16.10.2020 - 11:26 Uhr
ParksteinOberpfalz

Parksteiner Rathaus bleibt ohne Breitbandanschluss

Das Rathaus Parkstein im Landrichterschloss wird nicht an das Glasfaserkabel der Telekom Deutschland angeschlossen. Der Marktrat entschied das einstimmig

Zum Parksteiner Rathaus sollen keine Glasfaserkabel gezogen werden.
von Walter BeyerleinProfil

Grabungsarbeiten quer über den Marktplatz und hohe Kosten ließen den Marktplatz zu einer einstimmigen Entscheidung kommen: Das Rathaus bekommt keinen Zugang zur schnellen Datenautobahn. Bürgermeister Reinhard Sollfrank berichtete dem Gremium, dass für diese Maßnahme ein Zuschuss von 50.000 Euro gewährt werde. Bei der Antragstellung für diesen Zuschuss sei man von Kosten in Höhe von 70.000 Euro ausgegangen.

An der Ausschreibung für den Anschluss des Rathauses hat sich nach Sollfranks Worten einzig die Telekom beteiligt. Sie berechnete Kosten in Höhe von 78.468 Euro. Davon müsste die Gemeinde 28.468 Euro berappen. "Dieser Betrag ist den Bürgern nicht zumutbar", betonte der Bürgermeister. "Die knapp 30.000 Euro würden zum Fenster hinausgeschmissen, weil die Verbindung bis jetzt ausreichend ist".

Schulwegkosten

Der Markt kommt Eltern, deren schulpflichtige Kinder mit dem öffentlichen Personennahverkehr zur Schule fahren, finanziell entgegen. Ab der 11. Klasse müssen Eltern die Kosten für den Schulbus selbst bezahlen, berichtete Martin Bodenmeier (FWG). Kosten über 440 Euro erstattet auf Antrag das Landratsamt. Vom Eigenanteil will Parkstein die Hälfte, also höchstens 220 Euro übernehmen. Martin Bodenmeier wies auf die Freiwilligkeit dieser Leistungen hin, über deren Höhe alljährlich neu zu entscheiden ist. Martin Bodenmeier wies auf die Freiwilligkeit dieser Leistungen hin, über deren Höhe alljährlich neu zu entscheiden ist. Georg Janner (SPD) hatte angeregt, in Coronazeiten den kompletten Betrag zu 100 Prozent zu übernehmen. Doch für diesen Vorschlag fand er keine Mehrheit. Bürgermeister Sollfrank machte deutlich, dass aktuell die Zahl der möglichen Leistungsempfänger noch nicht bekannt ist.

Bauanträge

Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu den vorliegenden Bauanträgen. Dies waren die Zustimmung zur Befreiung zu den Festsetzungen im Bebauungsplan "Schutzengel" bei der Höhe des Zaunes beim Haus Karl-Scherm-Straße 8, zum Antrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Ahornweg 5 und zu dem für die Umnutzung einer Reithalle zu einer Lagerhalle, Theile 3. Einstimmig befürwortete das Gremium auch den Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Bungalow-Bauweise in Sogritz 4 unter Hinweis auf die Verpflichtungen des Bauwerbers für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung entsprechende Vereinbarungen mit dem Markt abzuschließen.

Einstimmig billigte der Marktgemeinderat redaktionelle Änderungen in der Förderrichtlinie "Parksteiner Nachhaltigkeitszuschuss - Photovoltaik/Hausspeicher". Josef Langgärtner (FWG) hatte die Notwendigkeit dieser Änderungen begründet.

Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019 hat laut dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Martin Bodenmeier (FWG) keine Beanstandungen ergeben. Bürgermeister Sollfrank wurde einstimmig Entlastung erteilt.

"Theile 3"

Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes "GE Theile 3" bezog sich im Wesentlichen auf die geänderte Planung der Zu- und Abfahrt des Wertstoffhofes sowie auf die Bebaubarkeit eines Grundstückes an der nördlichen Grenze des Bebauungsplanes. Der Marktgemeinderat stimmte der Auslegung des Vorentwurfes und der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einstimmig zu.

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