10.12.2020 - 09:58 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Treue Begleiter werden in Oberviechtach teurer

Die Satzung ist dreimal so alt wie ein Hundeleben. Grund genug für den Stadtrat Oberviechtach, die Erhebung der Hundesteuer neu zu regeln. Künftig wird nicht mehr unterschieden zwischen „Stadt-Hund“ und den Vierbeinern in den Dörfern.

Wenn „Fluffy“ sein Herrchen mit treuen Augen begrüßt, denkt niemand an die Höhe der Hundesteuer. Diese steigt mit der neuen Satzung ab Januar an. Die 50-prozentige Ermäßigung in den Dörfern fällt weg.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte das Thema bereits vorberaten und empfahl dem Stadtrat, die 40 Jahre alte Satzung für die Erhebung der Hundesteuer neu zu fassen. Dies erfolgte dann auch einstimmig. Jedoch ergeben sich zum 1. Januar 2021 einige Änderungen für die Hundehalter.

Die aktuelle Satzung stammt aus dem Jahr 1980. Lediglich bei der Währungsumstellung von D-Mark auf Euro und zur Aufnahme von Kampfhunden wurde eine Änderungssatzung erlassen. Anstoß zur Neufassung gab eine Mustersatzung des Staatsministeriums vom 19. August 2020. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Höhe der Hundesteuer. So sind für den ersten Hund künftig pro Jahr 40 Euro (bisher: 31 Euro) fällig, für den zweiten Hund 60 Euro (50 Euro) und für jeden weiteren Hund 80 Euro (50 Euro) fällig. Wer einen Kampfhund hält, muss jährlich 200 Euro (bisher: 93 Euro) an die Stadt überweisen. Hier hätte die Vorgabe des Ministeriums sogar auf 500 Euro gelautet. „Es war bei uns nur ein Kampfhund gemeldet“, berichtet Kämmerer Michael Hösl auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Mittlerweile laufe dieser nach einer Wesensprüfung unter dem üblichen Satz.

Seit einer Verordnung von 2005 sind in Oberviechtach große Hunde an die Leine zu nehmen

Kein Vorteil mehr für Ortsteile

Ein weiterer Punkt in der Satzung ist die Steuerermäßigung. Bisher war die Hundesteuer für Vierbeiner, die in den Ortsteilen gehalten werden, um die Hälfte reduziert. Ab Januar kosten diese in den Dörfern und Weilern das gleiche wie in der Stadt. Nur in Einöden gilt weiterhin eine um 50 Prozent ermäßigte Steuer. Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses gilt als Einöde ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 250 Meter Luftlinie von einem anderen Wohnhaus entfernt ist. Damit sind im Stadtgebiet elf Einöden erfasst. Nach der Mustersatzung (Vorgabe: 500 Meter Entfernung) wären nur drei Einöden übrig geblieben.

Wie der Kämmerer im Gespräch mit der Redaktion erwähnt, sind aktuell 328 Hunde bei der Stadt gemeldet, davon jetzt noch 126 mit dem ermäßigtem Steuersatz. Beim Vorliegen einer Brauchbarkeitsprüfung gibt es den Nachlass weiterhin. Die Steuer ist jeweils zum 15. Februar fällig. Auf die Ausgabe von Hundesteuermarken wird in Oberviechtach weiterhin verzichtet.

In Nabburg war die Hundesteuer ebenfalls Thema im Stadtrat

Nabburg

Kreisverkehr: Gespräche laufen

Beim Punkt „Informationen“ gab Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky zu Beginn der jüngsten Sitzung in der Mensa der Doktor-Eisenbarth-Schule bekannt, dass er bezüglich des geplanten Kreisverkehrs mit Anliegern im Gespräch ist. Als nächstes stehe eine Besprechung mit dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach an. Zur Covid-19-Situation erklärte er, dass die Stadtverwaltung weiterhin geöffnet ist, jedoch nur ein Zutritt über eine Terminvereinbarung möglich sei. Die Bücherei habe geschlossen, wobei für 24. Dezember eine Sonderöffnung geplant ist. Wie der Bürgermeister informierte, läuft der Bestellvorgang für Luftreiniger und „Ampeln“ für die Schulen. Weiter gab er bekannt, dass der Landschaftspflegeverband (LPV) im ersten Quartal 2021 über das Beitrittsgesuch von Oberviechtach entscheiden wird. Die Mitgliedschaft sei sinnvoll im Hinblick auf eine Unterstützung wie beim Projekt „boden:ständig“. Der jährliche Beitrag belaufe sich auf 10 Cent pro Einwohner. „Über den LPV können Maßnahmen für die Gewässerpflege beantragt werden“, verwies Bürgermeister Teplitzky. Er berichtete noch über die Begehung bezüglich der Parkplatzsituation in der Altstadt mit dem Ergebnis von sechs bis sieben neuen Stellplätzen (NT berichtete).

Hintergrund:

Neue Satzung für Hundesteuer

  • Ab 1. Januar 2021 beträgt die jährliche Steuer für den ersten Hund 40 Euro (bisher 31 Euro), den zweiten Hund 60 Euro (50 Euro) und für jeden weiteren Hund 80 Euro (50 Euro). Für einen Kampfhund sind 200 Euro (93 Euro) zu zahlen.
  • Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für Hunde, die in Einöden gehalten werden. Bisher hatten auch alle Hundehalter in den Ortsteilen diesen 50-Prozent-Nachlass.
  • Die Anzeigepflicht regelt, dass jeder Hund ab einem Alter von vier Monaten im Rathaus gemeldet sein muss.

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