23.11.2020 - 10:50 Uhr
NeusorgOberpfalz

Zusätzliche Ausgaben für Kolpingheim

Die Gemeinderatsmitglieder beschließen den ersten Nachtragshaushalt für Neusorg. Und auch da hinterlässt die Coronakrise ihre Spuren: Unter anderem sinkt die Einkommensteuerbeteiligung.

Die Gesamtkosten der Modernisierung des Kolpingheimes in Riglasreuth mit 513.000 Euro schlagen im ersten Nachtragshaushalt besonders zu Buche. Und zwar deshalb, weil zusätzliche Ausgabenmittel von 161.000 Euro errechnet wurden, wenngleich zusätzliche Zuweisungen eingeplant sind.
von Hubert BrendelProfil

„Es sind weiterhin zukunftsweisende Investitionen möglich“, hob Bürgermeister Peter König zur Beratung und Verabschiedung des ersten Nachtragshaushaltes in der Novembersitzung des Gemeinderates in der Rektor-Haindl-Aula hervor. Durch Einsparungen und Zuweisungen konnte nach seinen Worten eine bessere Finanzausstattung erreicht werden. Das Gesamthaushaltsvolumen verminderte sich gegenüber dem Haushaltsansatz um rund 100.000 Euro auf nunmehr etwa 6,7 Millionen Euro.

Wie das Gemeindeoberhaupt zum Ausdruck brachte, stehe der Nachtragsetat unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie und sei somit teilweise gezeichnet von der wirtschaftlichen Lage. Zum Ausdruck komme dies bei den Einbußen bei der Einkommensteuerbeteiligung um 100.000 Euro auf 980.000 Euro, wenngleich die Gewerbesteuereinnahmen auf konstant hohem Niveau blieben.

Bei den Veränderungen zu bisherigen Veranschlagungen schlägt die Modernisierung des Kolpingheimes in Riglasreuth zu Buche: Durch eine Kostenfortschreibung summieren sich die Gesamtkosten auf rund 513.000 Euro und damit um 161.000 Euro höher als veranschlagt. Allerdings können zusätzliche Zuweisungen von 145.000 Euro und eine um 16.000 Euro erhöhte Kostenbeteiligung der Katholischen Kirchenstiftung Pullenreuth im Nachtragsetat eingestellt werden.

Mittel für Dorfplatz Weihermühle

Der für kommendes Jahr vorgesehene Abbruch der beiden Wohnhäuser in der Luisenburgstraße 21 und 23 soll noch heuer erfolgen. Daher sind im Nachtragsetat Ausgaben von 200.000 Euro sowie Zuweisungen von 135.000 Euro eingeplant. Für Planungsleistungen für die Errichtung einer Querungshilfe auf der Staatsstraße 2181 im Einmündungsbereich zum Gewerbegebiet „Am Steinbruch“ sind 20.000 Euro neu veranschlagt; ebenso für die Umgestaltung der Freianlage am Ärztehaus mit voraussichtlich 21.000 Euro. Bei der Neugestaltung des Dorfplatzes Weihermühle wurden in Abstimmung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) zusätzliche Mittel von 20.000 Euro in Ansatz gebracht. Die bisher bereitgestellten Ausgabemittel erhöhen sich somit auf 140.000 Euro.

Es sind weiterhin zukunftsweisende Investitionen möglich.

Neusorgs Bürgermeister Peter König

Des Weiteren werden für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik entlang des Fuß- und Radweges nach Riglasreuth Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro erwartet. Zudem weitere 24.100 Euro für das „Innovative Beleuchtungssystem“ in Weihermühle (Bauabschnitt 02) im Zuge des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße nach Lochau. Hierfür werden Fördermittel von circa 18.000 Euro erwartet. Als erfreulich bewertet wurde die erwartete Minderung der Kostenbeteiligung um etwa 37.400 Euro für den Ausbau des Kernwegenetzes von Wernersreuth nach Oberwappenöst auf nunmehr 76.000 Euro. Weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite waren durch den Verkauf von drei weiteren Grundstücken im Baugebiet „Neusorg-West“ mit zusätzlichen Verkaufserlösen von 129.000 Euro zu verzeichnen. Zusätzlich ergeben sich für den Abbruch der Mediabrache bisher nicht veranschlagte Restzuweisungen von 40.000 Euro. Positiv zu Buche schlägt die Erhöhung der Straßenausbaupauschale gegenüber zum Vorjahr um 13.850 Euro auf 32.750 Euro.

