19.05.2021 - 18:51 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Anklage gegen Pflegedienst: Geschäftsführer (62) droht Haft

Dem Geschäftsführer (62) eines Pflegedienstes im Landkreis Neustadt/WN droht Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Million Euro Sozialabgaben nicht entrichtet zu haben.

Bedeutet 24-Stunden-Pflege auch, dass die Pflegekraft für 24 Stunden bezahlt wird? Das wird eine Fragen sein, die im Prozess gegen einen 62-jährigen Geschäftsführer eines Pflegedienstes im Raum stehen.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Anklage gegen den Betreiber (62) eines Pflegedienstes im Landkreis Neustadt/WN erhoben. Ihm wird vorgeworfen, dem Staat Sozialabgaben in Höhe von rund einer Million Euro vorenthalten zu haben. Die Anklage ist zur Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Regensburg erhoben worden. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung von mindestens vier Jahren Haft ausgeht. Nach deutschem Recht ist die Aussetzung einer Gefängnisstrafe zur Bewährung nur bis maximal zwei Jahre möglich.

Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller lautet der Tatvorwurf auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 112 Fällen. Dem 62-Jährigen wird zur Last gelegt, osteuropäische Pflegekräfte zur 24-Stunden-Pflege eingesetzt zu haben, aber nicht entsprechend dafür bezahlt zu haben. Laut Pfaller geht es vor allem darum, dass Bereitschaftszeiten nicht vergütet wurden. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren damit zu wenige Stunden gemeldet, es ergeben sich Fehlbeträge bei Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Insgesamt summieren sich die zu wenig bezahlten Sozialabgaben auf eine Million Euro. Verfahrensgegenständlicher Zeitraum ist Januar 2015 bis Ende Juni 2016. Die Ermittlungen führte das Zollamt Weiden.

Halbe Million Gewinn

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre auch das Personal unterbezahlt gewesen. Dies ist für sich betrachtet keine Straftat: Der Arbeitnehmer müsste seinen ausstehenden Lohn auf dem Rechtsweg selbst einklagen. Der Pflegedienst hat im betreffenden Jahr zumindest ordentlich Gewinn gemacht: Laut Bundesanzeiger weist der Pflegedienst für das Jahr 2016 einen Jahresüberschuss von 500 000 Euro aus.

Der ambulante Pflegedienst besteht seit 2013. Es handelt sich um einen Familienbetrieb. Geschäftsführer waren anfangs Eltern und Tochter, ab 2015 nur noch der Senior. Erst kürzlich, im März 2021, hat der 62-Jährige zusätzlich einen Dienst für häusliche Krankenpflege angemeldet.

Der Auftakt der Ermittlungen: 2017 waren die Räume des Pflegedienstes durchsucht worden

Weiden in der Oberpfalz

 

 

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