13.05.2020 - 19:55 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Diskussion nach Stadtratssitzung in Neustadt: Ist die Bürgermeisterwahl anfechtbar?

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Tanja Kippes ist die erste Frau, die in Neustadt einen Bürgermeister-Posten innehat. Der Stadtrat hat sie am Dienstag zur zweiten Bürgermeisterin gewählt. Doch es wird über die Rechtmäßigkeit der Wahl diskutiert.

Die neuen und am Dienstag vereidigten Bürgermeister der Stadt Neustadt (von rechts): Sebastian Dippold (SPD), Tanja Kippes (CSU, zweite Bürgermeisterin) und dritter Bürgermeister Heribert Schubert (SPD).
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Schon während der Auszählung der Stimmzettel für die Wahl des zweiten Bürgermeisters in der Neustädter Stadthalle konnte man als Beobachter das Gefühl bekommen, dass etwas Unerwartetes geschieht. Fragende Blicke, Schulterzucken und das Wort „ungültig“ waren aus Richtung des Wahlausschusses zu vernehmen. Dann verkündete der erst kurz zuvor vereidigte neue Bürgermeister Sebastian Dippold (SPD) das Wahlergebnis. Von 20 abgegebenen Stimmzetteln waren nur 13 gültig. 8 gültige Stimmen und damit über 50 Prozent der Stimmen bekam die von ihrer Partei vorgeschlagene Tanja Kippes (CSU), 4 Stadträte stimmten für Gerhard Steiner (Freie Wähler), 1 Stadtrat wählte Josef Arnold (CSU). Von den 7 ungültigen Stimmzetteln war einer leer, die anderen sechs enthielten alle den Nachnamen Steiner – und waren damit nicht eindeutig zuzuordnen. Denn neben Gerhard Steiner, dem Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler, gibt es seit dem Einzug von Marion Steiner (SPD) in den Stadtrat zwei Räte mit diesem Nachnamen. Wären alle ungültigen Stimmzettel mit dem Namen Steiner gültig gewesen und hätten sie alle Gerhard Steiner gemeint, wäre dieser zweiter Bürgermeister geworden – so wie es wohl viele Neustädter und er selbst erwartet hatten. Das Ergebnis sorgt in Neustadt für Unsicherheit und Diskussionen.

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Neustadt an der Waldnaab

Das sagen am Tag darauf einige der am Dienstag Anwesenden dazu:

Geschäftsleiter Peter Forster

Geschäftsleiter Peter Forster klärt über die Vorgaben einer solchen Wahl auf. „Der Wählerwille muss auf dem Stimmzettel eindeutig erkennbar sein.“ Gewählt werden können nicht nur diejenigen, die von den Parteien für die Wahl vorgeschlagen worden sind. „Das sind bloß Vorschläge. Sie sind nicht verbindlich. Als zweiter Bürgermeister ist jeder wählbar, der auch als erster Bürgermeister wählbar wäre.“ Es wäre also möglich gewesen, Marion Steiner als zweite Bürgermeisterin zu wählen, obwohl die SPD auf einen eigenen Wahlvorschlag verzichtet hatte. Forster vermutet, dass „niemand Frau Steiner auf dem Tableau gehabt hat, weil sie neu im Stadtrat ist“. Die Wahl hält er für gültig. Sechs ungültige Stimmen seien kein Grund für eine Wahlwiederholung gewesen.

Bürgermeister Sebastian Dippold, SPD

Der frisch vereidigte Bürgermeister Sebastian Dippold gibt zu: „Ich ärgere mich, dass meine erste Sitzung nun diesen Makel hat. Hätte ich nur einen Satz mehr gesagt, wäre das nicht passiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass jeder Stadtrat und jede Stadträtin jeden Stadtrat und jede Stadträtin wählen kann. Aber ich habe nicht explizit darauf hingewiesen, dass wir eine Namensdoppelung haben. Ich habe das nicht bedacht.“ CSU-Stadtrat Thomas Hauer habe Kämmerer Michael Neidl zum Ende der Stimmabgabe auf das Problem hingewiesen.