Die Umgestaltung der Freianlagen beim Ärztehaus in Neusorg nimmt Formen an

Neusorg

Die Zuführung zum Vermögensetat vermindert sich um 130.700 Euro auf nunmehr 61.894 Euro. Jedoch erhöht sich zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um knapp 90.000 Euro auf fast 617.000 Euro. Durch Haushaltsreste verbessert sich die Rücklagensituation um 55.000 Euro. Somit errechnet sich zum Jahresende ein neuer Rücklagenstand von rund 90.000 Euro. Im Nachtragsetat sind zusätzliche Kreditaufnahmen nicht vorgesehen. Das für heuer geplante Darlehen in Höhe von 125.000 Euro wird erst im kommenden Jahr in Anspruch genommen. Dadurch vermindert sich bis zum Jahresende der Schuldenstand von 1,11 Millionen Euro auf 989.229 Euro.

Den vom Haupt- und Finanzausschuss beratenen Nachtragshaushalt - nach dem sich der Verwaltungshaushalt um rund 100.000 Euro auf 4,015 Millionen Euro vermindert und sich der Vermögensetat um rund 500.000 Euro auf 2,68 Millionen erhöht - hat das Gremium einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Arbeit von VG-Kämmerer Josef Regner gewürdigt.

Stellungnahmen der Fraktionssprecher

Günther Fütterer (CSU) bedauerte insbesondere die Minderung der Einkommensteuerbeteiligung um 100.000 Euro. Erfreulich dagegen sei die Situation beim Gewerbesteueraufkommen, das stabil geblieben ist. Der CSU-Fraktionssprecher merkte dennoch kritisch die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes an.

Auf die Realisierung von Plänen verwies SPD-Fraktionssprecher Robert König. Positiv bewertete er, dass Haushaltsansätze eingehalten werden konnten. Nachdem im Nachtragshaushalt keine weitere Kreditaufnahme vorgesehen ist, bezeichnete er dies als „Wendepunkt“.

Unerfreulich nannte ÜWG-Fraktionssprecherin Erni Bühl die Kostensteigerung bei der Modernisierung des Kolpingheimes. Zudem würden ihr die Kosten für Kanal- und Wasserleitungen sowie beim Straßenunterhalt Kopfzerbrechen bereiten. Nicht unerwähnt ließ auch sie die Minderung bei der Einkommensteuerbeteiligung. Für sie habe der Nachtragshaushalt auch etwas Positives, wie die Restzuweisung zum Abbruch der Mediabrache sowie die Einsparungen bei den Stromkosten durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Lobend erwähnte sie die Verwaltung, die entsprechende Fördertöpfe angezapft habe. Nichtsdestotrotz prognostizierte sie für die Zukunft eine deutlich höhere Neuverschuldung.

Die Kommune bekommt von der Katholischen Kirchenstiftung 12.680 Euro zurückerstattet. Darüber informierte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bürgermeister Peter König. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Abrechnung des Kinderhauses Sankt Josef in Neusorg für das Kindergartenjahr 2019. Die Abrechnung ergab bei 579.947 Euro Gesamteinnahmen und Ausgaben in Höhe von 588.419 Euro ein Betriebskostendefizit von 8471 Euro.

In einer Vereinbarung zwischen der Katholischen Kirchenstiftung und der Gemeinde wurde die Regelung getroffen, dass die Kommune 80 Prozent des jährlichen Betriebskostendefizites des Kinderhauses übernimmt. Durch das errechnete Betriebskostendefizit beträgt der gemeindliche Anteil 6777 Euro. Aufgrund der vorab geleisteten Abschlagszahlungen von 19.457 Euro im Jahr 2019 ergibt sich ein Gesamtergebnis von 12.680 Euro. Diesen Betrag muss nun die Katholische Kirchenstiftung an die Kommune zurückerstatten.

Eine weitere positive Nachricht überbrachte Bürgermeister Peter König und informierte das Gremium, dass Bayerns Finanzminister Albert Füracker eine Stabilisierungs- beziehungsweise Investitionshilfe in Höhe von 350.000 Euro zugesagt hat, wenngleich der Bewilligungsbescheid noch nicht eingegangen sei. Über die Verwendung sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Nach den Worten des Gemeindeoberhauptes summiert sich die Stabilisierungshilfe auf zwischenzeitlich 3 Millionen Euro. Damit liegt die Kommune in der Gesamtsumme an achter Stelle im Landkreis Tirschenreuth.

Wegen der Corona-Pandemie werde dieses Jahr die Bürgerversammlung in der bisherigen Form nicht stattfinden. Stattdessen gebe es den Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters in digitaler Form auf der Internetseite der Kommune. Gleiches gelte für den Neujahrsempfang, der ebenfalls bereits abgesagt wurde.

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