02.12.2020 - 15:55 Uhr
NeukirchenOberpfalz

Gebührenerhöhung für Wasser in Neukirchen nicht ausgeschlossen

Mit der Einleitung eines Architektenwettbewerbs brachte der Gemeinderat die Sanierung des Schulgebäudes und der Turnhalle auf den Weg. Ebenfalls stimmten die Räte Vorratsbeschlüssen für Wasserversorgungsverbände und Abwassereinrichtung zu.

von Wolfgang BerndtProfil

Welche Möglichkeit bestehe, sich zur Machbarkeitsstudie zu äußern, nach dem die Bürgerversammlung abgesagt wurde, fragte Doris Richthammer zu Beginn des öffentlichen Teils. Diese werde im gemeindlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht und man werde versuchen, im kleinen Kreis Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, versprach Bürgermeister Peter Achatzi.

In den ersten beiden Tagesordnungspunkten erläuterte der Leiter der Bauverwaltung, Erwin Schreiber ,zwei private Bauvorhaben, denen das Gremium die Zustimmung erteilte. Die Gebühren der Wasserversorgung Röckenricht und Neukirchen und der Entwässerungseinrichtung Neukirchen werden jeweils zum 1. Januar 2021 neu kalkuliert. Da aber die betreffenden Kalkulationen im Jahr 2020 nicht mehr fertiggestellt werden könnten, seien aus Gründen der Rechtssicherheit Vorratsbeschlüsse erforderlich, schilderte Peter Achatzi.

Diese beinhalten die Möglichkeit des Gemeinderates, die Beitrags- und Gebührensatzung bis zum 30. Juni 2021 rückwirkend zu erlassen. Eine Erhöhung der Gebührensätze könne dabei nicht ausgeschlossen werden. Davon unberührt werde die Diskussion über eine eventuelle Zusammenlegung der Wasserversorgungsverbände fortgeführt. Einstimmig segnete der Gemeinderat die Beschlussvorlagen ab.

Architektenwettbewerb geplant

Die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Grundschule einschließlich der Turnhalle wird schon länger im Gemeinderat diskutiert. Um aber eine etwaige Planung weiter zu verfolgen, sei ein Architektenwettbewerb sinnvoll, so der Bürgermeister, der Förderungsmöglichkeiten ins Spiel brachte. So habe das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) bereits mündlich zugesagt, einen derartigen Wettbewerb finanziell zu unterstützen.

Nach aktuellem Sachstand sei aber nicht der Schulverband, sondern die Gemeinde förderungsfähig. Wichtig sei ebenfalls, dass dabei nicht nur das Schulgebäude, sondern das Gesamtareal betrachtet werde. Wie hoch die Gesamtförderung ist, erkundigte sich Heike Hartmann, und Silke Kunert wollte wissen, wer bei der Auslobung entscheide beziehungsweise welcher Zeitrahmen gegeben sei.

"Das letzte Wort hat der Schulverband, in dem die Gemeinde Neukirchen vertreten ist, und als Zeitvorgabe ist ein dreiviertel Jahr eingeplant", lautete die Antwort von Peter Achatzi. Die angestrebte große Lösung sei eine gute Lösung, resümierte Leonhard Rösel. Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung an und beauftragte den Bürgermeister, gemeinsam mit dem ALE einen Architektenwettbewerb einzuleiten.

Der Haushaltsansatz für Planungskosten der Baugebiete für 2020 mit 7800 Euro sei bereits durch die beauftragte Machbarkeitsstudie verbraucht. Bei der Erarbeitung struktureller Erschließungsmöglichkeiten dürften überplanmäßige Ausgaben von 9000 Euro entstehen. Auf der anderen Seite werden aber diese Mehrausgaben durch voraussichtliche Minderausgaben in einer anderen Haushaltstelle (Planung grabenloser Kanalsanierung) gedeckt werden.

Überplanmäßige Ausgaben

Da die Genehmigung dieser überplanmäßigen Ausgaben nicht in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt, müsse darüber der Gemeinderat entscheiden, machte Bürgermeister Peter Achatzi aufmerksam. Da ein solches Vorgehen nicht das erste Mal passiere, werde er nicht zustimmen, kündigte Hans Sebald an. Bei zwei Gegenstimmen genehmigte der Gemeinderat die überplanmäßige Ausgabe.

Unter Verschiedenes wurden ein Waldlehrpfad, Alternativen zur geplanten Bahnstromtrasse, der Bau eines mobilen Funkmasten in Holnstein und die Belegung der Kinderkrippe angesprochen.

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