26.01.2021 - 17:39 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Dauerthema Parken: In Oberviechtach vorerst vom Tisch

Anwohner in der Innenstadt brauchen Parkplätze. Die Kunden der Geschäfte aber auch. Eine neue Parkausweis-Regelung soll ein Kompromiss sein: Ab sofort können auch Mieter einen Antrag stellen. Und es gibt mehr Scheine.

Einen freien Parkplatz findet man am Marktplatz von Oberviechtach meistens. Dafür sorgt die Parkscheiben-Regelung mit einer maximalen Standzeit von zwei Stunden. Doch auch die Anwohner wollen ihr Auto vorm Haus abstellen.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Die Parkausweis-Regelung in der Innenstadt stand auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung in der Mensa der Doktor-Eisenbart-Schule. Schon vorher kam Bewegung in das Dauer-Diskussionsthema „Parken in der Innenstadt“. Ende 2020 wurden sieben neue Parkflächen ausgewiesen. Nun entschied der Stadtrat über die Neuregelung der Ausgabe von Anwohnerparkausweisen. Bürgermeister Rudolf Teplitzky informierte eingangs über die Grundlagenregelung „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“. Dazu gehört eine Geschwindigkeit von 20 km/h und das Parken nur innerhalb eingezeichneter Flächen (mittels Parkscheibe maximal zwei Stunden oder mit Anwohnerparkausweis ganztägig).

Details zum neuen Parkplatz-Konzept von Oberviechtach

Oberviechtach

Bisher acht Ausweise

"Wir wollen die Innenstadt stärken", bekräftigte Teplitzky. Deshalb müsse ein Kompromiss gefunden werden, um die Ansprüche von Anwohnern, Geschäftstreibenden und Besuchern zu vereinen. Der Bürgermeister listete dazu die Details der Innenstadt in Zahlen auf: 174 eingezeichnete Parkplätze; 300 Einwohner über 18 Jahre; 230 Haushalte; 8 ausgestellte Anwohnerparkausweise; 5 abgelehnte Anträge seit 2017. "Die Regelung der Parkausweise führt bei Bewohnern der Innenstadt zu Irritationen und soll angepasst werden", sagte Teplitzky. Und er stellte fest: "Nach zahlreichen Begehungen konnten wir feststellen, dass die Parkplatzanzahl angemessen ist. Es herrscht kein Parkdruck."

Bei der Sitzung lag die von der Verwaltung ausgearbeitete neue Regelung für Antragsteller vor. Die wichtigste Änderung: Künftig können nicht nur Eigentümer eines Gebäudes einen Parkausweis erhalten, sondern auch Mieter, wenn kein Stellplatz auf dem Grundstück vorhanden ist. Je Hausstand oder Gewerbebetrieb ist maximal ein Parkausweis möglich. Die Jahresgebühr von 25 Euro bleibt gleich. "Ich denke an eine Begrenzung auf 20 Stück", meinte Rudolf J. Teplitzky. Thomas Teich und Günter Gilch sahen dies als etwas zu knapp bemessen an. Und Philipp Troppmann regte eine extra Regelung für die Bahnhofstraße an, damit Mieter die Einkaufsstraße nicht zuparken. Christian Schneider sprach sich dafür aus, die Jahresgebühr von 25 Euro höher anzusetzen.

"Wir sollten es als Lernphase sehen und das Feedback der Bürger abwarten. Falls wir an die Grenze kommen, können wir das Kontingent erhöhen", meinte der Bürgermeister, der sich auch offen zeigte, dann den Gebührensatz zu diskutieren. Dem stimmte CSU/CWG/JU-Fraktionssprecher Alexander Ried zu, mit der Vorgabe, auf der März-Sitzung erste Erfahrungen zu besprechen. Die neue Parkausweis-Regelung wurde im Gremium einstimmig abgesegnet.

"Wir sollten es als Lernphase sehen und das Feedback der Bürger abwarten. Falls wir an die Grenze kommen, können wir das Kontingent erhöhen."

Bürgermeister Rudolf J. Teplitzky zur neuen Anwohnerparkausweis-Regelung

Zwei Bauvoranfragen

Keine Einwände gab es auch bei zwei Anträgen auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von Wohngebäuden, eventuell mit einer nicht störenden Gewerbenutzung in der Nunzenrieder Straße (Nachbargrundstücke 462 und 479/53). Wie Bauamtsleiter Andreas Mandl im Beschlussvorschlag anmerkte, handelt es sich jeweils um ein Innenbereichsgrundstück (im Flächennutzungsplan als Mischgebiet dargestellt). Eine Bebauung mit einem Wohnhaus, eventuell auch mit Gewerbeeinheit, füge sich grundsätzlich in die vorhandene Bebauung ein. Aufgrund der Nähe zum östlich gelegenen Gewerbegebiet könnten sich Nutzungskonflikte ergeben. Die Prüfung des Immissionsschutzes bleibt jedoch der Unteren Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt vorbehalten, wurde bei der Beratung festgestellt.

Hintergrund:

Anwohner-Parkausweis

Der Stadtrat verabschiedete eine neue Regelung für die Ausstellung eines ganztägigen Anwohnerparkausweises im verkehrsberuhigten Geschäftsbereich.

  • Wohnsitz oder Gewerbebetrieb innerhalb des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs
  • Der Antragsteller nutzt einen Pkw
  • Kein Stellplatz auf dem Grundstück vorhanden
  • Je Hausstand und/oder Gewerbebetrieb maximal ein Parkausweis möglich
  • Jahresgebühr 25 Euro
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