier sah Baumer ein großes Problem mit der Fragestellung. Hierbei ging es zum einen um die Formulierung "weitestgehend" in Bezug auf die Rücknahme der Kündigungen. Baumer erläuterte: Kündigungen erfolgen immer einseitig. Deshalb sei eine Rücknahme rechtlich nicht möglich, vielmehr müsste ein gänzlich neuer Vertrag geschlossen werden. Die Zustimmung dafür hängt wiederum vom anderen Vertragspartner ab. Außerdem stellte der Verwaltungsleiter die Frage in den Raum, was "weitestgehend" genau bedeutet: "Sind das 5, 10 oder 25 Prozent?". Die Fragestellung sei somit auf ein rechtlich nicht mögliches Ziel ausgerichtet.

Ein weiterer Punkt, der die Fragestellung betraf, war die Zusammenfassung mehrerer Fragen unter einem Dach. Es könnte laut Baumer zum Beispiel so sein, dass der ein oder andere Teile mittragen könnte, andere Teile der Frage aber nicht. "Im Stadtrat würde über jede einzelne Frage gesondert abgestimmt", erläuterte er.

Brandschutz schwerwiegend

Als "schwerwiegendsten" Punkt der Prüfung erachtete Baumer jedoch baurechtliche Gegebenheiten auf dem Campingplatz, die für den Verwaltungsleiter "äußerst grenzwertig" sind. Der Campingplatz entspreche schon eher einer Schrebergartenanlage, führte er weiter aus. "Hier gibt es baurechtliche Missstände, die Leib und Leben dieser Menschen gefährden können", betonte er.

Zweckverband schließt Campingplatz

Nabburg

In Bezug auf den - mangelnden - Brandschutz auf dem Areal gebe es ein Gutachten "von dem wir nicht weg kommen". Bei einer Stadtratssitzung in Nabburg Anfang des Jahres hatte der dortige Bürgermeister Frank Zeitler aus dem Gutachten des Sachverständigen Norbert Thiel dargelegt, dass eine gesicherte Nutzung des Campingplatzes bezüglich der Belange des Brandschutzes nicht gegeben sei. Wenn bei einer weiteren Nutzung jemand zu Schaden komme, wären laut Baumer sowohl strafrechtliche als aus zivilrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen möglich. Ein Bürgerbegehren darf aber nicht auf ein gesetzwidriges Ziel gerichtet sein.

Sven Ost (SPD) fragte nach, welche Möglichkeiten es für die Initiatoren gibt, wenn der Stadtrat das Begehren ablehnt. Baumer entgegnete, dass sie eine Überprüfung beim Verwaltungsgericht in Regensburg anstrengen könnten. Bei einem neuen Bürgerbegehren, das formell von den Unterschriftenlisten her korrekt sei würde sich aber an der materiellen Einschätzung wenig ändern, prognostizierte Baumer.

"Der falsche Weg"

Norbert Auer (SPD) äußerte Verständnis für die komplexe Fragestellung, nachdem es keinerlei Planung für die Zukunft des Campingplatzes gebe. "Man hat den Eindruck, dass hier gar kein Campingplatz mehr entstehen soll, oder einer von einem externen Betreiber für nur einen kleinen Teil der Camper", sagte er. Bezüglich des Brandschutzes erinnerte er an eine Stellungnahme von Professor Heinrich Lang, der der Ansicht sei, dass man alleine wegen des Brandschutzes bei der Sanierung schon in Bauabschnitten hätte vorgehen können, ohne allen Campern zu kündigen. "Es wäre alles möglich, wenn man sich an einen Tisch setzt und das ausarbeitet", unterstrich er und betonte: "Es ist traurig, den Tourismus bei uns im ländlichen Raum so mit Füßen zu treten". Die jetzige Vorgehensweise sei ganz klar der falsche Weg.

Petra Stubenvoll (FWG) widersprach: Es gebe hier ein Begehren über einen Campingplatz, der 50 Jahre alt und vom Alter her "versifft" sei. "Ich weiß nicht, ob jemand von uns auf so einem Campingplatz Urlaub machen würde - vor allem, wenn man weiß, dass der Brandschutz und andere Sachen nicht in Ordnung sind". Sie verstand nicht, worin das Problem bestehe, wenn man den Platz räumt, in Schuss bringt - und dann könnten sich die Camper wieder bewerben. "Das", war Stubenvoll überzeugt, "geht so wesentlich schneller".

Günther Strehl (SPD) sah das Problem nicht so sehr in den formellen Fehlern des Bürgerbegehrens, sondern vielmehr in den anderen Punkten. Er äußerte den Wunsch, dass sich die Bürgerinitiative noch einmal damit befasst und das Begehren neu macht, sonst bliebe nur eine richterliche Entscheidung. "Niemand wäre den Campern böse, wenn sie sagen: ,Wir lassen das juristisch überprüfen'", entgegnete Bürgermeister Richard Tischler.

Namentliche Abstimmung

Helmut Ertl, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens in der Stadt Nabburg, saß im Zuhörerraum und hob im Anschluss die Hand für eine Wortmeldung. Mit 18:2 Stimmen lehnte es der Stadtrat aber ab, ihm Rederecht zu gewähren. Vor dem nun folgenden Votum über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stellte Mirko Hägler (CSU) den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Mit ebenfalls 18:2 Stimmen wies der Stadtrat das Bürgerbegehren "Erhalt des Campingplatzes im Freizeitzentrum Perschen" als unzulässig zurück, weshalb der beantragte Bürgerentscheid nicht durchgeführt werde. Für das Begehren stimmten nur Norbert Auer und Franz Heininger (beide SPD).

"Hier gibt es baurechtliche Missstände, die Leib und Leben dieser Menschen gefährden können."

Verwaltungsleiter Bernhard Baumer

Räumung läuft

Nabburg

Platz in schlechtem Zustand

Nabburg

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