08.07.2021 - 11:00 Uhr
MitterteichOberpfalz

Solarenergie: Projekt bei Kleinsterz muss wegen Stromtrasse schrumpfen

Schon seit Jahren verfolgt ein Investor den Plan, an der Autobahn A93 bei Kleinsterz eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten. Als große Hürde im Bauleitverfahren erwies sich nun der Rückbau des Ostbayernrings.

Von diesem Standort nahe Kleinsterz aus sind beide Bereiche zu sehen, die ursprünglich für einen Solarpark vorgesehen waren: in der Bildmitte zwischen den Bäumen eine Fläche westlich der Autobahn A93 und links im Bild eine Fläche östlich der Autobahn, direkt an der Staatsstraße. Wegen des anstehenden Rückbaus des Ostbayernrings (rechts im Bild ein Strommast) wurde empfohlen, nur noch mit einer deutlich kleineren Fläche im linken Bildbereich zu planen.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Mit dem geplanten Bau einer Freiflächen-Solaranlage entlang der Autobahn A93 nahe Kleinsterz beschäftigte sich jetzt wieder der Stadtrat. Bereits 2017 war dieses Vorhaben erstmals öffentlich behandelt worden. Der Investor gab damals einen Flächenbedarf von sieben Hektar an, aufgeteilt auf zwei Teilstücke östlich und westlich der A93. Das Gremium stimmte einhellig für den Einstieg in die Bauleitplanung, Ziele waren die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Photovoltaik bei Kleinsterz".

Es sollte nach dem Beschluss von 2017 aber einige Jahre dauern, bis der Investor alle erforderlichen Unterlagen für das weitere Verfahren vorlegte, wie auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien im städtischen Bauamt zu erfahren war. Von April bis Juni 2020 konnte dann die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Bürgermeister Stefan Grillmeier berichtete nun in der jüngsten Sitzung am Montag, dass von Bürgern und den meisten Behörden und anderen Stellen keine Einwände eingegangen seien.

Hinweis auf Veränderungssperre

Allerdings machte die Firma Tennet auf eine Veränderungssperre aufmerksam, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau des Ostbayernrings gilt. Die bestehende Trasse, die rückgebaut werden soll, führt direkt über die beiden Teilflächen der geplanten Solaranlage. "Hier mussten umfangreiche Abklärungen durchgeführt werden", so Grillmeier. Das Einholen von Stellungnahmen unter Berücksichtigung der Spezialvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes sei schwierig gewesen, nicht zuletzt wegen der Pandemie. Zu prüfen war laut Grillmeier, inwieweit die Rückbautrasse von der Veränderungssperre betroffen ist und ob eine Überplanung der Flächen zum jetzigen Zeitpunkt rechtssicher möglich ist. Nach mehrmaligen Anfragen bei Fachbehörden und Juristen habe der Sachverhalt nun ein Jahr später dem Stadtrat vorgelegt werden können.

Der beauftragte Landschafts- und Städteplaner Bernhard Bartsch war in der Sitzung zu Gast und betonte, dass man auf der Neu- und Rückbautrasse des Ostbayernrings keine Bauleitplanung betreiben dürfe: "Wir könnten außerhalb weiterplanen, aber mit reduzierter Fläche." Eine Planung unter dem Vorbehalt einer späteren Bebauung von Teilflächen wäre nur rechtssicher möglich, wenn ein Ende des Ostbayernring-Projekts zeitlich absehbar wäre - dies sei aber unter anderem wegen möglicher Klagen nicht der Fall. Bartsch empfahl daher, die Bauleitplanung auf reduzierter Fläche fortzuführen. Eine Erweiterung wäre in der Zukunft immer noch möglich. Auch warb Bartsch dafür, anstelle des vorhabenenbezogenen Bebauungsplans auf einen Angebotsbebauungsplan mit städtebaulichem Vertrag umzusatteln. Dadurch gäbe es mehr Flexibilität bei Auswahl und Aufstellung der Module, gerade hinsichtlich möglicher Lieferschwierigkeiten. Nicht zuletzt regte Bartsch eine artenschutzrechtliche Prüfung an.

Investor will an Bau festhalten

Durch die empfohlene Reduzierung fiele laut Bartsch ein großer Teil der geplanten Fläche westlich von der Autobahn weg, so dass ein Betrieb dort wohl nicht mehr wirtschaftlich wäre. Übrig bliebe für den Anlagenbau letztlich der untere Teil der Fläche östlich von der Autobahn. Josef Schwägerl (CSU) merkte an, dass die ursprünglich vorgesehene Gesamtfläche auf ein Drittel geschrumpft sei und wollte wissen, ob das Ganze vom Investor überhaupt noch als rentabel eingestuft werde. Bernhard Bartsch bestätigte, dass der Vorhabenträger weiterhin an dem Projekt festhalten wolle. Allerdings riet Bartsch der Stadt, eine Bebauungsfrist mit aufzunehmen, so dass die Umsetzung nicht über Jahre aufgeschoben werden kann.

