15.09.2020 - 13:18 Uhr
ParksteinOberpfalz

Marktrat Parkstein: Eilanträge und viele Entscheidungen

Der Parksteiner Marktrat muss sich in seiner Sitzung mit einigen Problemen befassen. Eines davon ist der Fischaufstieg an der Schweinenaab. Doch dafür hat der Bürgermeister bereits eine Lösung parat.

Mächtig sieht der Steinhaufen aus, den Bürgermeister Reinhard Sollfrank für die Sanierung des Fischaufstiegs an der Schweinenaab geordert hat. Am Tag der Marktgemeinderatssitzung wurde der Fischaufstieg und auch der Zulauf zu einem Feuerlöschteich wieder hergestellt.
von Walter BeyerleinProfil

Ein Problem bereitete die Fischaufstiegshilfe an der Schweinenaab unterhalb des Ortsteiles Hammerles. Das Wasserwirtschaftsamt nannte die bestehende Fischsperre einen „Betonklotz“, der entfernt werden müsse. Die Empfehlung der Fachbehörde ging dahin, Wasserbausteine einzubauen. Diese Maßnahme ordnete Bürgermeister Reinhard Sollfrank als Eilentscheidung an, weil damit auch der Löschteich eines dort bestehenden Anwesens wieder befüllt werden konnte.

Der Markt Parkstein passt seine Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Mustersatzung des Innenministeriums an. Einzige und doch wesentliche Abweichung: Für jeden Kampfhund beträgt die Steuer jährlich 500 Euro. Die Mustersatzung hatte für diese Hunde eine Steuer von 350 Euro vorgesehen. Mit diesem Betrag soll eine abschreckende Wirkung erzielt werden, sagte Sonja Reichold (Die Grünen) vor dem einstimmigen Beschluss des Rats.

Der Markt Parkstein wird sich am Markterkundungsverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie beteiligen, um sicherzustellen, dass das „Glasfaserkabel in jedes Haus kommt“, wie Bürgermeister Reinhard Sollfrank sagte. Die Markterkundung kostet 4150 Euro und wird voll vom Bund übernommen.

Für die Erweiterung der Urnengrabanlage auf dem Parksteiner Friedhof wird das Atelier Erwin Otte die Planung erstellen. Dessen Idee sieht die Anlegung von 80 Urnenplätzen vor, mit der Option für eine flexible Erweiterung. Bürgermeister Reinhard Sollfrank versicherte auf Rückfrage von Sonja Reichold (Die Grünen), dass Änderungswünsche jederzeit eingebracht werden können. Der Auftrag an den Künstler Erwin Otte wurde für 5250 Euro inkl. Mehrwertsteuer einstimmig erteilt.

Der Marktgemeinderat befürwortete die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht. Zur besseren Unterscheidung von „Warmweiß“ oder „Kaltweiß“ bei den Lampen sind vor dem Landrichterschloss zwei Brennstellen errichtet worden. Als Vergleich mit dem Istzustand dient eine Straßenlampe beim Gasthaus Janner. Die Kosten in Höhe von 46.676 Euro amortisieren sich nach den errechneten Einsparungen von jährlich 14.970 Euro innerhalb von drei Jahren. Bürgermeister Reinhard Sollfrank berichtete, dass auch vorhandene Peitschenmasten älteren Baujahrs durch Abschweißen des gebogenen Teils und Aufsetzen eines neuen Teils auf den aktuellen technischen Stand gebracht werden können. Fest stehe aber, dass das LED-Licht für das Tierwohl besser sei. Der Rat entschied sich, über die Art des Lichtes nach Abschluss der nichtöffentlichen Sitzung in der Dunkelheit zu entscheiden.

Als Eilentscheidung erteilte das Marktoberhaupt den Auftrag für die Speedpipe-Verlegung im Ortsteil Schwand. Das Angebot vom Bayernwerk datierte vom 7. Januar, war jedoch laut Bürgermeister Reinhard Sollfrank „seither irgendwie verschollen“. Nachdem der Markt Grabungsarbeiten durchgeführt hatte, beläuft sich der jetzige Auftrag noch auf 25.874 Euro.

