08.05.2020 - 12:49 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

CSU, Junge Union und SPD besiegeln erneute Koalition im Kreistag Neustadt/WN

Acht Männer und eine Frau aus zwei Parteien sitzen mit einem Landrat im Halbkreis zusammen. Was aussieht wie eine Selbsthilfegruppe ist die Neuauflage der CSU/SPD-Koalition im Kreistag.

Weiter wie bisher: Die Kreistagsmehrheit kündigt an, Albert Nickl (links) als ersten stellvertretenden Landrat und Margit Kirzinger als zweite Vertreterin von Andreas Meier (Mitte) zu wählen.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Statt hochtrabend von einem Koalitionsvertrag zu sprechen, haben sich CSU, Junge Union und SPD im Kreistag auf ein "Basispapier" geeinigt. Es enthält acht Punkte. Details wollen die Partner in der Sommerpause nachlegen.

Das läge nicht daran, dass man nur einen Minimalkonsens gefunden hätte, sagen die Beteiligten bei der Vorstellung im Geozentrum an der KTB. Im Gegenteil: Landrat Andreas Meier, die Kreischefs von SPD und CSU, Markus Ludwig und Stephan Oetzinger, betonten ebenso wie die Fraktionsführer Günter Stich und Edgar Knobloch, dass die Zusammenarbeit sehr vertrauensvoll und auf Augenhöhe stattfinde.

Das Problem seien die Folgen von Corona. "Das macht alles schwieriger. Es wird wirtschaftlich erst noch durchschlagen", fürchtet Meier. Daher beinhalte das Papier "keine Luftschlösser", sagt Ludwig. In der Tat: Wunschprojekte wie "NEW Seeland", die in Sachen Freizeit und Tourismus das Kaliber der Holzkugel am Steinberger See erhalten sollen, fehlen im Basispapier.

Eines werden aber die Bürgermeister der 38 Orte zwischen Eslarn und Kirchenthumbach gerne hören. "Im Zweifelsfall werden wir den Kommunen bei der Kreisumlage eher entgegenkommen, als millionenschwere Investitionen zu planen", kündigte Meier an.

Die Kreisumlage werde ohnehin geringer ausfallen, weil den Gemeinden Steuereinnahmen wegbrechen, fürchtet Stich. Dennoch: An freiwilligen Leistungen oder Modellprojekten wie 5-G-Mobilfunkstandard oder Wasserstoffregion werde derzeit nicht gerüttelt. "Aber wir werden ein großes Augenmerk auf die Finanzen legen müssen", warnte der Landrat vor zu großen Erwartungen.

Was Schwarz und Rot auf jeden Fall in den kommenden Jahren anpacken wollen, ist die Sanierung der sonderpädagogischen Förderzentren Neustadt/WN und Eschenbach. Das ist auch ein Herzensanliegen von Margit Kirzinger. Die Sozialdemokratin wird sich erneut um den Posten als zweite Stellvertreterin von Landrat Meier bewerben. "Sie hat bewiesen, dass sie es kann", begründete Stich die Nominierung der Waidhauserin. Die war bis jetzt offen. Klarer ist dagegen, dass die CSU erneut Albert Nickl als Vize-Landrat aufstellt. Der gibt den Optimisten: "Der Landkreis stand noch nie so gut da wie heute. Vielleicht ist das eine Chance, die Krise leichter zu meistern als andere."

Der 8-Punkte-Katalog:

Finanzen: Sparsame Finanzpolitik, „moderate Weiterentwicklung“ der Kreisumlage.

Wirtschaft/Digitalisierung: Weitere Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen.

Gesundheit und Pflege: Wirtschaftliche Sanierung der Kliniken AG, Sicherstellung der medizinischen Versorgung aller Landkreisbürger.

Mobilität und ÖPNV: Weitere Verbesserung des ÖPNV und stete Evaluierung des „Baxi“-Systems.

Familienfreundlicher Kreis: Unterstützung aller Generationen. Vielfältige Arbeitszeitmodelle und Arbeitsformen in der Verwaltung.

Nachhaltigkeit und Ökologie: Ressourcen schonen, Energie sparen. Einsparung vor Produktion und Verbrauch. Alle Entscheidungen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit abwägen.

Bildung: Sanierung der Förderzentren Eschenbach und Neustadt. Schulkonzept für den Kulturhügel in Neustadt mit Augenmerk auf Raumbedarf.

Vertrauen: Eine Runde der Koalitionäre trifft sich quartalsweise zur Abstimmung der Arbeit.

Hintergründe zur Kooperation der Parteien

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