Gegen Anlage auf Ostseite

Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft) lehnte das Vorhaben in der vorgeschlagenen Form ab. Er sei strikt gegen eine Bebauung östlich von der Autobahn an der Staatsstraße - wenn überhaupt, käme seiner Ansicht nach nur der Bereich westlich von der A93 infrage. Bernhard Bartsch wiederholte hier den Hinweis, dass auf der letztgenannten Fläche für eine Anlage fast nichts mehr übrig bliebe. Auf Nachfrage von Gerhard Greim (SPD) konnte Bartsch aus dem Stegreif keine Angabe zur Quadratmeterzahl der Restfläche machen. Bernhard Thoma (Freie Wähler) sah die neue Planung als vertretbar an, allerdings wünschte er sich ein klares Bekenntnis des Investors.

Wolfgang Karbstein (WG Zukunft) warf ein, dass er sich intensiver mit dem Thema Flächenfraß befasst habe. Dieser sei mit Blick auf die künftige Versorgung der Bevölkerung ein Problem, nicht nur in der Region, sondern im ganzen Land. "Ich bin auch aus optischen Gründen dagegen", sagte Karbstein.

"Das ist die Meinung eines Einzelnen", bemerkte Bürgermeister Grillmeier. Ihn verwundere diese Haltung angesichts eines einstimmig gefassten Beschlusses, Flächen für die Bebauung mit Solaranlagen in definierten Bereichen zuzulassen. Grillmeier spielte damit auf einen Grundsatzbeschluss vom November 2020 an. Entschieden wurde damals, dass die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in planmäßig festgehaltenen Bereichen - bei Kleinsterz neben der Autobahn und an der Bahntrasse - möglich ist. Dieser Beschluss beinhaltete auch, dass für den Bau jeder Anlage eine Einzelfallentscheidung des Stadtrats erforderlich ist.

Mehrheit für geänderte Planung

Zur Kritik an der Optik gab Bürgermeister Grillmeier zu bedenken, dass eine Eingrünung des Areals geplant sei. Die Kosten der Bauleitplanung müsse ohnehin der Investor tragen. "Wenn er bauen will, sollten wir das unterstützen", schloss Grillmeier und warb für das von Bernhard Bartsch empfohlene Vorgehen. Die große Mehrheit des Stadtrats sah dies ebenfalls so, mit Nein stimmten Matthias Gradl, Heribert Hegen und Wolfgang Karbstein (alle WG Zukunft). Entschuldigt fehlten Achim Nemsow (CSU) und Karl-Heinz Gleißner (SPD).

Im Gespräch mit Oberpfalz-Medien am Tag nach der Sitzung teilte Wolfgang Karbstein zur Kritik des Bürgermeisters mit, dass sich für ihn seit dem Fassen des Grundsatzbeschlusses Ende 2020 neue Erkenntnisse beim Thema Solarenergie ergeben hätten. Und für den Einstieg in die Bauleitplanung für das Projekt bei Kleinsterz habe der Stadtrat bekanntlich schon 2017 gestimmt.

Grundsatzbeschluss zum Bau von Freiflächen-Solaranlagen

Mitterteich

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage soll auch bei Oberteich entstehen

Mitterteich
Ursprünglich waren für ein Solarpark-Projekt zwei Bereiche an der Autobahn A93 nahe Kleinsterz vorgesehen - eine Fläche westlich der Autobahn A93 (rechts) und eine Fläche östlich der Autobahn, direkt an der Staatsstraße (links). Wegen des Rückbaus des Ortsbayernrings (rechts im Bild die Spitze eines Strommasten) wurde empfohlen, nur noch mit einer deutlich kleineren Fläche an der Staatsstraße zu planen.
Hintergrund:

Ostbayernring

  • Der Ostbayernring ist eine rund 185 Kilometer lange, in den Jahren 1970 bis 1975 gebaute Stromtrasse, die von Redwitz in Oberfranken über Etzenricht bis nach Schwandorf in der Oberpfalz führt.
  • Um die Versorgungs-, Netz- und Ausfallsicherheit für diese Region auch zukünftig sicherzustellen, müssten die Transportkapazitäten erhöht werden, wie es heißt. Mit der Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes 2013 wurden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf der Maßnahme gesetzlich festgestellt. Im Frühjahr 2021 folgte eine erneute Bestätigung durch Bundestag und Bundesrat.
  • Der Ersatzneubau, der heuer beginnen soll, wurde entlang der bestehenden Trasse geplant, um die vorhandenen 380/220-Kilovolt-Systeme auf zwei 380-Kilovolt-Systeme auszubauen. Nach der Fertigstellung des Neubaus soll der Rückbau der Bestandstrasse erfolgen. (Quelle: Tennet TSO GmbH)

"Wir könnten außerhalb weiterplanen, aber mit reduzierter Fläche."

Planer Bernhard Bartsch zur Veränderungssperre im Zusammenhang mit dem Ostbayernring

Planer Bernhard Bartsch zur Veränderungssperre im Zusammenhang mit dem Ostbayernring

 

 

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