Der Markt Parkstein will sich unbedingt an der Energiewende beteiligen. Josef Langgärtner (FWG) nannte dafür die Bestückung der vorhandenen Dächer mit PV-Anlagen. Um alte Anlagen, die heuer und im nächsten Jahr aus der Förderung fallen, besser nutzen zu können, regt Josef Langgärtner zur Verbesserung des Eigenverbrauchs die Bezuschussung von Hausspeichern an. In keinem Fall soll die gemeindliche Förderung in Konkurrenz zu anderen Fördermöglichkeiten stehen. Josef Langgärtner regt an, die Bürger in einer Infoveranstaltung über die Fördermöglichkeiten zu informieren. Unter Ausnutzung aller Möglichkeiten bei der Errichtung von PV-Anlagen und Speichern könnte jeder Hausbesitzer bis zu 1.500 Euro erhalten. Ausdrücklich verweist Josef Langgärtner auf die Freiwilligkeit des Markts bei Gewährung dieser Hilfen, was alljährlich einer neuen Überprüfung bedürfe. Der Marktgemeinderat stimmte dem „Parksteiner Nachhaltigkeitszuschuss“ einstimmig zu.

„Selbstbestimmt leben im Alter“ heißt eine Richtlinie des Freistaates Bayern, die vorsieht für die Bedürfnisse älterer Mitmenschen eine zukunftsfähige Infrastruktur aufzubauen. Sonja Reichold (Die Grünen) stellte die Überlegungen dafür vor, die auf dem bestehenden Seniorenkonzept aufgebaut werden können und – das betonte Reichold ausdrücklich – keine Konkurrenz zum Seniorenbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen sein soll. Um das Konzept „Selbstbestimmt leben im Alter“ umsetzen zu können, bedarf es der Einstellung einer hauptamtlichen Fachkraft mit etwa 19 Wochenstunden. Dieser Quartiersmanager sei ein echter „Kümmerer“ und die erste Anlaufstelle für die Beteiligten. Für die ersten vier Jahre kann der Markt Parkstein einen Zuschuss von 80.000 Euro, also 20.000 Euro jährlich erwarten, die zur Bezahlung der Fachkraft zu verwenden sind. Einstellungstermin wäre der 1. Januar 2021. Allerdings müsste der Markt seine Meldung bis zum 30. September abgeben. Reichold betonte ausdrücklich, dass mit der Anmeldung zum Projekt keine weiteren Verpflichtungen eingegangen werden. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat den Förderantrag beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales einzureichen, um damit die Grundlage für den Aufbau eines seniorengerechten Quartierskonzeptes zu legen.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank berichtete noch, dass das vorher angesprochene Problem Peitschenmasten auch in den Ortsteilen Sogritz und Hammerles bestehe. Im Ortsteil Niederndorf muss laut dem Bürgermeister eine weitere Brennstelle aufgestellt werden.

Ein Problem sieht Bürgermeister Reinhard Sollfrank in der Besetzung der Stellen bei den „Siebnern“, besser bekannt als Feldgeschworene. Sollfrank bittet Bürger mit guten Ortskenntnissen und mit Gefallen an dieser Arbeit sich im Rathaus zu melden.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank betonte, dass er wisse, dass es einige, namentlich bekannte Hundebesitzer gibt, die ihre Vierbeiner entgegen der Satzung über die Hundesteuer nicht anmelden und somit die gemeindliche Abgabe hinterziehen.

Der Markt Parkstein überlegt laut Sollfrank die Anschaffung eines E-Fahrzeuges. Noch nicht entschieden ist die Art des Erwerbs, Leasing oder Kauf. Das Fahrzeug soll für Dienstfahrten zur Verwaltungsgemeinschaft dienen, zu Gemeinschaftsveranstaltungen oder auch dem Bauhofleiter zur Verfügung stehen. In jedem Fall verbunden wären damit der Wegfall von Fahrtkostenabrechnungen für den Bürgermeister und die Mitarbeiter, die bislang Privatautos nutzen.

Silvia Korsche-Ströhl (FWG) regt eine Bepflanzung der Verkehrsinseln beim Schutzengel und bei der Firma Witron sowie weiterer gemeindlicher Straßenrandbereiche an. Diese sollen mit „Magerpflanzen“ erfolgen, auch mit einem pflegeleichten Blumenteppich.

Reinhard Sollfrank ist seit 1. Mai Bürgermeister von Parkstein

Parkstein
Hinter Bürgermeister Reinhard Sollfrank ist die Fischaufstiegshilfe, auch Fischtreppe zu sehen, in die die Steine (rechts) einzubauen sind. Am Tag der Marktgemeinderatssitzung wurden die Fischaufstiegshilfe und der Zulauf zum Feuerlöschteich wieder hergestellt.

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