27.10.2020 - 12:04 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Landrat Andreas Meier über Spontandemo in Neustadt: "Angriff auf die Demokratie"

Einen Tag nach der Demo von rund 30 Menschen vor dem Neustädter Rathaus gegen Bürgermeister Sebastian Dippold bezieht Landrat Andreas Meier Stellung. Er wertet die Demo als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Demokratie.

Landrat Andreas Meier verurteilt die Spontandemo am Montag gegen Neustadts Bürgermeister Sebastian Dippold.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Nach Neustadts Bürgermeister Sebastian Dippold und dem Weidener Oberbürgermeister Jens Meyer findet am Dienstagvormittag auch Landrat Andreas Meier deutliche Worte zur "Querdenken"-Demo in Weiden am Samstag und die Spontandemo vor dem Neustädter Rathaus am Montag. Dort hatten rund 30 Menschen gegen Dippold demonstriert, darunter Jürgen Spielhofen als stellvertretender AfD-Vorsitzender aus Weiden, die Weidener Stadträtin Sonja Schuhmacher, Unternehmerin Silvia Loew sowie AfD-Abgeordneter Stefan Löw. Loew forderte über ein Megaphon den Rücktritt des Bürgermeisters.

"Unter dem Deckmantel und auch unter dem Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind am Samstag in Weiden Dinge passiert, die an Geschmacklosigkeit und offen zur Schau getragener Missachtung gegenüber anderen Mitmenschen nur schwer zu überbieten sind", schreibt der Landrat an Oberpfalz-Medien. Der Fackelzug vorbei am Klinikum sei der "unrühmliche Höhepunkt" der Veranstaltung gewesen, "just dem Ort, wo im Frühjahr zahlreiche Menschen an Covid-19 schwerst erkrankt lagen und nun auch wieder liegen oder auch gestorben sind. Genau dort, wo Krankenschwestern, Pfleger, Schwestern, Ärzte und jeder einzelne Beschäftigte im Klinikum bei der Bewältigung der Pandemie monatelang weit über die eigenen physischen und psychischen Grenzen hinaus gegangen sind. Genau dort haben am Samstagabend die Fackelzügler diesen Menschen und den Opfern buchstäblich ins Gesicht gespuckt", so Meier.

Am Montag dann sei der Neustädter Bürgermeister vor dem Rathaus "auf teilweise unsägliche Art und Weise angegangen" worden. Meier distanziert sich in seiner Stellungnahme zwar ausdrücklich von der Ausdrucksweise Dippolds in seinem Video vom Festplatz. "Aber ich teile die Botschaft, dass sich jeder Teilnehmer einer solchen Demo schon auch bewusst sein muss, mit wem alles hier marschiert wurde." Der Fackelzug sei die inhaltliche Bestätigung für Dippolds Anwürfe gewesen.

Ausdrücklich nicht Adressaten seiner Kritik seien "die ehrlich besorgten und verunsicherten Bürgerinnen und Bürger ohne rein ideologische Beweggründe". Andere Meinungen könne und müsse unsere Demokratie aushalten, so Meier. Er verurteile jedoch, "dass nun in dieser Demonstration vor dem Rathaus mit der gleichen Polemik versucht wurde, den frei gewählten Bürgermeister massiv einzuschüchtern. Weder das Alter des Bürgermeisters, noch dessen monatliches Einkommen, das von den Demonstranten mehrfach erwähnt und lakonisch mit Gelächter und Pfiffen kommentiert wurde, sind Dinge, die ihm vorzuwerfen sind. Mit diesen platten Stereotypen wird nur wieder versucht, Missgunst, Vorurteile und letztlich Hass auch gegen Politikerinnen und Politiker zu schüren". Dies sei "eindeutig als ein Angriff auf die Demokratie zu werten".

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