25.01.2021 - 13:02 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Solarpark-Planung eine Runde weiter

Die Bauleitplanung für den "Solarpark Oberviechtach 2" ist einen Schritt weiter. Wenn auch nicht einstimmig. Einig waren sich die Stadträte damit, wie sie es mit den Gremiumssitzungen bei steigenden Corona-Fallzahlen halten wollen.

An der Kreisstraße zwischen Oberviechtach (im Hintergrund) und Wildeppenried entsteht links und rechts eine Freiflächen-Photovoltaikanlage. Für den „Solarpark 2 Oberviechtach“ stand die Abwägung der Stellungnahmen an.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Schon 2018 hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Solarenergie auf einigen Flächen in der Hanau und entlang der Kreisstraße SAD 44 in Richtung Wildeppenried zu zentrieren. Mit den Gegenstimmen der CSU/CWG/Aktive-Fraktion wurde auf Antrag der Energiebauern GmbH ein Sondergebiet „Photovoltaik-Freiflächenanlage“ beschlossen. Nachdem zunächst Flächen auf der linken Straßenseiten überplant wurden, kam später noch ein Grundstück als „Solarpark Oberviechtach 2“ auf der gegenüberliegenden Seite dazu.

Stellungnahmen ausgewertet

Darum ging es jetzt bei der jüngsten Stadtratssitzung. Wie Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky informierte, fand die Auslegung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange vom 2. Dezember 2019 bis 12. Januar 2020 statt. Anschließend wurden die eingegangenen Stellungnahmen von der Verwaltung ausgewertet und mit Abwägungvorschlägen versehen. Im Hinblick auf die Änderung des 19. Flächennutzungsplanes haben sich sieben Behörden und Ämter beteiligt (drei Anregungen/Bedenken von der Höheren Landesplanungsbehörde, Wasserwirtschaftsamt Weiden und Untere Naturschutzbehörde). Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Oberviechtach 2“ (Teilfläche des Grundstücks 1043) gingen zehn Stellungnahmen, davon fünf mit Anregungen/Bedenken (zusätzlich Bayernwerk AG und Bayerischer Bauernverband) ein. Die Bürger brachten keine Einwände vor.

Details zum Solarpark an der Straße nach Wildeppenried

Oberviechtach

Die Abstimmung zur Abwägung der Stellungnahmen und zur Fortführung des Bauleitverfahrens erfolgte jeweils mit dem gleichem Ergebnis von 13:4 Stimmen. Die vier Gegenstimmen kamen von der CSU/CWG/JU-Fraktion. Deren Sprecher Alexander Ried betonte, dass das Thema kontrovers diskutiert wurde. Er sei der Meinung, dass man für Photovoltaik-Anlagen hinsichtlich des Landschaftsverbrauchs keinen guten landwirtschaftlichen Boden hernehmen sollte. „Wir haben dies schon besprochen. Nachdem die Anlage links der Straße genehmigt ist, sollten wir dies auch auf der rechten Seite so halten“, betonte Thomas Teich, PWG/JW-Sprecher. Verwaltung und Planungsbüro werden die Ergebnisse einarbeiten. Danach folgt die zweite Auslegungsrunde.

In kleiner Runde tagen

Nächstes Thema war die Geschäftsordnung der Stadt für die Wahlperiode 2020 bis 2026 für die Installierung eines "Sonderausschusses" (Ferienausschuss). In der November-Sitzung hatte Stadtrat Peter Forster darauf hingewiesen, dass einige umliegende Kommunen einen solchen Ausschuss installiert haben. Seiner Ansicht nach, wäre dies im Hinblick auf die Corona-Pandemie sicherlich von Vorteil. Am 10. Dezember hat auch das Bayerische Staatsministerium die Empfehlung herausgegeben, Entscheidungsbefugnisse auf Ausschüsse zu übertragen. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den bestehenden Haupt- und Finanzausschuss damit zu beauftragen. Dies wurde einstimmig genehmigt. Wie Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky betonte, gilt die Übertragung der Entscheidungsbefugnis nur für Zeiten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Neuinfektionen im Landkreis Schwandorf pro 100 000 Einwohner einen Wert von 200 überschreitet. "Maßgeblich ist der vom Robert-Koch-Institut veröffentliche Wert am Vortag der Sitzungsladung", erklärte das Stadtoberhaupt.

Eine weitere Änderung der Geschäftsordnung wurde ebenfalls einstimmig gefasst. Damit wurde der Bürgermeister bevollmächtigt, die Personalentscheidungen für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 (bisher A 6) ohne Mitwirkung des Stadtrates zu treffen. Wie Teplitzky ausführte, entspreche dies den geltenden gesetzlichen Regelungen und sei deswegen als Anpassung zu verstehen. Ab der Besoldungsgruppe A 9 (Beamte) und der Entgeltgruppe E 9 (Arbeitnehmer) zeichnet der Stadtrat verantwortlich.

Es stand noch eine Änderung bei der Besetzung des Stiftungsausschusses an. Nachdem Christian Schneider in den Stiftungsrat wechselt (Erweiterung von vier auf sechs Personen wurde am 8. Dezember beschlossen), wird dessen Vertreter Alexander Ried als neues Mitglied des Ausschusses geführt. Als sein Vertreter fungiert Tobias Ehrenfried.

"Maßgeblich ist der vom Robert-Koch-Institut veröffentliche Wert am Vortag der Sitzungsladung."

Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky erklärt, zu welchen Zeiten der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des gesamten Stadtrates mit übertragener Entscheidungsbefugnis tagt

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