Dippold stellt dennoch klar: „Ich bin der Überzeugung, dass die Wahl rechtens war und wir richtig gehandelt haben. Aber wir gehen auf Nummer sicher und haben in Vorsorge und Vorleistung die Kommunalaufsicht und den Gemeindetag über den Vorgang informiert und um Einschätzung gebeten.“ Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die Wahl alleine als rechtens zu bewerten.

Zweite Bürgermeisterin Tanja Kippes, CSU

„Ich fühle mich erleichtert, glücklich und stolz, gewählt worden zu sein“, sagt Tanja Kippes zu ihrem neuen Posten. „Das war schon eine Anspannung im Vorfeld. Mein Herz hat geklopft, als jeder zur Wahlkabine gegangen ist.“ Sie sei jedoch auch überrascht, dass die CSU die Mehrheit der Stimmen erhalten habe. „Glück für mich, ich kann’s nicht anders sagen.“ Sie habe schon während der Auszählung bemerkt, dass diese länger dauert als gedacht. „Bei acht Stimmen für mich war ich nicht überrascht, weil wir acht CSU-Stadträte sind. Dann habe ich gehört, es gibt sechs Stimmen für Gerhard Steiner, und ich habe mich gefragt, was macht der Rest?“ Das Ergebnis sei nicht zu erwarten gewesen. Parteikollege Thomas Hauer habe sich kurz vor der Auszählung an sie gewandt und gefragt, ob er den Kämmerer auf die Namensdoppelung hinweisen soll. Kippes ist überzeugt, dass dies gar nicht nötig gewesen wäre: „Michael Neidl ist rechtlich der Wahnsinn. Das ist ein Tausendprozentiger.“ Ihm wäre ohnehin kein Fehler unterlaufen.

Kippes steht klar zur Wahl: „Ich habe kein komisches Gefühl und keine Zweifel.“ Und sie habe auch nicht das Gefühl, irgendwen vor den Kopf gestoßen zu haben.

Bürgermeister-Kandidat Gerhard Steiner, Freie Wähler

Gerhard Steiner, der den Posten als zweiter Bürgermeister nun möglicherweise wegen der ungültigen Stimmen verpasst hat, hat das Geschehen in der Stadthalle am Dienstagabend gar nicht selbst erlebt. Wegen seiner Covid-19-Erkrankung befand er sich noch bis Mittwoch in Quarantäne. „Ich bin total geschockt, am Boden zerstört und vor allem enttäuscht von der CSU“, sagt er. Er ist sich sicher, dass alle ungültigen Stimmzettel mit dem Nachnamen Steiner seine Stimmen gewesen wären. „Jeder Normaldenkende geht bei zwei Wahlvorschlägen davon aus, dass einer davon gemeint ist. Es ist eindeutig, dass ich zweiter Bürgermeister geworden wäre.“ Es sei schließlich nie die Rede davon gewesen, dass die SPD einen eigenen Kandidaten aufstellt. Steiner glaubt nicht an ein im Voraus abgekartetes Spiel. Zwei der ungültigen Stimmen seien aus seiner Fraktion gekommen. Marion Steiner hätte wohl niemand auf dem Schirm gehabt.

Eine normale Niederlage hätte er akzeptiert. Steiner glaubt allerdings, dass die CSU den Wahlausschuss gezielt erst nach der Stimmabgabe auf möglicherweise ungültige Stimmen wegen der doppelten Namen hingewiesen habe. „Es ist skrupellos, sich auf diese Art einen Posten zu erkämpfen. Das ist unterste Schublade und eiskalte Berechnung. Ich würde mich schämen. Wenn die CSU Anstand hätte, würde sie das Amt nicht annehmen“, macht er seiner Enttäuschung Luft.

