08.07.2021 - 18:56 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Nach Unfall auf Krücken angewiesen: Wie kommt Schülerin (16) in die Schule?

Ein Sturz, Krankenhaus und dann an Krücken in die Schule. Die Eltern eines 16-jährigen Mädchens aus dem Kreis Neustadt/WN hoffen auf Unterstützung bei der Schulwegbeförderung und werden eines Besseren belehrt.

Auf Gehhilfen ist eine Schülerin (16) aus Neustadt/WN nach einem Motorradunfall angewiesen (Situation auf dem Foto ist gestellt). Die Organisation der Fahrten zur Schule und zur Krankengymnastik fordern die berufstätigen Eltern. Der Vater bemüht sich vergeblich um Hilfe bei der Beförderung.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Es ist ein Beispiel dafür, wie Bürger manchmal im Paragrafendschungel durchgereicht werden. So hat sich Familie Schraml aus Neustadt/WN die verbliebenen Wochen bis zum Schuljahresende nicht vorgestellt. Seit ihre Tochter nach einem Motorradunfall während der Fahrstunde auf Gehhilfen angewiesen ist, bringen die Eltern sie abwechselnd zur Schule und zur Krankengymnastik. Die 16-Jährige steckt mitten in den Abschlussprüfungen. Die Eltern müssen einiges organisieren, da beide berufstätig sind und teilweise im Schichtdienst arbeiten. Mit viel Verständnis seitens der Arbeitgeber klappt es bislang. Auf Unterstützung aus der Verwandtschaft können sie nicht zurückgreifen.

Ein Transport mit dem Taxi oder eine anderweitige Fahrmöglichkeit hätte vieles erleichtert. Doch dafür gibt es keine Kostenübernahme, weder von der Krankenkasse ("gesetzlich nicht vorgesehen"), noch von der Fahrschulversicherung ("nicht im Vertrag enthalten") oder der Stadt ("kein sozialer Härtefall"). Der Hausarzt hätte der Tochter sofort einen "Taxischein" ausgestellt, doch nur, wenn die Krankenkasse die Kosten trägt. Doch die verweist an die Versicherung der Fahrschule.

Der Vater, Stefan Schraml, ist zunächst verärgert. "Wir wollen uns ja nichts erschleichen, was uns nicht zusteht. Aber dass es überhaupt keine Möglichkeit oder ein Entgegenkommen in solch einer Ausnahmesituation gibt, hat uns schon gewundert. Wie machen das denn andere Familien oder Alleinerziehende?", fragt sich der Vater im Gespräch mit Oberpfalz-Medien.

Der Fall:

Anfang Mai übt die Tochter in der Fahrstunde das Kurvenfahren. Sie stürzt und verletzt sich schwer. Sprunggelenks- und Mittelfußbruch, Operation, Krankenhausaufenthalt. Nach den Pfingstferien geht es für die Schülerin der Neustädter Mittelschule in den Präsenzunterricht. Aktuell laufen die Abschlussprüfungen.

Das Mädchen ist auf Gehhilfen angewiesen, die Eltern besorgen ihr für die Schule einen Rollstuhl. Normalerweise geht sie die zwei Kilometer Schulweg zu Fuß. Außerdem muss sie regelmäßig zur Krankengymnastik. Also mit dem Taxi zur Schule? Da fielen bei einem Zeitraum von 7 Wochen (Pfingsten bis Schuljahresende) Kosten von rund 480 Euro an. Die Fahrten zur Physiotherapie nicht mitgerechnet.

Das sagt die Krankenkasse:

Der Vater wendet sich an die AOK und wird ebenfalls enttäuscht. Eine Kostenübernahme sei nicht möglich. Auf Nachfrage der Redaktion teilt Vedrana Romanovic, Pressereferentin der AOK Bayern mit: "Wir sind bei allen Versicherten an das Sozialgesetzbuch und andere bundesweit gültige Richtlinien gebunden. Entsprechend konnten wir den Eltern des Mädchens mitteilen, dass der Transport zur Schule grundsätzlich keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist und wir Fahrkosten zur Schule deshalb nicht übernehmen können." Man habe die Eltern an das Landratsamt verwiesen. Da der Unfall in der Fahrschule passiert ist, außerdem an die Haftpflichtversicherung der Fahrschule.

Auf die Frage nach Ausnahmeregelungen für eine vorübergehende Einschränkung der Mobilität verweist die Sprecherin auf die allgemeingültigen Bestimmungen, die für alle gesetzlichen Krankenkassen gelten würden: "Für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung - wie etwa der Krankengymnastik - könnten die Kosten grundsätzlich nur in besonderen Ausnahmefällen übernommen werden (z. B. Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen aG, H oder Bl bzw. bei Vorliegen eines Pflegegrades 3 mit Mobilitätseinschränkungen 4 oder 5)." Das treffe im vorliegenden Fall nicht zu.

Das sagt die Stadt Neustadt:

Von der Stadt als zuständige Sachaufwandsträgerin der Mittelschule erfährt Stefan Schraml ebenfalls, dass man nichts tun könne. Stadtkämmerer Michael Neidl erklärt auf Nachfrage: "Die bayerische Schülerbeförderungsverordnung sieht ganz nüchtern betrachtet eine Beförderungspflicht bei einer nicht dauernden Behinderung nicht vor. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir in diesem Fall als Sachaufwandsträger (Mittelschulverband) keine eigene Beförderung beauftragen dürfen, deren Ausgaben durch die staatlich geförderte Schülerbeförderung bezuschusst werden. Einen eigenen Sozialfonds hält der Schulverband nicht vor."

