19.04.2021 - 17:07 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Solarpark "Oberviechtach 2" auf dem Endspurt zum Baurecht

Der geplante Solarpark "Oberviechtach 2" ist auf die Zielgerade zum Baurecht eingebogen. Die Stadträte segnen den Vertrag mit dem Projektträger ab. Auch Bebauungsplan und Flächennutzungsplan-Änderung gehen über den Ratstisch.

Der Solarpark "Oberviechtach 2" soll links der Kreisstraße von Oberviechtach (im Hintergrund) nach Wildeppenried entstehen.
von Philipp Mardanow Kontakt Profil

Bürgermeister Rudolf Teplitzky sah eine "richtungsweisende Entscheidung", die der Oberviechtacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zu treffen hatte. "Wir wollen weg von Atomstrom und hin zu regenerativen Energien." Damit an der Kreisstraße in Richtung Wildeppenried der Solarpark "Oberviechtach 2" entstehen kann, befasste sich das Gremium in drei Tagesordnungspunkten mit dem Vorhaben: Es galt den Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger, der Oberviechtacher WKA Rauch GbR, zu genehmigen und über den Bebauungsplan und die nötige 19. Änderung des Flächennutzungsplans nach der erneuten Phase der öffentlichen Auslegung abzustimmen.

Den Vertrag mit dem Vorhabensträger verabschiedeten die Räte mit 18:3 Stimmen. Wie Andreas Mandl, Bauamtleiter im Oberviechtacher Rathaus, verdeutlichte, sei der Vertrag eine zusätzliche privatrechtliche Ergänzung zu den öffentlich-rechlichen Festsetzungen des Bebauungsplans. In den Festsetzungen sind unter anderem die Erschließung, Ausgleichsmaßnahmen, Fragen des Unterhalts sowie eine Rückbau- und Rekultivierungspflicht geregelt. Laut den Sitzungsunterlagen wird auch die Umsetzung des Projekts innerhalb einer bestimmten Frist bestimmt. Ähnliche Verträge seien auch schon beim neuen Lidl-Markt und beim Solarpark "Oberviechtach 1" geschlossen worden.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die nötige Überarbeitung des Flächennutzungsplanes waren von März bis April zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt gewesen. Im Gegensatz zur ersten Beteiligungsrunde hätten diesmal weder die Untere Naturschutzbehörde noch das Wasserwirtschaftsamt Einwände geltend gemacht, wie Bauamtleiter Mandl ausführte. "Das Verfahren ist rechtlich ordnungsgemäß abgelaufen", sagte er in der Sitzung. Von Privatleuten seien keine Stellungnahmen eingereicht worden, so Mandl auf Nachfrage von Oberpfalzmedien.

Ebenfalls mit 18:3 Stimmen segnete das Gremium die behördlichen Stellungnahmen zu Bebauungsplan und Flächennutzungsänderung ab. Die Gegenstimmen kamen jeweils aus den Reihen der CSU/CWG/JU-Fraktion. Wie deren Sprecher Alexander Ried zu verstehen gab, gebe es nach wie vor ein kontroverses Meinungsbild. Er habe kein Problem mit Photovoltaikanlagen auf Dächern, aber Bedenken, wenn stadtnahe Flächen dafür verwendet würden, so die Ansicht von Günter Gilch (CWG). Barbara Ruhland (CWG) ergänzte, dass Landwirte das Vorhaben sehr kritisch sehen würden.

Die angestrebte 19. Änderung des Flächennutzungsplans wird im nächsten Schritt zur Genehmigung an das Landratsamt Schwandorf weitergeleitet. Sobald das O.k. der Behörde die Stadtverwaltung erreicht hat, kann Bürgermeister Rudolf Teplitzky mit seiner Unterschrift grünes Licht für den Bebauungsplan geben.

Bei den Anfragen zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils richtete Ratsmitglied Philipp Troppmann (JU) den Blick auf die Ausfahrt der Kastlstraße in die Nunzenriederstraße in Oberviechtach. Die örtlichen Verkehrsgegebenheiten seien dort unübersichtlich, schon mehrmals sei es zu brenzligen Situation gekommen. Als vorbeugende Maßnahme brachte Troppmann die Einrichtung eines Verkehrsspiegels in diesem Bereich ins Spiel. Es solle geprüft werden, ob dies möglich sei.

Eine weitere Anmerkung Troppmanns galt dem Spielplatz im Pfälzerweg. Das Gelände umgibt ein Zaun mit waagrechten Holzlatten, und über den könnten die Kinder – darauf hätten Eltern hingewiesen – drüberklettern und -steigen. Eventuell lasse sich eine Alternative finden. Bürgermeister Rudolf Teplitzky nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Sitzgelegenheit im Spielplatz "Pfälzerweg" demnächst mit einer Überdachung ausgestattet werde.

Stadträtin Barbara Ruhland (CWG) fragte wegen einer vorgesehenen Anbindung des Parkplatzes bei Lind an den bayerischen-böhmischen Freundschaftsweg nach. Dort war in den vergangenen Jahren ein "Trampelpfad" entstanden: Viele Radfahrer hatten sich einen direkteren und kürzeren Weg über eine angrenzende Wiesenfläche gesucht, anstelle mit dem Rad vom Parkplatz auszufahren, ein paar Meter auf der Straße zurückzulegen und dann in den Radweg einzubiegen.

Wie Stefan Pronold, Mitarbeiter im städtischen Bauamt, in der Sitzung zu verstehen gab, sei die Anbindung im Entstehen. „Das Material ist schon vor Ort“, berichtete er den Räten. Und mittlerweile ist der künftige Verlauf der Trasse schon erkennbar. Auf Anfrage von Oberpfalz-Medien teilte Stefan Pronold mit, dass der städtische Bauhof die Anbindung in Eigenregie verwirklichen wird. Etwa 30 Meter lang werde der Wegeabschnitt sein, der künftig einen direkten Einstieg vom Parkplatz ermögliche, ohne dass für Radfahrer ein Umweg über die Gemeindeverbindungsstraße nötig ist. Ausführt wird die Umleitung mit einer wassergebundenen Deckschicht. Bis zum Mai soll sie fertiggestellt sein.

Den Haushalt für 2021 hat der Stadtrat einstimmig genehmigt

Oberviechtach
Für die Ausfahrt der Kastlstraße in die Nunzenrieder Straße brachte Stadtrat Philipp Troppmann die Einrichtung eines Verkehrsspiegels ins Spiel.
Der Parkplatz bei Lind (im Hintergrund) wird eine direkte Anbindung an den bayerisch-böhmischen Freundschaftsweg erhalten. Der künftige Verlauf (rechts) ist bereits erkennbar.
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