Die CSU habe schon im Vorfeld „mit allen Mitteln“ versucht, den Posten des zweiten Bürgermeisters zu bekommen. So habe er aus CSU-Kreisen einen Brief erhalten (der Brief liegt der Redaktion ohne Absender-Daten vor; Anmerkung d. Redaktion), in dem betont werde, die CSU hätte als Partei mit den meisten Wählerstimmen quasi ein Vorrecht auf diesen Posten. Er müsse, wenn er sich auch mit den Stimmen der SPD zum zweiten Bürgermeister wählen lasse, während seines Amtes mit Vorwürfen der Kumpanei, Steigbügelhalterei und gegenseitiger Vorzugsgewährung kämpfen. Man wolle ihm nahelegen, nicht als zweiter Bürgermeister zu kandidieren. Steiner kündigt eine Prüfung der Anfechtbarkeit der Wahl an.

Bürgermeister-Kandidat Gerhard Steiner (FWG) hat Covid-19 überstanden

Neustadt an der Waldnaab

Stadtrat Thomas Hauer, CSU

Ja, er habe Kämmerer Michael Neidl auf die mögliche Ungültigkeit von Stimmen hingewiesen, sagt CSU-Stadtrat Thomas Hauer. Dies habe er nach der Stimmabgabe und vor der Auszählung der Stimmzettel getan. „Aber das war nicht geplant, um Gottes Willen. Ich habe nur den Hinweis gegeben, dass das Thema bei der Auszählung berücksichtigt werden soll.“ Dies sei unabhängig von einem möglichen Wahlergebnis erfolgt. Er habe ja nicht wissen können, ob es ungültige Stimmzettel geben würde. Und er wisse nicht, wer diese abgegeben habe. „Ich kann niemanden fragen, und es kann niemand wirklich sagen.“

Info:

Die wichtigsten Namen und Zahlen zur Bürgermeister-Wahl

Bürgermeister Sebastian Dippold wurde vom nach Lebensjahren ältesten Mitglied des Stadtrates, Hermann Schmid (Freie Wähler), vereidigt. Dippold sagte: „Wir sind nicht Anführer, Häuptlinge der Stadt oder Herren. Die Gemeinde, die Stadt und ihre Menschen sind ’die Herren’. Wir sind (...) Dienstleister am Bürger. (...) Lassen Sie uns gute Anwälte sein: Kämpferisch in der Sache, leidenschaftlich für unser Neustadt, persönlich, aber immer fair.“

Die Wahlvorschläge für den Posten des zweiten Bürgermeisters liefen wie erwartet. Die SPD schlug keinen eigenen Kandidaten vor. Die CSU plädierte für Tanja Kippes. Die Freien Wähler sprachen sich für Gerhard Steiner aus.

Die Stadträte stimmten einstimmig für das Amt eines dritten Bürgermeisters in Neustadt. Die CSU hatte Armin Aichinger für diesen Posten vorgeschlagen, die SPD wünschte sich weiter Heribert Schubert als dritten Bürgermeister, und die Freien Wähler machten keinen eigenen Vorschlag.

Ergebnisse Wahl zum zweiten Bürgermeister (benötigt werden über 50 Prozent der gültigen Stimmen): 13 gültige Stimmen (8 Tanja Kippes, 4 Gerhard Steiner, 1 Josef Arnold), 7 ungültige Stimmen (1 Zettel leer, 6 Zettel als ungültig bewertet).

Ergebnisse Wahl zum dritten Bürgermeister: 20 gültige Stimmzettel, davon 11 für Heribert Schubert und 9 für Armin Aichinger.

Der Neustädter Stadtrat wählte bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag in der Stadthalle zwei Bürgermeister und vereidigte diese sowie sieben neue Stadträte.
Bürgermeister Sebastian Dippold mit den neuen Stadträten Armin Aichinger, Tobias Knauer, Roland Kraft, Michael Lang, Stefan Linsmeier, Karl Meier und Marion Steiner.
Als nach Lebensjahren ältestes Mitglied des Stadtrates vereidigte Hermann Schmid (Freie Wähler) den neuen Bürgermeister Sebastian Dippold (SPD).
Bürgermeister Dippold vereidigte die sieben neuen Stadträte Marion Steiner und Stefan Linsmeier (SPD), Roland Kraft und Karl Meier (Freie Wähler) sowie Armin Aichinger, Michael Lang und Tobias Knauer (CSU).

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