Man wolle sich jedoch nicht auf die Gesetzeslage bzw. Rechtsvorschriften herausreden, sagt Neidl. Die Stadt Neustadt habe einen Sozialetat, der zum Beispiel aus Spendengeld und nicht abgeholtem Fundgeld gespeist wird. "Es stellt sich hier im konkreten Fall aber die Frage, ob es sich tatsächlich um eine soziale Härte handelt und es auch gerechtfertigt wäre, die Familie aus einem städtischen ,Sozialtopf' zu unterstützen." Nachdem der Unfall im Fahrschulunterricht passierte, habe ihrer Meinung nach die Familie Schadenersatzansprüche gegen die Versicherung der Fahrschule. "Uns ist bewusst, dass die Situation die Familie fordert", bedauert Neidl. Aber es handle sich auch um einen absehbaren Zeitraum.

Das sagt die Versicherung der Fahrschule:

"Fahrschulen, die ihre Fahrschüler über das gesetzliche Maß hinaus absichern möchten, haben die Möglichkeit, eine Fahrschülerunfallversicherung bei uns abzuschließen", sagt Sylke Bub, Vorstand der Fahrlehrerversicherung VaG in Stuttgart auf Anfrage der Redaktion. Es sei eine freiwillig abgeschlossene Unfallversicherung, die Geldleistungen in Form von Invaliditätsleistungen, Todesfallleistungen, Krankenhaustagegeld und Übergangsleitungen biete. Nicht enthalten seien allerdings Entschädigungen für Fahrt-/Transportkosten zur Schule/Krankengymnastik und ähnliches, teilt der Vorstand knapp mit. Die Versicherung, die die Fahrschule des verunfallten Mädchens abgeschlossen hat, deckt also nicht alles ab.

Das sagt das Landratsamt:

Auch das Landratsamt Neustadt/WN ist Sachaufwandsträger verschiedener Schularten. Im vorliegenden Fall zwar nicht zuständig wollten wir wissen, von was die Übernahme der Beförderungskosten abhängt und wie in Ausnahmefällen verfahren wird. Welche generellen Ansprüche Schüler bei der Beförderung auf dem Schulweg haben regle die Bayerische Schülerbeförderungsverordnung, sagt Marcel Weidner, stellvertretender Pressesprecher (siehe Hintergrund). "Generell versuchen wir immer, die für den oder die Betroffenen beste Lösung zu finden und ein Ermessen möglichst bürgerfreundlich auszuüben." Bei einer vorübergehenden Behinderung könne ein entsprechender Antrag beim zuständigen Aufgabenträger gestellt werden. Bei weiterführenden Schulen und Förderschulen wäre dies der Landkreis, bei Grund- und Mittelschulen die jeweilige Gemeinde, in der das Kind lebt bzw. der dortige Schulverband. Dort ist dann zu prüfen, ob aufgrund des vorliegenden Einzelfalles ausnahmsweise eine Beförderung organisiert oder Taxikosten übernommen werden könnten. "Ein Anspruch hierauf besteht allerdings nicht", sagt Weidner.

Wäre Homeschooling eine Lösung, um der Schulpflicht nachzukommen? "Das müsste das Staatliche Schulamt entscheiden", sagt Weidner.

Das Fazit des Vaters:

"Homeschooling hatten wir für uns ausgeschlossen. Meine Tochter wollte unbedingt nach ihrem Krankenhausaufenthalt wieder live am Unterricht teilnehmen, schon wegen der Abschlussprüfungen", sagt Stefan Schraml. Er sei in der ganzen Sache eines Besseren belehrt worden und hatte sich etwas mehr Unterstützung erhofft. Von einem Anwalt seiner Rechtsschutzversicherung erfährt der Vater noch, dass er entstandene Fahrtkosten einklagen könnte. Das sei aber langwierig und eigentlich gebe es rechtlich keine Chance. "Ist es dieser Zeit- und Nervenaufwand letztlich wert?", fragt sich Schraml, und entscheidet sich dagegen.

Seine Tochter schlage sich unterdessen tapfer bei den Prüfungen. Einen Ausbildungsvertrag ab September als Industriemechanikerin habe sie bereits in der Tasche. "Der Ausbildungsbetrieb weiß vom momentanen Handicap der 16-Jährigen und signalisiert schon jetzt seine Unterstützung", freut sich der Vater.

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Weiden in der Oberpfalz
Info:

So ist die Schülerbeförderung in Bayern geregelt

  • Die Übernahme von Beförderungskosten richtet sich für Schüler aller Schularten nach dem Bayerischen Schulwegkostenfreiheitsgesetz und der Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV §2).
  • Beförderungsanspruch bis zur 10. Jahrgangsstufe, sofern die Schulweglänge (einfache Fußwegstrecke) mindestens 3 km beträgt, bei Grundschülern 2 km.
  • Darunter besteht grundsätzlich kein Anspruch.
  • Schüler mit einer dauernden Behinderung können hiervon ausgenommen werden. Sie benötigen z. B. einen Behindertenausweis und/oder die Stellungnahme eines Amtsarztes.
  • Vorübergehende Erkrankungen (z. B. Arm- oder Beinbruch etc.) stellen keine dauernde Behinderung dar. Deshalb werden keine Beförderungskosten durch die Aufgabenträger übernommen. Das VG Bayreuth hat diese Praxis mit Urteil vom 31.10.2016, Aktenzeichen B 3 K 16 105, bestätigt.
  • Ein anderes Urteil: Das VG München entschied vom 26.04.2016, AZ B 3 K 16 105, dass auch bei kurzzeitiger Erkrankung eines Schülers die Notwendigkeit der Beförderung und der Einsatz eines anderen Verkehrsmittels durch den Aufgabenträger geprüft werden muss – sofern bereits vor Eintreten der kurzzeitigen Behinderung ein Beförderungsanspruch bestand.

 

 

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