Große Projekte, hohe Energiepreise und andere Kostensteigerungen belasten Haushalt der Stadt Mitterteich

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirken sich auch direkt auf den Haushalt 2023 der Stadt Mitterteich aus. Vor allem Energiekosten fallen ins Gewicht, hinzu kommen Steigerungen bei Lohnkosten, Kreisumlage und Sibyllenbad. Gleichzeitig sind weiterhin große Investitionen zu stemmen: Fast 15 Millionen Euro sind eingeplant, wobei die höchsten Summen auf den Neubau des Kindergartens Purzelbaum und die Erneuerung von Einrichtungen zur Abwasserentsorgung und Wasserversorgung entfallen.

In der Sitzung am Montag billigte der Stadtrat das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 32,8 Millionen Euro einstimmig. Vorgesehen ist eine weitere Senkung des Schuldenstands, auf voraussichtlich 5,3 Millionen Euro zum Jahresende (5,6 Millionen Euro Ende 2022). Auch sind keine neuen Kredite geplant. Ausgeglichen werden kann der Haushalt aber nur durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von knapp 8,8 Millionen Euro.

Dass die Rücklagen mit fast 11 Millionen Euro so hoch sind wie noch nie, liegt laut Kämmerin Ursula Ockl an verschobenen Maßnahmen, dem Eingang der Stabilisierungshilfe 2022 und anderen zeitversetzt eingetroffenen Zuwendungen. Im Finanzplan bis 2026 sind zwar eine weitere Rücklagenentnahme von 1,5 Millionen Euro und neue Kredite von über 5 Millionen Euro angesetzt. Doch könne sich das schnell zum Positiven ändern, wie Ockl auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien erklärte - etwa durch den erneuten Erhalt von Stabilisierungshilfen. Auch sei die für heuer angekündigte Steuerzahlung der Schott AG über 1,2 Millionen noch nicht eingerechnet. "Es kann also sein, dass wir auch künftig keine neuen Kredite brauchen", so Ockl.

Auf Pflichtausgaben beschränken

"Nicht so rosig" sehe der Verwaltungshaushalt aus, wie Ockl mit Verweis auf die eingangs genannten Kostentreiber einräumte. Die künftige Entwicklung der Energiekosten sei völlig offen, insbesondere nach dem Wegfall der Preisbremsen 2024. Die Stadt werde sich wegen all dieser Faktoren größtenteils auf Maßnahmen im Pflichtbereich beschränken, schreibt Ockl in ihrem Vorbericht zum Haushalt und ergänzt: "Dennoch wird auch hier nur das Nötigste angepackt werden können, so dass es wohl zu einem Investitionsstau kommen wird." Ockl zeigt auch konkrete Folgen für die Bürger auf: "Im Laufe des Jahres werden alle Einrichtungen auf den Prüfstand gestellt und Gebührenerhöhungen erfolgen müssen. Beginnend bei den Freizeiteinrichtungen bis hin zu den Kinderbetreuungseinrichtungen."

Bürgermeister Stefan Grillmeier sprach in seiner rund 45-minütigen Rede von einem "sehr anspruchsvollen Haushalt" und "extremen Veränderungen" seit dem Vorjahr: Verdreifachung der Energiekosten auf 1,5 Millionen Euro, Personalkostensteigerungen von 5 bis 8 Prozent (Mehrkosten bis zu 265 000 Euro), Erhöhung der Sibyllenbad-Umlage um 81 000 Euro auf rund 204 000 Euro sowie Mehrbelastung von fast 80 000 Euro durch die Erhöhung der Kreisumlage. Bei den vielen Projekten handele es sich zu über 80 Prozent um Pflichtaufgaben. "Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt", so Grillmeier über Investitionen in Infrastruktur, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Wirtschaftsentwicklung und Wohnraum.

Die Verschiebung von Maßnahmen - etwa Ausbau der Carl-Zeiss-Straße und deren Ergänzung um Fuß- und Radweg sowie Erweiterung der Notunterkünfte - sei auch wegen des kaum zu bewältigenden Pensums der Verwaltung nötig.

Erfreut stellte Grillmeier den seit Jahren anhaltenden Schuldenabbau und die gleichzeitige Aufwärtsentwicklung bei den Einnahmen heraus. 10,5 Millionen Euro flossen 2022 an die Stadt - mehr als je zuvor. "Vielleicht können wir das heuer noch toppen", meinte Grillmeier. Durch weitere Betriebsansiedlungen und -ausbauten werde sich die Einnahmesituation stetig verbessern. Dass man bei der sogenannten freien Finanzspanne ins Minus rutsche, liege auch an der konsequenten Schuldentilgungspolitik. Hier müsse man auch beachten, was sich die Stadt letztlich an Zinsen spare.

Sozial ausgewogene Erhöhungen

In allen Fraktionen stieß das Zahlenwerk auf Zustimmung. Wie auch der Bürgermeister lobten alle Sprecher die Arbeit der Kämmerin. Josef Schwägerl (CSU) hob den Schuldenabbau hervor und erinnerte daran, dass ein Großteil der Verbindlichkeiten der Erneuerung der Wasserversorgung zuzuschreiben sei. Zur Generierung von Mehreinnahmen werde man an Gebührenerhöhungen in bestimmten Bereichen wohl nicht vorbeikommen. "Diese müssen moderat und sozial ausgewogen sein", forderte er.

Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft) betonte, dass in den Vorberatungen alle Punkte geklärt worden seien, die zunächst fragwürdig erschienen. Priorität haben müsse heuer der Abschluss laufender Projekte. "Anstehende Vorhaben müssen wir nach bestem Wissen und Gewissen verfolgen." Auch weitere Einsparungen seien notwendig, so Hegen.

Gerhard Greim (SPD) sagte in Bezug auf die Vielzahl von Projekten, dass seine Fraktion auch künftig hinter vernünftigen und notwendigen Vorhaben stehen werde. Hatte die SPD früher über Jahre hinweg die Ausklammerung des Punktes Sibyllenbad zur Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt erklärt, so blieb eine solche Forderung auch heuer aus. Und das trotz der Umlageerhöhung wegen der Sanierung des Badetempels. Darauf habe man leider keinen Einfluss, so Greim über diese Steigerung. "Aber wo ist die Grenze?", fragte Greim.

Unterhalt nicht vernachlässigen

Bernhard Thoma (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass die vielen Projekte der letzten Jahre nur durch Finanzhilfen realisierbar gewesen seien - und diese seien nur geflossen, weil man einen strikten Konsolidierungskurs gehalten habe. Trotz aller Herausforderungen für die Stadt mahnte Thoma: "Der Unterhalt der Wege und Straßen sollte nicht vernachlässigt werden."

Einhellig stimmte der Stadtrat nicht nur für den Haushaltsplan. Ohne vorherige Wortmeldungen gab es auch grünes Licht für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

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