05.07.2020 - 12:47 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Steuereinnahmen brechen der Stadt Neunburg vorm Wald heuer weg

Der Haushaltsplan 2020 der Stadt Neunburg vorm Wald ist über tausend Seiten lang und auf der städtischen Homepage einzusehen. Mit einem Gesamtvolumen von rund 27 Millionen Euro knüpft er an die vorangegangenen Finanzjahre an.

Die Stadt arbeitet weiter an der Rathauserweiterung durch einen Anbau und führt die Generalsanierung der Grundschule an der Ledererstraße (Foto) fort.
von Helga ProbstProfil

Geprägt ist dieser Haushalt vom Wegfall von Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie. Die Freien Wähler stimmten der Planung in einigen Teilen nicht zu. Bevor der Haushalt 2020 für die Stadt Neunburg vorm Wald verabschiedet werden konnte, genehmigten die Stadträte einstimmig die Jahresrechnung für 2018. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Verena Binder, bedankte sich bei der Verwaltung für die tatkräftige Unterstützung und meldete keine Beanstandungen an.

Zahlreiche Zuhörer verfolgten in der Schwarzachtalhalle die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2020. Bürgermeister Martin Birner nannte in seiner Rede den Spitzenwert von 8764 Einwohnern und versicherte, dass die Gewerbesteuer- und Grundsteuersätze vorerst unverändert bleiben.“Wir stehen vor großen Aufgaben und vor anspruchsvollen Haushaltsjahren“, sagte Birner. Durch die solide und gute wirtschaftliche Entwicklung Neunburgs in den vergangenen Jahrzehnten seien solide Voraussetzungen geschaffen worden, diese Krise zu meistern.

Im Vermögenshaushalt (11 896 060 Euro) wurden Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden und deren Umsetzung noch nicht zwingend erforderlich ist, auf später verschoben. „Eine Streichung von Projekten wurde ausdrücklich nicht vorgenommen“, betonte der Bürgermeister. So leiste die Stadt einen Beitrag zur Aktivierung und Stützung der regionalen Wirtschaft. „Die örtlichen Unternehmen sollen nicht durch eine haushaltswirtschaftliche Vollbremsung auf Kosten künftiger Entwicklung nachhaltig geschädigt werden“, hieß es in der Rede.

Die Stadt arbeitet weiter an der Rathauserweiterung durch einen Anbau und führt die Generalsanierung der Grundschule an der Ledererstraße fort. Ein weiteres Großprojekt, das Dorfgemeinschaftshaus in Kleinwinklarn, läuft ebenfalls bereits. Der Haushalt gebe Gewissheit, die unzähligen weiteren Maßnahmen trotz der Corona-Pandemie schultern zu können, war Birner überzeugt.

Die Sanierung der Grundschule geht weiter

Neunburg vorm Wald

Stadtrat Erich Schmid (SPD) war erleichtert, dass die Zuschüsse für die Vereine nicht gestrichen worden sind. Ihm war klar, dass die Schulden steigen werden, aber eine Erhöhung der Hebesätze käme für seine Fraktion nicht in Frage. Er hoffe, dass wieder bessere Zeiten kommen, und dann sollte das marode Leichenhaus durch eine Verabschiedungshalle ersetzt werden.

Stadtrat Martin Scharf (FW) bedankte sich bei Michael Haßfurter und der Stadtverwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes. „Die Zuführung von 88 160 Euro zum Vermögenshaushalt ist ein schlechter Wert. Er spiegelt wieder, wie es einer Gemeinde geht“, kritisierte Scharf. Die gesetzlich geforderte Mindestzuführung beträgt 750 000 Euro. Die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 4,7 Millionen Euro sei in seiner Stadtratszeit noch nie so hoch gewesen und der prognostizierte Schuldenstand der Stadt zum Jahresende mit 17 Millionen leider ein neuer negativer Höchstwert.

„Die Schulden sind stets gestiegen, seit die CSU den Bürgermeister stellt“, sagte Scharf. Es sei zwar vieles geschaffen worden und die Aufgaben würden immer mehr. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Schulden einmal zurückbezahlt werden müssen und das könne die Stadt handlungsunfähig machen. Die Freien Wähler waren dagegen, mehrere Großprojekte gleichzeitig durchzuführen und stimmten dem Finanzplan, dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung nicht zu.

„Es ist richtig, weiter zu investieren, angefangene Projekte zu beenden und neue Maßnahmen nicht abzusagen, sondern nur etwas nach hinten zu verschieben – alles mit Augenmaß“, führte Alexander Trinkmann für die CSU-Fraktion aus. Ein großer Erfolg sei es gewesen, das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz so schnell auf die Beine zu stellen. Er lobte auch die hervorragende Leistung der Stadtverwaltung beim Umgang mit dem Schaden am Eisernen Steg. Die CSU- und die SPD-Fraktionen stimmten geschlossen dem Haushaltsplan 2020 zu.

Haushaltsplan 2020:

Verwaltungshaushalt: 15 066 750 Euro

Vermögenshaushalt: 11 896 060 Euro

Gesamtvolumen: 26 962 810 Euro

Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: 88 160 Euro

Entnahme aus der Rücklage: 0 Euro

Aufnahme von Darlehen: 4 791 988 Euro

Schuldenstand zum Jahresende: 17 105 886 Euro

Schuldenstand je Einwohner (nur Stadt): 2 050 Euro (pko)

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