15.12.2020 - 17:30 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Lebenswerte Quartiere schaffen: Oberviechtach geht Leerstände aktiv an

Ein Beschluss des Stadtrats regelt den städtischen Erwerb und Weiterverkauf von Immobilien im Oberviechtacher Zentrum. Dabei geht es um die Details zum Kommunalen Entwicklungsfonds.

Leerstände gibt es in der Innenstadt von Oberviechtach mehrere, wie beispielsweise auch in der Klostergasse (Bild) hinterm Rathaus. Mit dem Kommunalen Entwicklungsfonds hat die Verwaltung ab 2021 eine städtebauliche Handhabe, um flexibler auf die Altstadtentwicklung einwirken zu können.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Stadtrat und Bürgermeister sind sich einig: Die vielen Leerstände in der Altstadt müssen weniger werden. Deshalb hat sich das Gremium bereits in der November-Sitzung einstimmig für die Einrichtung des Kommunalen Entwicklungsfonds 2021 bis 2025 entschieden.

Zustimmung liegt schon vor

Die Verwaltung stellte mittlerweile einen Antrag bei der Regierung der Oberpfalz auf Städtebaufördermittel im Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten". Wie Bürgermeister Rudolf J. Tepklitzky die Fraktionen informierte, ging die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bereits im Rathaus ein.

Eine Auflage für die Gewährung der Mittel ist die Festlegung kommunaler Richtlinien für die Anwendung des Fonds. Darum ging es nun bei der Sitzung in der Mensa der Doktor-Eisenbarth-Schule. Der ausgearbeitete Entwurf wurde einstimmig angenommen. Der räumliche Geltungsbereich wurde mit dem Sanierungsgebiet "Altstadtsanierung Oberviechtach" festgelegt. In diesem Gebiet dient der Fonds dem Zwischenankauf von leerstehenden und mindergenutzten Gebäuden. Damit soll aktiv der städtebauliche Erneuerungsprozess und die damit verbundene Innenentwicklung weiter in Gang gesetzt werden.

Bei der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass das Ziel der Weiterverkauf an geeignete und investitionsbereite private Dritte ist. Ein Vorteil: Auch objektbezogene Planungs- und Beratungsleistungen sowie Gutachten sind förderfähig. Der Fonds wird durch Mittel der Städtebauförderung und der Kommune selbst mit dem Regelsatz von 60/40 gespeist. Das Volumen ist bis zum 31. Dezember 2025 auf die Summe von 250 000 Euro begrenzt. Erlöse aus dem Wiederverkauf fließen vollständig in diesen zurück. Ein Fondsbericht ist jährlich zu erstellen und der Regierung vorzulegen.

Stadtrat Oberviechtach nimmt am kommunalen Entwicklungsfonds teil

Oberviechtach

Gespräche führen

Festgelegt ist auch, dass die Stadt Oberviechtach Vorgespräche mit bisherigen Eigentümern infrage kommender Immobilien führt, Entwicklungskonzepte beibringt und die erworbene Immobilie aktiv vermarktet. Darüber hinaus soll die Investitionsbereitschaft nicht verkaufsbereiter Eigentümer im Sanierungsgebiet aktiv evaluiert und durch Beratungen hinsichtlich der Fördermöglichkeiten gesteigert werden.

Beim Ankauf muss ein Gutachten über den Verkehrswert (gilt als förderfähige Höchstsumme) eingeholt werden. Weiter muss die Stadt mit der Förderstelle abstimmen, inwieweit eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll, um die künftigen Nutzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ist ein Abbruch geplant, muss ein Konzept für die Nachnutzung vorgelegt werden. Auch die Reprivatisierung der Grundstücke erfolgt zum Verkehrswert.

Paragraf sieben der beschlossenen Richtlinie weist auf eine wesentliche Fördervoraussetzung hin: Die Stadt muss die Planungsleitlinie "Innen- vor Außenentwicklung" beachten. Das bedeutet, dass die Leerstandsbeseitigung in der Altstadt Vorrang hat.

Hintergrund:

Kommunaler Entwicklungsfonds

Dieses neue Instrument der Regierung der Oberpfalz dient zum Zwischenerwerb von sanierungsbedürftigen Immobilien. Für 2021 hat die Stadt 70 000 Euro angesetzt. Für die komplette Fonds-Laufzeit bis Ende 2025 wurde ein Zuwendungsantrag auf 250 000 Euro (60 Prozent Städtebauförderung/40 Prozent Kommune) gestellt.

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